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BUNDESTAG/4237: Heute im Bundestag Nr. 102 - 25.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 102
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. Februar 2014 Redaktionsschluss: 15:15 Uhr

1. 18.000 Firmen dürfen Arbeitnehmer verleihen
2. Linke fragt nach BND-"Rasterfahndung"
3. Linke erkundigt sich nach "Gladio"
4. Reformpläne zur Steuer-Selbstanzeige
5. Freihandelsabkommen mit Kanada
6. Bilanz des Verkehrswegeplans
7. Reform der Schifffahrtsverwaltung
8. Zulieferer an Syriens C-Waffenprogramm



1. 18.000 Firmen dürfen Arbeitnehmer verleihen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Rund 18.000 Betriebe in Deutschland dürfen Arbeitnehmer an Fremdfirmen ausleihen. Voraussetzung dafür ist eine offiziell erteilte Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/426) mitteilt. Den Angaben zufolge waren unter den Verleihfirmen (Stichtag 30. Juni 2013) auch rund 6.900 oder 38 Prozent, deren Betriebszweck "nicht überwiegend" die Arbeitnehmerüberlassung ist, also Mischbetriebe.

Wie den Angaben zufolge aus der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik hervorgeht, waren zum Stichtag insgesamt 852.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland registriert, darunter rund 144.000 oder 17 Prozent in Betrieben, deren Zweck "nicht überwiegend" die Arbeitnehmerüberlassung ist.

Unter Berufung auf die Statistik schreibt die Regierung weiter, dass es zum Stichtag in rund 13.300 ober 74 Prozent der Verleihbetriebe weniger als 50 Leiharbeitnehmer gab. Bei jenen Firmen, deren Zweck "nicht überwiegend" die Arbeitnehmerüberlassung ist, hatten den Angaben zufolge sogar etwa 6.400 oder 93 Prozent weniger als 50 Leiharbeitnehmer.

Grundsätzlich brauchen alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis nach dem AÜG. Das gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerüberlassung der ausschließliche, überwiegende oder nicht überwiegende Betriebszweck ist. Die Erlaubnis wird erteilt von der Bundesagentur für Arbeit.

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2. Linke fragt nach BND-"Rasterfahndung"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes im Zeitraum 2002 bis 2012" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/553). Wie die Fraktion darin schreibt, wurden mit der Novellierung des G 10-Gesetzes vom 26. Juni einerseits Vorgaben aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, "andererseits Erweiterungen hinzugefügt, die über den Regelungsauftrag des Gerichts hinausgingen". Hierzu habe eine "Ausweitung der Überwachungsverfügbarkeit für die von und nach Deutschlandgeführte internationale Telekommunikation auf 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität" gezählt. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, wie viele Telekommunikationsverkehre im Zeitraum 2002 bis 2012 täglich in die Erfassungssysteme des Bundesnachrichtendienstes (BND) gelangten.

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3. Linke erkundigt sich nach "Gladio"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation 'Gladio'" möchte die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (18/524) erlangen. Darin schreiben die Abgeordneten, die "Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen 'Stay-behind'-Organisation (Gladio)" bleibe "bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt". Bekannt sei, "dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte". Überall in Europa seien Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt worden. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller der Vorlage zufolge Aufschluss erhofft haben, gehören "die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter - obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten". So will die Fraktion unter anderem wissen, wann genau die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden wurden.

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4. Reformpläne zur Steuer-Selbstanzeige

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/551) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Argumente für den Erhalt der Selbstanzeige sprechen könnten und ob sie Kenntnisse von Ermittlungen gegen Mitglieder dieser oder früherer Bundesregierungen wegen Steuerstraftaten hat.

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5. Freihandelsabkommen mit Kanada

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/584). Gefragt wird, welche Zollsätze es gibt und ob sie gesenkt werden könnten. Neben dem Handel geht es auch um andere Bereiche wie Umwelt- und Klimaschutz.

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6. Bilanz des Verkehrswegeplans

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bilanz des Verkehrswegeplans von 2003 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/585). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Kilometer Neubau von Autobahnen fertiggestellt wurden.

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7. Reform der Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/550). Die Bundesregierung soll darlegen, ob auch die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD an der bereits von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes festhalten will. Hingewiesen wird im Vorwort der kleinen Anfrage auf früher geäußerte Kritik der SPD an dem Reformvorhaben.

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8. Zulieferer an Syriens C-Waffenprogramm

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen deutschen Zulieferungen an das syrische Chemiewaffen-Programm erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/586). "Interessierte Mitgliedstaaten" der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), darunter Deutschland, seien über Zulieferungen zum syrischen C-Waffenprogramm unterrichtet worden, schreiben die Abgeordneten und fragen die Bundesregierung nun unter anderem, ob ihr auch Informationen über Zulieferungen aus Deutschland oder von deutschen Firmen vorliegen. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, ob mögliche deutsche Zulieferer jeweils die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen gehabt hatten und ob etwaige Zweckbestimmungen von Dual-Use-Gütern zutreffend waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 102 - 25. Februar 2014 - 15:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014