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BUNDESTAG/4234: Heute im Bundestag Nr. 099 - 24.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 099
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Februar 2014 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Linke fordert mehr Pflegeleistungen
2. Überprüfung des Namens der Sponeck-Kaserne
3. Transparenz bei GKV-Selbstverwaltung
4. Grüne wollen Details zur Drogenpolitik



1. Linke fordert mehr Pflegeleistungen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung. In einem Antrag an den Bundestag (18/591) weisen die Abgeordneten auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. Der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten steige von Jahr zu Jahr, und immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen.

Die Versorgungslücke werde auch wegen der unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung immer größer. So seien von Beginn der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 die Leistungen konstant geblieben, obwohl sich etwa Personal- und Heimkosten stetig erhöht hätten.

Die Einführung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) 2012 wird von der Linksfraktion als "kontraproduktiv" und "sozialpolitische Fehlentscheidung" gewertet. Dieses Angebot nehme zum Teil nicht nur eine ergänzende, sondern eine ersetzende Funktion in Bezug auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ein. Zur Absicherung des Pflegerisikos sei die Zusatzversicherung ungeeignet, zumal eine Dynamisierung der Leistungen auch hier nicht vorgeschrieben sei. Da die Versicherung von überwiegend gut verdienenden Menschen nachgefragt werde, verschärfe überdies der "Pflege-Bahr" die soziale Spaltung.

In ihrem Antrag fordert Die Linke die Rückabwicklung der privaten Pflegezusatzversicherung und eine "realwerterhaltende Leistungsanpassung" in der staatlichen Pflegeversicherung.

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2. Überprüfung des Namens der Sponeck-Kaserne

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Kommando Luftwaffe lässt derzeit am Standort Germersheim prüfen, ob die General-Sponeck-Kaserne umbenannt werden soll. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/408) mit. Die Umbenennung einer Liegenschaft erfolge gemäß dem in der Bundeswehr geltenden Verfahren auf Antrag der in der Kaserne untergebrachten Dienststellen im Einvernehmen mit der betroffenen Kommune und nach Genehmigung durch den Verteidigungsminister. Anlass für die Überprüfung sei ein Artikel des Historikers Erik Grimmer-Solem in der "Militärgeschichtlichen Zeitschrift" des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr vom Dezember 2013, in dem der Historiker darlegt, dass der Wehrmachtsgeneral Hans Graf von Sponeck während des Russlandfeldzugs an Kriegsverbrechen beteiligt war. Die Regierung räumt in ihrer Antwort zugleich an, dass ein Major des Luftwaffenamtes bereits im Jahr 2004 seinem damaligen Amtschef eine Vortragsnotiz über eine Verstrickung des Wehrmachtsgenerals in Kriegsverbrechen vorgelegt und darin empfohlen hat, eine Umbenennung der Kaserne in Germersheim zu prüfen.

Nach Angaben der Regierung war die Entscheidung Sponecks im Dezember 1941, einen Durchhaltebefehl Hitlers zu missachten, um seine Soldaten vor Tod und Gefangenschaft zu bewahren, sowie seine Inhaftierung und spätere Erschießung in Folge des Attentats vom 20. Juli 1944 auf Hitler im Jahr 1966 der ausschlaggebende Grund für die Benennung der Bundeswehrkaserne in Germersheim. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine Kenntnisse über die Beteiligung des Generals an Kriegsverbrechen vorgelegen.

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3. Transparenz bei GKV-Selbstverwaltung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Transparenz und Aufsicht bei den Körperschaften der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/554) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Ausgaben in der GKV hätten allein im Jahr 2012 bei rund 173 Milliarden Euro gelegen. Durch den Zuschuss des Bundes seien die Steuerzahler daran mit 14 Milliarden Euro beteiligt. Auch in den nächsten Jahren sei mit weiteren Ausgabensteigerungen und einem Steuerzuschuss zu rechnen. Daher seien insbesondere an die finanzielle Transparenz der im GKV-Bereich tätigen Selbstverwaltungskörperschaften erhebliche Anforderungen zu stellen.

Zuletzt hätten Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Zusammenhang mit Immobilien Fragen ausgelöst, schreiben die Grünen in ihrer Anfrage. Fragen seien auch aufgetaucht hinsichtlich der Finanzierung von Gebäuden des GKV-Spitzenverbandes, der KBV und des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Fraglich sei überdies, ob die Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten in der gebotenen Weise nachkomme oder nachgekommen sei.

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4. Grüne wollen Details zur Drogenpolitik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, welche Schwerpunkte die Bundesregierung in der Drogenpolitik und bei der Ausgestaltung des Amtes der Drogenbeauftragten setzt. Im Koalitionsvertrag bleibe offen, wie sich die neue Koalition von Union und SPD drogenpolitisch positioniere und welche Vorhaben sie in der aktuellen Legislaturperiode plane, schreiben die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/555) an die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 099 - 24. Februar 2014 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014