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BUNDESTAG/4197: Heute im Bundestag Nr. 062 - 12.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 062
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2014 Redaktionsschluss: 09:35 Uhr

1. "Insourcing" externer Dienstleister
2. Bürgerbeteiligung durch Netzbetreiber
3. Mehr Geld für Verkehrsinfrastrukur
4. Kein Privileg für interne Verleiher
5. CO2-Regelung im Luftverkehr
6. Geodaten und Metadaten
7. Folgen der Rentenpläne
8. Umsatzsteuerbetrug im Stromhandel
9. Mischbetriebe in der Leiharbeit



1. "Insourcing" externer Dienstleister

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, dass spätestens mit Beginn der 19. Wahlperiode ein Insourcing der gegenwärtig von externen Dienstleistern erbrachten Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst realisiert werden kann. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten.

In der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag Verträge mit externen Firmen, die Sicherheitskräfte bereitstellen, kündigt und stattdessen die bestreffenden Sicherheitskräfte als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Sicherheitskräfte derzeit einen derart geringen Bruttolohn hätten, dass die Agentur für Arbeit sie als sogenannte Aufstocker mit bis zu 380 Euro pro Monat unterstützen müsse. Würde dagegen der Bundestag die Sicherheitskräfte als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigen, so die Argumentation der Petenten, würden dem Fiskus keine höheren Ausgaben entstehen. Zudem könnten die Sicherheitskräfte ihren Lebensunterhalt vom eigenen Lohn bestreiten.

In der Begründung zu der Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss deutlich, dass die Auslagerung eines Teils der Sicherheitsdienstleistungen an Drittunternehmen auf einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung basiere. Ergebnis dessen sei, dass diese Dienstleistungen bei gleicher Qualität und unter Einhaltung geltender Tarifverträge kostengünstiger durch einen privaten Anbieter erbracht werden können. Eine Prüfung habe zudem gezeigt, dass der in der Petition genannte Aufstockungsbetrag von 380 Euro im Falle einer Eingliederung des externen Personals nicht ausreichen würde, um die dann entstehenden Personalkosten zu decken.

Die Abgeordneten verweisen des Weiteren auf das Ergebnis eines Berichterstattergespräches mit der Bundestagsverwaltung. Darin wurde seitens der Verwaltung deutlich gemacht, dass die Willensbildung zur Vergabe von Dienstleistungen "jeweils in den zuständigen parlamentarischen Gremien" erfolgt sei. Wolle man zu einer "Internalisierung" von bislang durch externe Beschäftigte Dienstleistungen gelangen, müsse dies ebenfalls von diesen Gremien ausgehen und haushalterisch abgesichert werden.

"Für den Petitionsausschuss steht es außer Frage, dass sich die Bundestagsverwaltung an die Einhaltung laufender Verträge mit Drittunternehmen halten muss", schreiben die Abgeordneten. Sie seien sich bewusst, dass das angestrebte Verfahren für ein künftiges Insourcing gründlich vorbereitet werden muss. Die Petition wird vor diesem Hintergrund als geeignet eingeschätzt, "eine parlamentarische Willensbildung zur künftigen Wahrnehmung von bisher durch externe Beschäftigte erbrachte Dienstleistungen im Fahr- und Sicherheitsdienst zu unterstützen".

Das eher ungewöhnliche Votum einer Zuleitung "zur Erwägung" an die Fraktionen solle dazu beitragen, alle Abgeordneten für das Thema zu sensibilisieren, hieß es während der Sitzung. Die Mitglieder des Petitionsausschusses sprachen sich zugleich für die Schaffung von Weiterqualifizierungsangeboten aus. Schließlich dürften bei der Umwandlung der derzeitigen Beschäftigungsverhältnisse zu Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst insbesondere Geringqualifizierte, die möglicherweise derzeit nicht die Bedingungen für die Einstellung im öffentlichen Dienst erfüllen, "nicht durch den Rost fallen".

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2. Bürgerbeteiligung durch Netzbetreiber

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung von Modellen zur finanziellen Anlagemöglichkeit der Bürger beim Stromleitungsbau ist Sache der Übertragungsnetzbetreiber. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/311). Auf die Frage nach Schlussfolgerungen aus dem nicht erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprojekt "Westküstenleitung" in Schleswig-Holstein schreibt die Regierung, da sie keine eigenen Beteiligungsmodelle entwickle, bestehe auch kein Anlass, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Weitere Bürgerbeteiligungsmodelle würden jedoch unterstützt: "Sollten Hemmnisse bestehen, die der Entwicklung attraktiver Beteiligungsmöglichkeiten entgegenstehen, wird geprüft, wie diese abgebaut werden können."

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3. Mehr Geld für Verkehrsinfrastrukur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Bericht der von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzten Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" zur Kenntnis genommen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/320).

Der von der Kommission ermittelte zusätzliche Bedarf von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden 15 Jahren beziehe sich auf alle Verkehrswege, unabhängig vom Verkehrsträger und vom Baulastträger, heißt es in der Antwort weiter.

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich zu mobilisieren. Weiter sehe der Koalitionsvertrag vor, die substantielle Erhöhung der Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung zu ergänzen, schreibt die Regierung.

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4. Kein Privileg für interne Verleiher

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele Leiharbeitsunternehmen exklusiv und dauerhaft Arbeitnehmer an eine Konzernmutter oder andere Konzerntöchter verleihen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/421) auf eine Kleine Anfrage (18/307) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungen unterlägen jedoch den gleichen Regeln wie die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Unternehmen, die nicht demselben Konzern angehören. Insofern bestehe auf diesem Gebiet kein gesonderter Handlungsbedarf, betont die Regierung.

Sie kündigt in dem Antwortschreiben an, in dieser Legislaturperiode die Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln zu wollen. "Eine dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher entspricht nicht der Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung. Daher soll eine grundsätzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festgelegt werden, die verhindert, dass Leiharbeitnehmer Stammbeschäftigte verdrängen", schreibt die Regierung.

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5. CO2-Regelung im Luftverkehr

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die internationale Organisation für die zivile Luftfahrt wird nach Einschätzung der Bundesregierung vermutlich mittelfristig eine CO2-Regelung für den Luftverkehr verabschieden. Auf Grundlage eines Beschlusses der International Civil Aviation Organization (ICAO) von 2013 sei man "vorsichtig zuversichtlich", dass die Organisation "2016 eine globale, marktbasierte Maßnahme zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs beschließen wird, die im Jahr 2020 in Kraft treten kann", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/441) auf eine Kleine Anfrage (18/319) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

So sei es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen, diese Zielsetzung in der ICAO-Versammlung 2013 zu beschließen. Auch habe der ICAO-Rat direkt nach der Versammlung den Umweltausschuss der Organisation damit beauftragt, "technische Aufgabenstellungen für die Entwicklung einer globalen Maßnahme zu erarbeiten", heißt es in der Antwort weiter. Dabei gehe es zunächst um die beiden Aufgaben "Monitoring, Reporting und Verification (MRV)" sowie "Qualitätskriterien für CO2-Zertifikate". Der Erfolg der Arbeiten hänge allerdings auch davon ab, ob es gelinge, "kritische" Staaten wie Russland, China oder Indien zur aktiven Mitarbeit oder Unterstützung zu gewinnen.

Die ICAO werde voraussichtlich kein Emissionshandelssystem, sondern ein sogenanntes Offset-System entwickeln, da die Mehrheit der Vertragsstaaten dies vorzögen. Es müsse sich dann zeigen, ob dieses System "ein vergleichbares Ambitionsniveau sowie eine vergleichbare Verbindlichkeit wie der europäische Emissionshandel aufweisen wird". In jedem Fall werde sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzen. Auch die Luftverkehrswirtschaft erkenne die Notwendigkeit an, die CO2-Emissionen in ihrem Wirkungsbereich zu begrenzen.

Die im Zusammenhang mit dem Emissionshandel von der EU-Kommission vorgeschlagene anteilige Einbeziehung internationaler Flüge im EU-Luftraum (Lauftraumansatz) lehne die Regierung ab, weil dies die Konflikte mit Drittstaaten verschärfen würde. Daher setze sich die Bundesregierung zusammen mit den meisten EU-Mitgliedstaaten "für eine weitere Aussetzung der Einbeziehung internationaler Flüge" ein. Bis 2016 sollte der Emissionshandel im Luftverkehr auf ein "Intra-EU-System" beschränkt bleiben.

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6. Geodaten und Metadaten

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/PK) Diverse Behörden in Deutschland stellen für interessierte Nutzer sogenannte Geodaten, Geodatendienste und dazugehörige Metadaten unentgeltlich zur Verfügung. Mit solchen Geodaten lassen sich Landkarten, Luftbilder oder Themenkarten erstellen, etwa zu den Bereichen Umwelt, Naturschutz, Energie oder Wetter. Unter der Webadresse
http://www.gdi-de.org/monitoring2012/DE_gdi-bund.html sind Geodatensätze und Geodatendienste einzeln aufgelistet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/328) hervorgeht.

Für das Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge 192 Geodatensätze und Geodatendienste von Einrichtungen des Bundes gemeldet. Der Bericht für das Jahr 2013 wird am 15. Mai 2014 veröffentlicht. Die im Rahmen des sogenannten INSPIRE-Monitorings jährlich erfassten Geodaten und Geodatendienste werden in der Regel auf der Internetseite www.geoportal.de veröffentlicht.

Wie die Regierung in dem Zusammenhang mitteilt, bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) online "eine meteorologische Grundversorgung" (www.dwd.de/grundversorgung) an. Darüber hinaus stellt der DWD auch kostenpflichtig Daten, Datendienste und Metadaten zur Verfügung und bereitet meteorologische Informationen kundenspezifisch auf. Die Einnahmen aus der "entgeltlichen Bereitstellung" dieser Daten einschließlich der Spezialdienstleistungen liegen den Angaben zufolge bei rund 2,9 Millionen Euro jährlich.

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7. Folgen der Rentenpläne

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/430) zu den Rentenplänen der Bundesregierung gestellt. Darin fragt sie zum einen nach den Haushaltsmitteln, die bis 2030 zusätzlich erforderlich sind, um die geplanten rentenpolitischen Maßnahmen zu realisieren. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten unter anderem für deren Auswirkungen auf die Einkommensverteilung und für den Personenkreis, der voraussichtlich von den Plänen der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren betroffen sein wird.

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8. Umsatzsteuerbetrug im Stromhandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/427). Die Abgeordneten beziehen sich auf Medienberichte über Betrügereien im großen Stil und wollen von der Regierung wissen, welche Kenntnisse die Bundesbehörden davon haben und ob es Schadensabschätzungen gibt. Außerdem werden weitere Fragen zum Umsatzsteuerbetrug auf nationaler und auf EU-Ebene gestellt.

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9. Mischbetriebe in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Firmen, die Arbeitnehmer verleihen, stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/426) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret geht es der Fraktion um sogenannte Mischbetriebe, also Betriebe mit unterschiedlichen Betriebszwecken, von denen die Arbeitnehmerüberlassung nur einer ist. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesagentur für Arbeit Betriebe abgrenzt, "die ausschließlich oder überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betreiben". Sie fragen aber auch nach der Anzahl und der branchenspezifischen Verteilung solcher Mischbetriebe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 062 - 12. Februar 2014 - 09:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2014