1. Mehr Geld für Städtebauförderung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Bundesbauministerkonferenz am 23. und 24. Januar 2014 im saarländischen Perl-Nennig sind am Mittwochvormittag im Umwelt- und Bauausschuss auf ein positives Echo gestoßen. Vertreter alle Fraktionen begrüßten insbesondere den Beschluss der Bundesregierung, die Städtebauförderung von jetzt 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich aufzustocken und das Programm "Soziale Stadt" fortzuentwickeln. Dies seien "bedeutende Maßnahmen" und ein "wichtiges Signal" an die Kommunen, hieß es aus den Reihen der Linksfraktion.

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen werteten es zudem als positiv, dass sich von den zuständigen Ministern und Senatoren der 16 Bundesländer, die an der Bauministerkonferenz teilgenommen hatten, eine Mehrheit für die Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Sie müsse nun schnell eingeführt werden, betonte unter anderem die SPD-Fraktion, um den rasanten Anstieg der Mieten in einigen Städten zu stoppen.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortgesetzt werde, forderte aber auch klare Zuständigkeiten. Die Kompetenzen von Wirtschafts- und Umweltministerium in den jeweiligen Bereichen müssten eindeutig geregelt sein, damit es nicht zu Konflikten zwischen beiden Ministerien komme. Im Bereich des Wohnungsbaus sprach sich die Unionsfraktion dafür aus, Verfahren künftig zu verkürzen und unbürokratischer zu gestalten. Unter anderem sollten Baugenehmigungen schneller erteilt werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss nicht wieder eingeführt habe. Dabei müssten einkommensschwache Haushalte angesichts der Heizkostenentwicklung unbedingt Unterstützung erhalten.

Ein Vertreter der Bundesregierung hatte zuvor im Ausschuss betont, dass die Bundesregierung Kommunen, die auf die Städtebauförderung existenziell angewiesen sind, besonders unterstützen wolle. So solle der finanzielle Eigenanteil, den die Kommunen üblicherweise zu tragen hätten, bei Haushaltsnotlagen künftig abgesenkt werden können. Außerdem kündigte der Regierungsvertreter erstmals seit 2009 wieder eine Anpassung des Wohngeldes an. Der Heizkostenzuschuss habe zwar keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, sei jedoch zweifellos ein großes Thema für die betroffenen Menschen, ergänzte er. Hier seien jedoch zunächst die Haushaltsberatungen abzuwarten.

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2. Ausschuss für Wahl der obersten Gerichtshöfe

Recht und Verbraucherschutz/Anträge

Berlin: (hib/KOS) Der Bundestag soll am heutigen Mittwoch nach Paragraph fünf des Richterwahlgesetzes ein Gremium installieren, das für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes zuständig ist. Für die Abstimmung im Plenum schlagen die Fraktionen folgende Abgeordnete vor:

CDU/CSU: Helmut Brandt, Michael Grosse-Brömer, Stephan Harbarth, Gerda Hasselfeldt, Franz Josef Jung, Dietrich Monstadt, Michaela Noll, Tankred Schipanski, Detlef Seif, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Sabine Sütterlin-Waack, Johann Wadephul, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Elisabeth Winkelmeier-Becker (18/366)

SPD: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Katarina Barley, Doris Barnett, Wolfgang Gunkel, Eva Högl, Christina Kampmann, Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Matthias Miersch, Mahmut Özdemir (18/367)

Die Linke: Ulla Jelpke, Richard Pitterle, Halina Wawzyniak (18/368)

Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul, Konstantin von Notz (18/369)

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3. Gremium für Wahl der Verfassungsrichter

Recht und Verbraucherschutz/Anträge

Berlin: (hib/KOS) Am heutigen Mittwoch will der Bundestag jene Abgeordneten wählen, denen die Ernennung der Verfassungsrichter in Karlsruhe obliegt. Für die Berufung der Mitglieder des entsprechenden parlamentarischen Gremiums gemäß Paragraph sechs Absatz zwei des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes schlagen die Fraktionen dem Plenum des Bundestags folgende Volksvertreter vor:

CDU/CSU: Helmut Brandt, Michael Grosse-Brömer, Gerda Hasselfeldt, Christian Hirte, Volker Kauder, Jan-Marco Luczak, Michaela Noll, Nadine Schön (St. Wendel), Patrick Sensburg, Thomas Silberhorn, Sebastian Steineke, Sabine Sütterlin-Waack (18/362)

SPD: Katarina Barley, Gabriele Fograscher, Eva Högl, Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Dennis Rohde, Marianne Schieder (Schwandorf), Sonja Steffen (18/363)

Die Linke: Richard Pitterle, Halina Wawzyniak (18/364)

Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul, Renate Künast, Konstantin von Notz (18/365)

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