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BUNDESTAG/4166: Heute im Bundestag Nr. 031 - 23.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 031
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Januar 2014 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr

1. PCB-Belastung in Gebäuden
2. Aktienpaket an der TAG Immobilien AG
3. Bürgerbeteiligung beim Netzausbau
4. Grüne fragen nach Verkehrsfinanzierung
5. Spenden für FDP, CDU, Grüne und SPD
6. Außenwirtschaftsrecht wird geändert



1. PCB-Belastung in Gebäuden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Ausstoß von sogenannten polychlorierten Biphenylen (PCB) in die Umwelt wird seit Mitte der 1980er Jahre durch eine Fülle von regulatorischen und technischen Maßnahmen erfolgreich unterbunden beziehungsweise vermindert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/178). Demzufolge seien die PCB-Emissionen ausgewählter und in der Vergangenheit wesentlicher Verursachergruppen von 1990 bis 2010 um mehr als 85 Prozent gesunken. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene setze sich die Bundesregierung nun weiter dafür ein, dass für noch vorhandene Anwendungsgebiete Ausnahmetatbestände möglichst ausgesetzt werden und für einen fachgerechten Umgang mit PCB in Abfällen, Altlasten und Bausubstanzen gesorgt wird.

Die Fragesteller hatten sich unter anderem danach erkundigt, wie die Bundesregierung das Problem der PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden und die daraus resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung der sich dort aufhaltenden Menschen einschätzt. Dazu schreibt die Regierung, dass die Beantwortung dieser Frage eine systematische Untersuchung der PCB-Belastung in den in Rede stehenden Gebäuden voraussetze. Derartige Untersuchungen würden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) bislang nicht durchgeführt, denn dies würde konkrete Hinweise auf PCB-Belastungen vorrausetzen, die der BimA nicht vorlägen. Verdachtsuntersuchungen ohne greifbare Hinweise auf PCB-Belastungen führe die BimA nicht durch. Für Kindergärten, Schulen, Universitäten und Landesbehörden sei die Bundesregierung nicht zuständig, schreibt sie weiter.

Die Regierung verweist darauf, dass bereits jetzt bei Kenntnis über vorhandene gesundheitsschädliche PCB-Konzentrationen in öffentlichen Gebäuden die Regelungen des Bauordnungsrechts sowie die Richtlinie für die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden gelten würden. Es sei dabei wie bei allen anderen Schadstoffen bauteilscharf zu entscheiden, ob ein Entfernen von Primärquellen, ein räumliches Abtrennen oder eine Behandlung von Sekundärquellen erforderlich sei.

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2. Aktienpaket an der TAG Immobilien AG

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein Aktienpaket an der TAG Immobilien AG, das von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erworben worden sein soll, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/306). Die Bundesregierung soll angeben, ob die VBL zum Zeitpunkt des Verkaufs der TLG-Immobilienfirmen an die TAG Immobilien AG bereits TAG-Aktien besessen hat. Außerdem soll angegeben werden, wie groß das Aktienpaket ist und wie sich der Kurs der Aktie entwickelt hat.

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3. Bürgerbeteiligung beim Netzausbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die ersten Erfahrungen bei einer finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für Bürger an den Baukosten für eine Stromleitung in Schleswig-Holstein geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/311). Die Abgeordneten wollen wissen, wie der konzeptionelle Sachstand zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau grundsätzlich ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der geringen Beteiligung von 142 Haushalten an der Bürgeranleihe "Westküstenleitung" in Schleswig-Holstein ziehen will. Die Bundesregierung soll auch zu Berichten Stellung nehmen, dass die Übertragungsnetzbetreiber keine finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger vorsehen.

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4. Grüne fragen nach Verkehrsfinanzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/320). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die Auffassung der Bodewig-Kommission teilt, dass es einen jährlichen zusätzlichen Finanzbedarf zum Erhalt und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 7,2 Milliarden Euro mit einem Nachholbedarf von 40 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren gibt.

Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, von welchen Folgen die Bundesregierung ausgeht, wenn sie für die laufende Legislaturperiode nur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert und wie der Investitionsstau vor dem Hintergrund de Schuldenbremse finanziert werden soll.

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5. Spenden für FDP, CDU, Grüne und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Dezember 2013 von der R&W Industriebeteiligungen GmbH 200.000 Euro als Spende erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (18/335) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, erhielten im vergangenen Monat zudem von Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg die CDU 150.000 Euro als Spende, die FDP 80.000 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 60.000 Euro und die SPD 55.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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6. Außenwirtschaftsrecht wird geändert

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/299) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die Anpassung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Verbote zur Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und Eröffnung von Bankkonten in der DVR Korea.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 031 - 23. Januar 2014 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2014