1. Herkunft des Münchner Kunstfunds

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der sogenannte Schwabinger Kunstfund beinhaltet nach Angaben der Bundesregierung 977 Werke, die auf ihre Herkunft hin genauer zu untersuchen sind. Mindestens 384 der insgesamt 1.280 in der Münchner Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt aufgefundenen Werke seien nach Prüfung von Sachverständigen jenem Bereich zuzuordnen, der zur Nazizeit als "Entartete Kunst" galt, teilte die Regierung in ihrer Antwort (18/205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/79) mit.

Im Fall von 593 Werken müsse bei der Herkunftsrecherche genauer geprüft werden, ob sich "erste Verdachtsmomente für das Vorliegen von NS-Raubkunst verdichten". Bei 303 Positionen lägen belastbare Indizien dafür vor, dass die Werke "im Eigentum der Familie Gurlitt stehen", teilte die Regierung weiter mit.

Das Zollfahndungsamt München hatte den Angaben zufolge seit Ende Februar 2012 Kenntnis von den sichergestellten Kunstwerken, da Mitarbeiter der Bundesbehörde die Münchner Wohnung Gurlitts in der Zeit selbst durchsucht hätten. Es sei jedoch nicht möglich gewesen, die gesamte Tragweite des Kunstfundes gleich richtig einzuordnen.

Die Münchner Behörde sei mit Rücksicht auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen zugleich um "strengstes Stillschweigen" ersucht worden. Im März 2012 habe sich die Staatsanwaltschaft Augsburg an den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) gewandt, um fachliche Auskünfte zu erhalten. Publik wurde der spektakuläre Fall erst im November 2013 durch einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Focus".

Werke, bei denen der Verdacht besteht, sie könnten zur NS-Raubkunst gehören, werden auf der Internetplattform www.lostart.de aufgeführt.

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2. Proteste gegen Flüchlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2012 und 2013 sind der Bundesregierung 21 gegen Asylbewerberunterkünfte gerichtete Protestkundgebungen mit mehr als 20 Teilnehmern bekannt geworden, die "von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen" organisiert worden waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/121) hervor. Wie die Regierung darin weiter schreibt, fanden neben diesen zielgerichteten Protesten gegen einzelne Unterkünfte auch rechtsextremistische Kundgebungen statt, die sich mittelbar gegen die Unterbringung von Asylbewerbern richteten.

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3. Teilnehmerzahlen bei Integrationskursen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2013 sind laut Bundesregierung 78.505 Teilnahmeberechtigungen für Integrationskurse erteilt worden. 57.964 Teilnehmer begannen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres einen Integrationskurs, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/90) hervorgeht. Danach hatten 5.775 oder zehn Prozent der neuen Kursteilnehmer die polnische Staatsangehörigkeit. Die zweithäufigste Staatsangehörigkeit war den Angaben zufolge die türkische mit 8,6 Prozent, gefolgt von der rumänischen mit 6,2 Prozent. 59,4 Prozent der neuen Kursteilnehmer waren laut Antwort weiblich.

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4. Asylsuchende Roma aus dem Kosovo

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylsuchende aus dem Kosovo mit Roma-Volkszugehörigkeit derzeit in der Bundesrepublik leben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/197) unter anderem danach, wie viele geduldete beziehungsweise ohne Duldung ausreisepflichtige Personen nach dem Ausländerzentralregister "zum Stand 31. November 2013 eine 'kosovarische' beziehungsweise serbische (inklusive Vorgängerstaaten) Staatsangehörigkeit" aufweisen.

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5. Verfahren zur Identitätsfeststellung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft darüber, wie viele Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit im Jahr 2012 "nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung zur (zwangsweisen) Vorsprache vor Vertretern oder ermächtigten Bediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates" verpflichtet wurden. In einer Kleinen Anfrage (18/204) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung im Jahr 2012 in Deutschland durchgeführt wurden. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Personen an diesen Anhörungen teilnahmen und wie viele im Rahmen dieser Anhörungen identifiziert werden konnten.

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6. Parlamentarische Versammlung der Nato

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Mit dem Einsatz von Drohnen zur Kriegsführung und den daraus resultierenden ethischen Fragestellungen hat sich die Parlamentarische Versammlung der Nato auf ihrer Frühjahrstagung Ende Mai 2012 in Estlands Hauptstadt Tallinn befasst. Wie aus einer jetzt vorgelegten Unterrichtung (18/231) der deutschen Delegation an den Bundestag hervorgeht, bot der kanadische Senator Pierre Claude Nolin als Sonderberichterstatter den Ausschussmitgliedern einen Überblick darüber, welche Rolle Drohnen sowohl bei der Kriegsführung als auch bei der Konfliktvermeidung spielen.

Ein weiteres wichtiges Thema war der "Arabische Frühling". Die Parlamentarier befassten sich unter anderem mit den Auswirkungen der dortigen politischen Umwälzungen auf die euroatlantische Sicherheit. Zur deutschen Delegation gehörten acht Bundestagsabgeordnete und fünf Vertreter des Bundesrates.

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