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BUNDESTAG/4127: Heute im Bundestag Nr. 527 - 18.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 527
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Grüne: Rechte der Opposition sichern
2. Grüne für Änderung der Geschäftsordnung



1. Grüne: Rechte der Opposition sichern

Bundestagsnachrichten/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (18/184) "zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages" vorgelegt. Wie die Fraktion darin schreibt, ist im deutschen parlamentarischen System "die Kontrolle der Regierungsmacht im Kern 'nur der Opposition überlassen'". Die Geschäftsordnung des Parlaments und zahlreiche gesetzliche Regelungen seien dabei nicht auf eine Situation ausgerichtet, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügen. Zahlreiche Kontrollrechte drohten ihre Wirksamkeit zu verlieren, "weil die gegenwärtige Große Koalition über eine solche übergroße Mehrheit verfügt". Das Ziel, die deutsche Demokratie funktionsfähig zu erhalten, erfordere daher Rechtsänderungen.

Der Gesetzentwurf beseitige "die Probleme, soweit sie durch Gesetzesänderungen zu lösen sind", heißt es in der Vorlage weiter. Grundprinzip sei dabei, "dass die jeweilige Rechtsposition den beiden Oppositionsfraktionen des 18. Deutschen Bundestages zur gemeinsamen Ausübung zur Verfügung gestellt wird". Die Gültigkeit der Regelung werde dabei grundsätzlich auf die laufende Legislaturperiode beschränkt, "da nicht damit zu rechnen ist, dass die gegenwärtige Ausnahmekonstellation in Zukunft häufiger auftritt".

"Keine Lösung für das dargestellte Problem" kann der Vorlage zufolge "eine schlichte Beteuerung der Koalitionsfraktionen - etwa in einem Bundestagsantrag - sein, ihre überaus starke Rechtsposition gegenüber der Opposition wohlwollend und zurückhaltend auszuüben". Wer eine wirksame Opposition für notwendig halte, dürfe sie nicht vom Wohlwollen im Einzelfall abhängig machen.

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2. Grüne für Änderung der Geschäftsordnung

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages "zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition" in der laufenden Legislaturperiode. In einem Antrag (18/183) fordert die Fraktion, dass Rechte, die die Geschäftsordnung einer qualifizierten Minderheit verleiht, auch von zwei Fraktionen gemeinsam ausgeübt werden können. Dies solle für Ausschussberatungen entsprechend gelten. Ferner soll die Stärke der Fraktionen bei Vereinbarungen über Tagesordnungspunkte und Redezeiten nach dem Willen der Grünen-Fraktion nicht der wesentliche Verteilungsmaßstab sein. "Vielmehr ist auch auf eine ausgewogene Repräsentanz der Oppositionsfraktionen zu achten", heißt es in der Vorlage. In der Begründung schreibt die Fraktion, die Geschäftsordnung des Bundestages sei "nicht auf eine Situation ausgerichtet, in der die Regierungsfraktionen - wie jetzt die große Koalition - über eine extrem große Mehrheit verfügen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 527 - 18. Dezember 2013 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013