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BUNDESTAG/4091: Heute im Bundestag Nr. 491 - 31.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 491
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Abschläge bei Erwerbsminderung
2. Linke will Ehe für Homosexuelle
3. Linke will Ende des Betreuungsgeldes
4. BKA nutzt "KISTE" zur Autorenerkennung
5. Auswahlverfahren nicht abgeschlossen
6. Institutionen in PMK-Dateien
7. Azubis im Einzelhandel



1. Abschläge bei Erwerbsminderung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert Verbesserungen beim Erwerbsminderungsschutz und hat dazu einen Gesetzentwurf (18/9) vorgelegt. Darin heißt es, dass Erwerbsminderungsrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, durch Abschläge gemindert werden. Dies führe zu einer unzureichenden Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos und vielfach zum Verweis der Betroffenen auf Fürsorgeleistungen. Eine Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten würde die Zahlbeträge deutlich erhöhen und die Schutzfunktion der sozialen Sicherung bei Erwerbsminderung deutlich verbessern, schreibt Die Linke.

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2. Linke will Ehe für Homosexuelle

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Ehe eingehen können. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/8) soll die derzeitige "Eingetragene Lebenspartnerschaft" durch die Möglichkeit zur Eheschließung ersetzt werden. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen bei dieser gesetzlichen Neuregelung jedoch unberührt bleiben. Nach Ansicht der Linksfraktion stellt es eine "konkrete und symbolische Diskriminierung" von gleichgeschlechtlichen Paaren dar, dass sie bis heute nicht heiraten können und im Steuerrecht und im Adoptionsrecht gegenüber Ehepaaren benachteiligt sind.

Die Linksfraktion verweist in ihrer Gesetzesbegründung auf das gewandelte gesellschaftliche Verständnis von Ehe und Familie. In der Bevölkerung werde heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. "Die Bevölkerung geht zudem wie selbstverständlich davon aus, dass Ehegatten und Lebenspartner dieseleben Pflichten und Rechte haben." Diesem gewandelten Verständnis habe auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen Rechnung getragen.

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3. Linke will Ende des Betreuungsgeldes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Linke hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes erneuert. Ihren entsprechenden Gesetzentwurf (18/5) begründet sie mit den aus ihrer Sicht falschen bildungs- und integrationspolitischen Anreizen der familienpolitische Leistung. Das Betreuungsgeld "hält Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätte ab und verfestigt überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit", argumentiert die Linksfraktion in ihrer Gesetzesbegründung. Zudem würden dadurch vor allem Frauen ermuntert, die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach einer Geburt weiter aufzuschieben. Dies konterkariere die Bemühungen von Bund und Ländern, dem Fachkräftebedarf in der Wirtschaft durch mehr erwerbstätige Frauen zu begegnen. Nach dem Willen der Linken sollen die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel für den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt werden.

Der Bundestag hatte das Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro für Eltern eingeführt, die ihre Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren nicht in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflege betreuen lassen. Es wird seit dem 1. August diesen Jahres auf Antrag ausgezahlt.

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4. BKA nutzt "KISTE" zur Autorenerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Kriminaltechnik des Bundeskriminalamtes (BKA) wird laut Bundesregierung das "Kriminaltechnische Informationssystem Texte" (KISTE) zur Autorenerkennung eingesetzt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/14832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14798) schreibt, werden mit diesem System "Schreiben hinsichtlich linguistischer Merkmale (Orthographie, Grammatik, Stil) aufbereitet, um einen Urheberschaftsvergleich zu ermöglichen". Es werde ausschließlich im Rahmen von Ermittlungsverfahren eingesetzt, um Tatzusammenhänge zu erkennen. Im Wesentlichen komme dieses System bei Droh- und Erpressungsscheiben sowie Tatbekennungen zum Einsatz. "Diese Software ist nicht dafür vorgesehen, Texte in großer Menge automatisiert zu verarbeiten", heißt es in der Vorlage weiter.

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5. Auswahlverfahren nicht abgeschlossen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14819) zu einem Juristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesinnenministeriums ab. Zur Begründung verweist sie in ihrer Antwort (14/14836) darauf, dass das Auswahlverfahren nach wie vor nicht abgeschlossen sei.

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6. Institutionen in PMK-Dateien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Speicherung von Institutionen in den Dateien zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14806). Danach sind in den PMK-Dateien zum einen Institutionen gespeichert, gegen die sich Straftaten aus dem jeweiligen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität gerichtet haben. Zum anderen sind dort der Antwort zufolge Gruppierungen und Organisationen aus diesen Phänomenbereichen gespeichert, "die im Sachzusammenhang einer gespeicherten Person oder einem gespeicherten Ereignis zugeordnet werden konnten", beispielsweise über Selbstbezichtigungsschreiben.

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7. Azubis im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Situation von Auszubildenden im Einzelhandel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12) der Fraktion Die Linke. In dieser fragt die Fraktion unter anderem nach den zehn am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen im Einzelhandel sowie nach den der Bundesregierung bekannten Problemen in dieser Ausbildung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Berufen es besonders häufig zu Vertrags- und Ausbildungsauflösungen kommt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 491 - 31. Oktober 2013 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2013