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BUNDESTAG/4031: Heute im Bundestag Nr. 431 - 22.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 431
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. August 2013 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Hohes Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund
2. Jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende würde gerne arbeiten
3. Nachhaltige Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen angemahnt
4. Im Bundestag notiert: Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt
5. Im Bundestag notiert: Exportabsicherungsinstrumente im Rüstungsbereich
6. Im Bundestag notiert: Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone



1. Hohes Armutsrisiko bei Menschen mit Migrationshintergrund

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent. Das geht aus der Antwort (17/14521) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14420) der Fraktion Die Linke zum Thema Kinderarmut in Deutschland hervor. Es falle auf, dass das Armutsrisiko sowohl bei Abiturienten als auch bei Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund, trotz "armutssenkender" Eigenschaften wie Schulabschluss und Berufstätigkeit, doppelt so hoch ist, wie bei der jeweiligen Vergleichsgruppe ohne Migrationshintergrund, führt die Bundesregierung aus. Der Faktor "Migrationshintergrund" habe also einen "signifikanten Einfluss" auf die Armutsgefährdung, eine Pauschalisierung greife aber dennoch zu kurz, heißt es in dem Papier weiter.

Die Bundesregierung kritisiert in ihrer Antwort, dass die Armutsrisikoquote ein "zwar oft bemühter, allerdings nur begrenzt aussagekräftiger statistischer Indikator" dafür sei, wie viele Menschen von Armut bedroht sind. "Wird die Armutsrisikoquote zu der zentralen statistischen Kennziffer gemacht, verengt sich der Armutsbegriff auf den speziellen Aspekt der Einkommensverteilung. Alle anderen materiellen, kulturellen und sozialen Facetten, wie Bildungschancen, seinen Lebensunterhalt selbständig durch Erwerbstätigkeit sichern zu können, oder der Anspruch auf Hilfe durch staatliche Sicherungssysteme schlagen sich in diesem Maß nicht nieder", lautet die Begründung.

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2. Jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende würde gerne arbeiten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Alleinerziehende Mütter arbeiten deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. So waren 2012 rund 45 Prozent der Alleinerziehenden, aber nur 30 Prozent der Mütter in Paarfamilien Vollzeit erwerbstätig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14411). Die höchste Erwerbstätigen-Quote finde sich mit 81 Prozent bei Alleinerziehenden mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren. Auf der anderen Seite gelte, dass jede zweite nicht berufstätige Alleinerziehende gerne arbeiten würde und viele Alleinerziehende gerne ihre Arbeitszeit erhöhen würden, heißt es in der Antwort weiter. Mitentscheidend sei hier die Frage der Kinderbetreuung, für die es seit August einen Rechtsanspruch gebe. Die Bundesregierung habe sich außerdem zum Ziel gesetzt, zusammen mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden "die Unterstützung wirksamer zu strukturieren, um die Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende nachhaltig zu verbessern". So sei es ein "geschäftspolitischer Schwerpunkt" der Bundesagentur für Arbeit, die Integrationsquote Alleinerziehender zu steigern. Mit 77 Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt und 102 regionalen Netzwerk en sei es gelungen, seit 2009 die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden kontinuierlich zu senken, schreibt die Regierung.

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3. Nachhaltige Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen angemahnt

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Menschen mit Beeinträchtigungen leben häufiger allein und seltener in festen Partnerschaften, sie erfahren seltener Hilfe und Unterstützung durch Familie, Freunde oder Nachbarn und sie verbringen ihre Freizeit häufiger allein als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Zu diesem Ergebnis kommt der Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, der nun als Unterrichtung (17/14476) vorliegt. Der Bericht unterscheidet zwischen Beeinträchtigung und Behinderung und untersucht die Lebenslagen von Menschen, die aufgrund von Besonderheiten von Körperfunktionen und -strukturen beeinträchtigt sind und die Behinderungen durch ihre Umwelt erfahren. Aus dem Bericht geht hervor, dass mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland als schwerbehindert gelten und rund 17 Millionen Menschen im Alter über 18 Jahren mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten leben, die sie in ihrem täglichen Leben einschränken. Das ist jeder Vierte.

Die Bundesregierung stellt außerdem fest, dass jedes fünfte Kind mit Beeinträchtigungen mit nur einem Elternteil - meist der Mutter - zusammenlebt und selten der Meinung ist, "dass in seiner Familie alle gut miteinander auskommen". Vor dem Hintergrund dieser Befunde sei es nötig, Familien und familiäre Strukturen nachhaltig zu stärken. Diesem Ziel dienten nicht nur unterschiedliche Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe wie zum Beispiel die durch ein Bundesprogramm geförderten Mehrgenerationenhäuser. Auch könne es sinnvoll sein, für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen eine "Große Lösung" im SGB VIII zu finden, in der die Leistungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden, schreibt die Regierung. Derzeit werde darüber mit den Ländern, Verbänden und kommunalen Praktikern gesprochen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die gesellschaftliche Teilhabe und Lebensqualität der Betroffenen, auch das ein Befund des Berichts, hängt wesentlich davon ab, ob die eigene Wohnung zugänglich ist und die Infrastruktur und der öffentliche Raum nutzbar sind. Hier stellt die Bundesregierung noch erheblichen Verbesserungsbedarf fest: So würden vielfach Wohnungen nicht barrierefrei erreichbar sein, auch Straßen, Plätze, öffentliche Toiletten oder Bildungseinrichtungen seien nur teilweise oder mit hohem Aufwand nutzbar. 71 Prozent der Bahnhöfe der Deutschen Bahn und nur 60 Prozent der Züge des Schienennahverkehrs seien barrierefrei. Nicht zuletzt aufgrund einer älter werden Gesellschaft müsse also die barrierefreie Gestaltung von Wohnungen und Wohnungsumfeld "zentraler Ansatzpunkt" für einen Sozialraum sein, der eine selbstbestimmte Lebensführung "so lange wie möglich" garantiert. Denn für viele Menschen könnten andernfalls Teilhabebeschränkungen in die Isolation führen beziehungsweise sie tun dies schon jetzt: "Je höher der Grad der Behinderung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen - ob gewollt oder ungewollt - ihre Freizeit allein verbringen."

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4. Im Bundestag notiert: Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14559). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Vermögensanlagen-Informationsblätter seit dem 1. Juni 2012 von Anbietern von Vermögensanlagen erstellt und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hinterlegt wurden und auf welche Produkte sich diese Informationsblätter bezogen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, in welcher Höhe in den letzten Jahren in Genussrechte, Namensschuldverschreibungen und stille Beteiligungen investiert wurde und wie hoch der Anteil der Privatanleger an diesen Investitionen war.

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5. Im Bundestag notiert: Exportabsicherungsinstrumente im Rüstungsbereich

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ihre finanziellen Exportabsicherungsinstrumente im Rüstungsbereich nennen. Dies verlangt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14563), in der auch eine Aufschlüsselung der Exportabsicherungen für verschiedene Jahre verlangt wird. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche ganz oder teilweise in Bundesbesitz befindlichen Kreditinstitute Rüstungsexportgeschäfte vorfinanziert beziehungsweise abgesichert hätten.

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6. Im Bundestag notiert: Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Offene Fragen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone soll die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14562) beantworten. Dabei geht es um die Zusammensetzung von Verhandlungsgremien ebenso wie um die Frage, ob die Bundesregierung zu einer Absenkung von Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards bereit sein würde, um das Freihandelsabkommen insgesamt nicht zu gefährden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 431 - 22. August 2013 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2013