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BUNDESTAG/4029: Heute im Bundestag Nr. 429 - 21.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 429
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. August 2013 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Bundesregierung hält Hirntoddiagnostik für verlässlich
2. Bislang 1.477 politisch motivierte Straftaten im Juni 2013 registriert
3. Rund 200 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2013
4. Im Bundestag notiert: Nachtflüge des "Eurofighter"
5. Im Bundestag notiert: Handel mit illegalen und gefälschten Pflanzenschutzmitteln
6. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Persönlichen Budgets
7. Im Bundestag notiert: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
8. Im Bundestag notiert: Datenschutz im Rechtbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch



1. Bundesregierung hält Hirntoddiagnostik für verlässlich

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass dafür, die angewandte Hirntoddiagnostik in Zweifel zu ziehen. Die ärztlichen Fachorganisationen hätten erst im August 2012 die "Erklärung Deutscher Wissenschaftlicher Gesellschaften zum Tod durch völligen und endgültigen Hirnausfall" aus dem Jahr 1994 bekräftigt, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/14527) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14434) mit.

Sie hätten festgestellt, "dass der nachgewiesene und unumkehrbare Ausfall der Hirnfunktionen auch bei intensivmedizinisch aufrechterhaltener Herz-Kreislauf-Funktion ein wissenschaftlich belegtes, sicheres Todeszeichen bedeutet", schreibt die Regierung in ihrer Antwort. In dem Zusammenhang vorgebrachte Bedenken und Zweifel hielten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand.

Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand gebe es auch keine Alternative zur Hirntodkonzeption. Mit der Feststellung des Hirntodes sei "der Tod des Menschen durch Nachweis eines der sicheren Todeszeichen zweifelsfrei festgestellt". Der bloße Herz- und Kreislaufstillstand sei "kein sicheres Todeszeichen". Hingegen folge ohne intensivmedizinische Behandlung auf den Hirntod unausweichlich der Herzstillstand.

Im Transplantationsgesetz (TPG) sei der "Gesamthirntod als zwingende Voraussetzung einer postmortalen Organentnahme" ausdrücklich bestimmt. Die Regierung halte die im Gesetz festgelegten "Anforderungen an den Nachweis des unwiderruflichen Ablebens des Organspenders für ausreichend". Die Hirntod-Feststellung und Dokumentation sei in Deutschland seit 1982 standardisiert. Die Bundesärztekammer habe keine Hinweise auf Fehldiagnosen, soweit die Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes eingehalten würden.

Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auf eine verbreitete Skepsis in Fachkreisen hinsichtlich der Hirntodkonzeption und der Hirntodidagnostik verwiesen.

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2. Bislang 1.477 politisch motivierte Straftaten im Juni 2013 registriert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Juni 2013 sind in Deutschland bislang 1.477 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 149 Gewalttaten und 676 sogenannte Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14506) auf eine Kleine Anfrage (17/14414) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mitteilt.

Im Zusammenhang mit den Straftaten konnten demnach 964 Tatverdächtige ermittelt werden, 17 von ihnen wurden vorläufig festgenommen, Haftbefehle ergingen aber nicht. Die Behörden registrierten 133 Verletzte als Folge der politisch motivierten Kriminalität (PMK).

Auf die rechte Szene (PMK-rechts) entfielen laut Antwort der Bundesregierung im Juni 865 politisch motivierte Straftaten, darunter 45 Gewalt- und 596 Propagandadelikte. Hier hätten die Behörden 461 Tatverdächtige ermittelt, es seien in Folge der Angriffe 44 Menschen verletzt worden.

Auf die linke Szene (PMK-links) seien 379 politisch motivierte Straftaten entfallen, darunter 74 Gewalt- und 5 Propagandadelikte. Die Behörden ermittelten 336 Tatverdächtige und registrierten 49 Verletzte, heißt es in der Antwort weiter.

Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Ausländer-Kriminalität (PMK-Ausländer) (58 Straftaten) und sonstige Straftaten (175).

Nach Angaben der Bundesregierung sind dies vorläufige Zahlen mit Stand 28. Juli 2013, die sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch teilweise erheblich verändern können.

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3. Rund 200 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2013

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind den Sicherheitsbehörden 206 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren acht Gewalt- und 55 sogenannte Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14425) mitteilt.

Die Polizei ermittelte demnach 101 Tatverdächtige, es gab sieben Festnahmen. Sieben Menschen seien in Folge der antisemitischen Straftaten verletzt worden.

Dies sind nach Angaben der Bundesregierung vorläufige Zahlen, die sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch deutlich verändern können.

Nach Ansicht der Linksfraktion bewegt sich die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland "weiter auf einem hohen Niveau". Es sei zu beobachten, dass militante Rechtsextremisten unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufriefen und Juden offen bedrohten.

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4. Im Bundestag notiert: Nachtflüge des "Eurofighter"

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Nach derzeitigem Planungsstand sind "absehbar" keine Nachtflüge des "Eurofighter" zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr in Neuburg a.d. Donau (Bayern) geplant. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14406) hin. Ergänzend teilt sie mit, dass im Jahr 2012 4.863 Flugbewegungen registriert wurden und dass im gleichen Zeitraum mehr als neun Millionen Liter Kerosin verbraucht worden seien.

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5. Im Bundestag notiert: Handel mit illegalen und gefälschten Pflanzenschutzmitteln

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Handel mit illegalen und gefälschten Pflanzenschutzmitteln birgt nach Ansicht der SPD-Fraktion eine ernste Gefahr. Dieses kriminelle Geschäft habe in Europa "bedrohliche Ausmaße angenommen" und zähle hier zu den am schnellsten wachsenden Bereichen der Organisierten Kriminalität, schreiben die Sozialdemokraten in einer Kleinen Anfrage (17/14538) und wollen von der Bundesregierung wissen, was sie dagegen unternimmt. Der illegale Handel sei gekennzeichnet durch ein geringes Aufdeckungsrisiko, hohe Gewinnspannen, eine geringe Kontrolldichte und einen Mangel an einheitlicher Gesetzgebung in Europa.

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6. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Persönlichen Budgets

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/14505) zur Umsetzung des Persönlichen Budgets gestellt - einer Leistung für Menschen mit Behinderungen, um sich die für eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Das Interesse der betroffenen Menschen an dieser Geldleistung sei groß, jedoch hapere es bei der Umsetzung, kritisiert Die Linke. Sie fragt die Bundesregierung deshalb unter anderem nach der Entwicklung des Persönlichen Budgets seit 2009.

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7. Im Bundestag notiert: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten haben dazu zwei Kleine Anfragen gestellt. In einer ersten Kleinen Anfrage (17/14498) geht es vor allem darum, inwiefern die Bundesrepublik die in der UN-Konvention vorgesehene internationale Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Ziele der Konvention umsetzt. In einer zweiten Kleinen Anfrage (17/14503) verlangt die Fraktion allgemein Auskunft zur Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland in der 17. Wahlperiode.

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8. Im Bundestag notiert: Datenschutz im Rechtbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt erneut Auskunft zum Datenschutz im Rechtbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/14499) als Nachfrage zu einer Antwort (17/14327) der Bundesregierung zum selben Thema gestellt. Darin fragt die Fraktion unter anderem nach den Maßnahmen, die die Bundesregierung nach Bekanntwerden von Datenschutzproblemen in diesem Bereich eingeleitet hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 429 - 21. August 2013 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2013