Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4004: Heute im Bundestag Nr. 404 - 30.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 404
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Juli 2013 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr

1. Staatssekretär Beemelmans übernimmt Verantwortung für mangelnde Information von Minister de Mazière
2. Bundesregierung begrüßt Untersuchungen zur Wirksamkeit von Komplementärmedizin
3. EUBAM soll Land-, Luft- und Seegrenzen Libyens sichern helfen
4. Fortschrittsbericht Afghanistan: Vorbereitungen für Präsidentschaftswahl haben begonnen
5. Im Bundestag notiert: Informationen über das Thema Hirntod
6. Im Bundestag notiert: Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
7. Im Bundestag notiert: Baustellenmelder



1. Staatssekretär Beemelmans übernimmt Verantwortung für mangelnde Information von Minister de Mazière

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk)

Berlin: (hib/AW) Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Verantwortung für Defizite bei der Information von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) während des "Euro Hawk"-Rüstungsprogramms übernommen. "Die Verantwortung dafür trage ausschließlich ich", sagte Beemelmans am Dienstag vor dem "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Beemelmans bestätigte, dass er de Maizière erstmals am 13. Mai 2013 über "unlösbare Probleme" bei dem Projekt informiert habe. Die zu erwartenden Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro für die angestrebte aber nicht sichere Musterzulassung des "Euro Hawk" hätten in keinem Verhältnis mehr gestanden. Auf dieser Grundlage sei dann entschieden worden, die Aufklärungsdrohnen nicht für die Bundeswehr zu beschaffen. Es sehe bezüglich der Informationen über den "Euro Hawk" auch im Rückblick keine "Holschuld" des Ministers. "Ich habe ihn so informiert, wie ich es für nötig hielt", sagte der Staatssekretär vor dem Ausschuss. Dies entspreche dem Prinzip, dass die Staatssekretäre ihren Bereich im Ministerium eigenverantwortlich leiten.

Beemelmans ist seit dem 16. März 2011 als Staatssekretär für den Bereich Rüstung zuständig. Er habe erst später zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Minister nicht ausreichend über das "Euro Hawk"-Projekt informiert fühlte, gestand Beemelmans ein. De Maizière hatte Anfang Juni öffentlich beklagt, er sei durch sein Haus unzureichend eingebunden gewesen und hatte sich deshalb personelle Konsequenzen vorbehalten. Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold, ob er dem Minister deswegen seine Entlassung angeboten habe, wollte Beemelmans nicht antworten. Beemelmans gilt als enger Vertrauter von Minister de Maizière, mit dem er bereits seit 14 Jahren in verschiedenen Funktionen zusammenarbeitet: in der Sächsischen Landesregierung, im Bundeskanzleramt und im Innenministerium. Auf die Einlassung von Arnold, dass man nach so vielen Jahren der Zusammenarbeit doch eigentlich ein Gespür dafür haben müsse, wie und über was de Maizière informiert werden möchte, ging Beemelmans nicht ein. Er wiederholte lediglich, dass er den Minister gemäß seiner Dienstauffassung informiert habe. Dies gelte auch für die E-Mail, in der ihn der Abteilungsleiter Rüstung, Detlef Selhausen, am 19. Januar 2012 vor einer "dramatischen Kostenexplosion" im Zulassungsverfahren gewarnt habe. Diese Angaben seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend geprüft gewesen. Nachdem diese Kosten abgeschätzt worden seien, seien zunächst alternative Zulassungsmöglichkeiten geprüft worden. Bis Ende 2012 sei man davon ausgegangen, die Probleme doch noch in den Griff zu bekommen. Es mache keinen Sinn, einen Minister über jedes Problem zu informieren, wenn noch nicht alle Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, argumentierte Beemelmans.

Der Staatssekretär führte vor dem Ausschuss aus, dass das Projekt "Euro Hawk" von Anfang an mit erheblichen technischen, finanziellen und zulassungstechnischen Risiken belastet gewesen sei. Deswegen sei im Jahr 2007 zunächst ein Entwicklungsvertrag über die Lieferung eines Prototypen, eines sogenannten "Full Scale Demonstrator", sowie die Entwicklung und Integration des Aufklärungssystems "Isis" mit der "Euro Hawk"-GmbH abgeschlossen worden. Die amerikanische Firma Northrop Grumman habe hierfür einen unbemannten Flugkörper vom Typ "Global Hawk, Block 20" geliefert, in den die von der Firma EADS Cassidian entwickelte Aufklärungssensorik "Isis" integriert wurde. Erst im Erfolgsfall und nach Abschluss aller Tests und der Zulassung hätten vier weitere Aufklärungsdrohnen bestellt werden sollen.

Beemelmans erläuterte, dass bis Ende des Jahres nun die Integration des "Isis" in einen anderen bemannten oder unbemannten Flugkörper geprüft werde, um die "Fähigkeitslücke" der Bundeswehr im Bereich der luftgestützten Signalaufklärung zu schließen. Für ein solches System seien jene 675 Millionen Euro eingeplant, die durch die Beendigung des Rüstungsprojektes nicht ausgegeben worden seien. Beemelmans führte zudem aus, dass eine Beschaffung von vier Drohnen weitere Mehrkosten von rund einer Milliarde verursacht hätten. Das Trägersystem "Global Hawk, Block 20" werde in den USA zukünftig nicht mehr genutzt und Deutschland wäre dann weltweit der einzige Nutzer, für den Ersatzteile und Wartung bereitgestellt werden müssten. Auch dieser Umstand hätte zum Abbruch des Rüstungsvorhabens geführt.

Beemelmans bestätigte auf Fragen des Abgeordneten Jan van Aken, dass der USA-Nachrichtendienst NSA die Verschlüsselungstechnik für die Aufklärungssensorik "Isis" geliefert habe. Dies sei aber nicht als Widerspruch zu dem Ziel, ein Aufklärungssystem "nur für deutsche Augen" zu entwickeln, angesehen worden. Beemelmans wies zudem den Verdacht zurück, der Prototyp des "Euro Hawk" werde bei seinen noch verbleibenden Testflügen im September dieses Jahres bei der Erprobung von "Isis" den allgemeinen Mobilfunk abhören.

*

2. Bundesregierung begrüßt Untersuchungen zur Wirksamkeit von Komplementärmedizin

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen, die zu einer stärkeren Evidenzbasierung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung von alternativen Behandlungsmethoden beitragen. Wie es in ihrer Antwort (17/14377) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14262) weiter heißt, würden Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten bewertet werden, soweit es um den Marktzugang von Arzneimitteln gehe.

Die Sozialdemokraten hatten in ihrer Kleinen Anfrage danach gefragt, in welchem Umfang die Anwendung komplementärmedizinischer Methoden in Deutschland stattfinde, in welche Richtung sich diese zukünftig entwickeln würden und ob bezüglich des Kenntnis- und Erfahrungsstandes zur Wirksamkeit der Komplementärmedizin Forschungsbedarf bestehe. Die Abgeordneten hatten zudem ins Feld geführt, dass derzeit davon ausgegangen werde, dass die Wirkung zahlreicher Methoden und Konzepte der Komplementärmedizin in erster Linie auf Placeboeffekten beruhe und deshalb nach dem wissenschaftlich gesicherten Nutzen als auch nach den möglichen Risiken gefragt.

Im Jahr 2012 hätten die Krankenkassen für Komplementärmedizin 98.105 Euro ausgegeben, listet die Bundesregierung auf. Im Jahr 2008 seien es hingegen lediglich 50.927 Euro gewesen. Grundsätzlich habe die Bundesregierung für die Forschungsförderung im Bereich der Komplementärmedizin kein gesondertes Budget eingestellt. Entsprechende Forschungsvorhaben könnten grundsätzlich gleichberechtigt neben anderen wissenschaftlichen Ansätzen im Rahmen des "Normalverfahrens" der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie der Fördermaßnahmen des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung beantragt werden.

*

3. EUBAM soll Land-, Luft- und Seegrenzen Libyens sichern helfen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das Ziel der zivilen Mission EUBAM Libyen besteht nach Angaben der Bundesregierung darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen. Nur so ließe sich langfristig eine umfassendere Strategie für ein "Integriertes Grenzmanagement" ausarbeiten und umsetzen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14417) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14279).

Begründet wird darin die Mission damit, dass die libysche Regierung keinerlei effektive Kontrolle über die etwa 6.000 Kilometer lange Landesgrenze ausübe. Schwer bewaffnete professionelle Banden lebten vom Schmuggel mit Drogen und Waffen und vom Menschenhandel. Um potentiell "erheblichen Bedrohungen der europäischen Sicherheit (einschließlich durch Terrorismus) zu begegnen", habe die Europäische Union ein Interesse daran, dass Libyen die eigenen Grenzen "selbstständig, sicher, effektiv und unter Wahrung internationaler menschenrechtlicher Standards" schützen kann.

*

4. Fortschrittsbericht Afghanistan: Vorbereitungen für Präsidentschaftswahl haben begonnen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Vorbereitungen für die 2014 stattfindende "richtungsweisende Präsidentschaftswahl" in Afghanistan haben begonnen. Die Sicherheit der Wähler, von Wahllokalen und Wahlurnen soll im nächsten Jahr in erster Linie von afghanischen Kräften gewährleistet werden, die bei dieser Aufgabe von internationalen Einheiten unterstützt werden. Dies ist einem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Lage in Afghanistan zu entnehmen, der als Unterrichtung (17/14303) vorliegt.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, seien eine ganze Reihe von Frage allerdings weiter ungeklärt: Nach wie vor seien die Rechtsgrundlagen für die Wahl durch Gesetz nicht geregelt. Der Vorsitz der unabhängigen Wahlkommission sei weiterhin nicht nachbesetzt worden. Es fehle an einem Gremium, das Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl entgegennimmt und ihnen nachgeht. Darüber hinaus bestünden weiterhin große logistische und finanzielle Herausforderungen, die nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft bewältigt werden könnten, heißt es in der Unterrichtung weiter.

Die Sicherheitslage bleibe weiter angespannt. Eine Reihe größerer Anschläge der regierungsfeindlichen Kräfte gegen Ziele in der Hauptstadt und den Provinzen zeige, dass diese nach wie vor die Kraft und den Willen hätten, den Wiederaufbau zu stören und dabei auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Wie der Bericht weiter ausführt, sei "tiefere regionale Integration" eine "notwendige Voraussetzung für eine nachhaltiges Wirtschaftswachstum" in Afghanistan. Bis heute sei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht gesichert. Damit bleibe auch die Gefahr sozialen Unfriedens "virulent".

*

5. Im Bundestag notiert: Informationen über das Thema Hirntod

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke wünscht sich von der Bundesregierung ausführliche Informationen über das Thema Hirntod. Die Linke verweist in einer Kleinen Anfrage (17/14434) auf eine verbreitete Skepsis in Fachkreisen hinsichtlich der Hirntodkonzeption und der Hirntodidagnostik. Da die Feststellung des Hirntodes auch für die Organspende entscheidend ist, muss das Thema nach Ansicht der Abgeordneten intensiv beraten werden mit dem Ziel, bestehende Verfahrensmängel zu beseitigen.

*

6. Im Bundestag notiert: Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Rahmenbedingungen für die Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und die Bund-Länder-Verhandlungen über einen Verkauf der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an die Länder sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14428). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie der aktuelle Stand der Planungen für die Abwicklung und Auflösung der BvS ist und welche Auswirkungen die geplante Abwicklung auf die Privatisierungstätigkeit der BVVG hat.

*

7. Im Bundestag notiert: Baustellenmelder

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Baustellenmelder will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14427) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Mittel dem Bund zur Verfügung stehen, um die Bauzeit an Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen nach erfolgter Meldung im Baustellenmelder zu verkürzen, und wie viele Meldungen seit dem 5. Oktober 2011 erfolgt sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 404 - 30. Juli 2013 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2013