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BUNDESTAG/3908: Heute im Bundestag Nr. 308 - 06.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 308
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Juni 2013 Redaktionsschluss: 16:15 Uhr

1. Sowjetische Kriegsgefangene sollen Anerkennungsbetrag erhalten
2. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen
3. Im Bundestag notiert: Neuverteilung der Aufgaben in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
4. Im Bundestag notiert: Toll Collect
5. Im Bundestag notiert: Quartiersbäume für Fledermäuse



1. Sowjetische Kriegsgefangene sollen Anerkennungsbetrag erhalten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einen individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht zahlen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/13710) die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, um einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro pro Person zur Verfügung zu stellen. Die Regelung soll über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erfolgen. Außerdem soll die Regierung Vorschläge für eine Intensivierung der Erinnerungskultur an das Leidensschicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen und anderer slawischer NS-Opfer unterbreiten und die weitere Förderung von Gedenkstätten, die sich mit den Verfolgungsschicksalen beschäftigen, in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sicherstellen.

Wie die beiden Fraktionen schreiben, zählen die sowjetischen Kriegsgefangenen zu einer der größten Opfergruppen nationalsozialistischer Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Bis 1945 seien von den 4,5 bis sechs Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen mehr als 60 Prozent gestorben. Den Überlebeden sei ein Status als Verfolgte des NS-Regimes verweigert worden. Etwa 4.000 von ihnen würden heute noch leben.

Weiter heißt es in dem Antrag: "Der Deutsche Bundestag nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kriegsgefangenen, die überlebt und nach Kriegsende in die Sowjetunion zurückgekehrt sind, von Stalin nicht als Opfer des NS-Regimes anerkannt, sondern seinerseits als Feiglinge und Vaterlandsverräter verleumdet wurden." Nicht wenige seien in der Sowjetunion jahrzehntelang Repressionen bis hin zur Lagerhaft in Sibirien unterlegen gewesen.

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2. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen sind im vergangenen Jahr 330 Millionen Euro ausgegeben worden. Im Jahr 2003 waren es 216 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13600) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13370) hervor. An Bundesstraßen wurden im vergangenen Jahr 229 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben. Zehn Jahre zuvor waren es noch 250 Millionen Euro, heißt es weiter.

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3. Im Bundestag notiert: Neuverteilung der Aufgaben in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Neuverteilung der Aufgaben in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach der Reform ergibt sich "unmittelbar" aus der neuen Struktur. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13379). Danach werden die regionalen und lokalen Aufgaben auf die Ebene der Wasser- und Schifffahrtsämter verlagert. Das Maß der Verlagerungen sei abhängig vom Ergebnis der Untersuchungen zur Ämterstruktur, heißt es weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Toll Collect

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Mit einem eventuellen Übergang der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect GmbH in das Eigentum des Bundes würde sich das Betriebsrisiko für das Erhebungssystem und damit das Einnahmerisiko auf den Bund verlagern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13599) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369) zur Frage, was gegen eine Übernahme des Systems spreche. Zudem würde die Übertragung den Bund zur Zahlung eines Kaufpreises an vormaligen Eigentümer verpflichten, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Quartiersbäume für Fledermäuse

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei den geplanten Baumaßnahmen am Störkanal (Elde-Müritz-Wasserstraße) sollen drei Quartiersbäume für Fledermäuse gerodet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13329) hervor. Die Bewertung, ob die zu erwartenden Beeinträchtigungen erheblich und die vorgesehenen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen ausreichend seien, nehme die unabhängige Planfeststellungsbehörde vor, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 308 - 6. Juni 2013 - 16:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013