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BUNDESTAG/3906: Heute im Bundestag Nr. 306 - 06.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 306
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Juni 2013 Redaktionsschluss: 12:15 Uhr

1. SPD will Eigenständigkeit des Kultur- und Mediensektors bei Verhandlungen zu transatlantischem Handelsabkommen stärken
2. Grüne fordern Stellungnahme des Bundestages bei Verhandlungen über transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
3. Sozialdemokraten fordern nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015
4. Grüne fordern universelle Nachhaltigkeitsziele ab 2015
5. Im Bundestag notiert: Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
6. Im Bundestag notiert: Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus
7. Im Bundestag notiert: Sanierung von Tunneln an der Oberen Ruhrtalbahn



1. SPD will Eigenständigkeit des Kultur- und Mediensektors bei Verhandlungen zu transatlantischem Handelsabkommen stärken

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die SPD begrüßt die Einrichtung eines Handelsabkommens zwischen den USA, der EU und den europäischen Mitgliedstaaten. Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen sollen dabei jedoch ausgenommen werden. In einem Antrag (17/13732) begründen die Abgeordneten dies damit, dass diese Dienstleistungen nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgüter seien, die die Identität eines jeden einzelnen Mitgliedstaates widerspiegeln würden. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass sich der bisherige Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stütze. Dabei würde nicht berücksichtigt werden, dass mit der Unterzeichnung des UNESCO-Abkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen worden seien. Es bestünde daher die Gefahr, dass Verpflichtungen aus beiden Verträgen miteinander kollidieren würden und dass der europäische Konsens, Kulturgüter nicht allein der Macht des Marktes zu überlassen, nicht ausreichend berücksichtigt werden würde.

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2. Grüne fordern Stellungnahme des Bundestages bei Verhandlungen über transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Europäischen Rat erst zuzustimmen, wenn der Bundestag von seinem Recht zur Stellungnahme Gebrauch gemacht hat. In einem Antrag (17/13733) erklären die Abgeordneten, dass der Bundestag "zeitnah" von seinem Recht auf Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch machen werde.

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3. Sozialdemokraten fordern nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten setzen sich für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 ein. Die internationale Gemeinschaft brauche eine solche Agenda als Richtschnur, "um Herausforderungen wie dem globalen Klimawandel und der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit und Armutsreduzierung weltweit zu begegnen", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13762), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich in die laufende Debatte um die Weiterentwicklung der Millenniumentwicklungsziele (MDGs) und Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Rahmen der Vereinten Nationen einzubringen und sich dafür einzusetzen, einen Zielkatalog zu entwickeln, der ab 2015 MDGs und SDGs in einer Agenda zusammenführt. Darin solle unter anderem auf den Zusammenhang zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen eingegangen und auf den Ausgleich zwischen ihnen geachtet werden. Weitere Forderungen der Abgeordneten zur Agenda betreffen unter anderem quantifizierbare Ziele auch für die Industrieländer, die Förderung ländlicher Entwicklung, den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme und eine Lastenverteilung für Klimaschäden nach dem Verursacherprinzip.

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4. Grüne fordern universelle Nachhaltigkeitsziele ab 2015

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern eine "universell gültige Agenda von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen" für die Zeit nach 2015. Bei einer zukünftigen Agenda nach Auslaufen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Jahre 2015 müsse es um mehr gehen als nur die Weiterverfolgung der MDG-Ziele für arme Länder, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/13727). Vielmehr brauche es eine für alle Staaten gültige Agenda mit "universellen Ober- und ausdifferenzierten Unterzielen und einem klaren Bezug zu den planetarischen Grenzen der Erde". Nur so könne die "notwendige sozial-ökologische Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung" weltweit vorangetrieben werden, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die im UN-Rahmen noch parallel laufenden Prozesse zu einer Post-2015-Agenda und zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) zusammengeführt werden und die neue Agenda um ein "konkretes politisches Aktionsprogramm" ergänzt wird. Weitere Forderungen betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Abschaffung umwelt- und entwicklungsschädlicher Subventionen, die Verbesserung der Messbarkeit und Überprüfung von Entwicklungszielen sowie die Schaffung eines "Indexes für nachhaltige Entwicklung". Zudem fordern die Abgeordneten, dass die zukünftige Agenda auf bestehenden internationalen Abkommen aufbaut, darunter auf der Agenda 21 und der Rio+20 Erklärung, der Klimarahmenschutzkonvention, der Charta der Menschenrechte und den ILO-Kernarbeitsnormen.

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5. Im Bundestag notiert: Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13659). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Empfehlung von IT-Experten zieht, "wonach die Steuerungseinheiten von Industrieanlagen generell weder über das Firmennetz noch über das Internet zugänglich sein sollten beziehungsweise allenfalls über sogenannte VPN-Tunnel mit starker Verschlüsselung". Auch möchten sie unter anderem wissen, für welche Schadensformen Hersteller sowohl von Hard- als auch Software haften, "wenn Mängel an deren Produkten kausal werden für die typischerweise in Verbindung mit länger andauernden Stromausfällen auftretenden Schäden".

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6. Im Bundestag notiert: Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem "Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13632). Wissen will sie, wie viele Polizisten "am 30. April und am 1. Mai 2013 im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der NPD in Schöneweide und der antifaschistischen Proteste im Einsatz" waren. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, wie oft und bei welchen Situationen es nach Kenntnis der Regierung zum Einsatz von Reizgas und von Wasserwerfern kam.

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7. Im Bundestag notiert: Sanierung von Tunneln an der Oberen Ruhrtalbahn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die eingleisige Sanierung von Tunneln an der Oberen Ruhrtalbahn (Schwerte-Warburg) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13651). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob nach Kenntnis der Bundesregierung der Rückbau der Strecke von Zwei- auf Eingleisigkeit eine Kapazitätseinschränkung unterhalb zehn Prozent nach sich zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 306 - 6. Juni 2013 - 12:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013