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BUNDESTAG/3849: Heute im Bundestag Nr. 249 - 07.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 249
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Mai 2013 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Bündnis 90/Die Grünen wollen Abzugsfähigkeit exorbitanter Gehälter einschränken
2. Regierung: Trilog soll Kompromisse suchen
3. Grüne verlangen Auskunft zur Auszahlung von Ghetto-Renten
4. Im Bundestag notiert: Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten
5. Im Bundestag notiert: Einhaltung des Sozialdatenschutzes
6. Im Bundestag notiert: Krankmeldungen bei Arbeitslosigkeit
7. Im Bundestag notiert: Dienstleistungsfreiheit
8. Im Bundestag notiert: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen



1. Bündnis 90/Die Grünen wollen Abzugsfähigkeit exorbitanter Gehälter einschränken

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter und Abfindungen durch die Allgemeinheit soll beendet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13239) die Eingrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichteten Vergütungen. Daher will die Fraktion den Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzen. Der Betriebsausgabenabzug von Gehältern soll auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzt werden. Außerdem soll die Regierung Vorschläge vorlegen, damit Gehälter stärker am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientiert werden. Zudem soll die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern etwa gegenüber geschädigten Anlegern für falsche Kapitalmarktinformationen ausgeweitet werden.

Die Fraktion schreibt in ihrem Antrag, Selbstverpflichtungen und bestehende Regelungen zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen hätten bisher keine Verhaltensänderungen ausgelöst. Und allein auf eine Stärkung der Hauptversammlungen zu setzen, greife auch zu kurz.

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2. Regierung: Trilog soll Kompromisse suchen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der Aufnahme von Trilogverhandlungen wird vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament das Ziel verfolgt, in einer frühen Phase des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eine Einigung zu erzielen. "In der Organisation von Trilogverhandlungen kommen die beiden Institutionen ihrer Verantwortlichkeit als gleichberechtigte Mitgesetzgeber nach, mögliche Kompromisse insbesondere zu kontroversen Positionen zu erarbeiten und so Entscheidungen vorzubereiten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13159) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12982) nach dem Ablauf der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Die Zahl der Teilnehmer am Trilog soll je EU-Institution (Rat, Parlament und Kommission) grundsätzlich nicht mehr als zehn Personen umfassen. Vertreter einzelner EU-Mitgliedstaaten würden nicht hinzugezogen.

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3. Grüne verlangen Auskunft zur Auszahlung von Ghetto-Renten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12902) weisen die Grünen darauf hin, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) von 2002 zu unterschiedlichen Auslegungen von Seiten der Rentenversicherung und der Sozialgerichte gekommen sei. Erst 2009 sei die Praxis für rechtswidrig erklärt worden. Im Zuge dieses Urteils und der damit einhergehenden Neuprüfung aller Rentenanträge sollte den Betroffenen eine Rentenzahlung ab 1997 ermöglicht werden. Den meisten Betroffenen sei jedoch nur eine Nachzahlung ab 2005 gewährt worden. Zu diesem Umstand verlangen die Grünen detaillierte Informationen von der Bundesregierung.

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4. Im Bundestag notiert: Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Ungleichbehandlungen bei den Ghettorenten stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/13051) der Fraktion Die Linke. Konkret geht es um die Neuberechnung der Rentenansprüche nach einem Gerichtsurteil 2009 und dadurch bedingte rückwirkende Rentenzahlungen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das Problem lösen will, dass bestimmte ehemalige Ghetto-Insassen einen Rückzahlungsanspruch ab 1997 und andere einen solchen Anspruch nicht haben.

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5. Im Bundestag notiert: Einhaltung des Sozialdatenschutzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach möglichen Datenschutzproblemen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13234). Sie bezieht sich darin auf Beschwerden von Bürgern hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Vorgaben zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes bestehen, ob es Sonderregelungen gibt und welche Instanzen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren.

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6. Im Bundestag notiert: Krankmeldungen bei Arbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/13296) zur Praxis der Krankmeldungen bei Arbeitslosigkeit gestellt. Arbeitslose müssen spätestens am dritten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Bei Zweifeln daran kann jedoch der Medizinische Dienst der Krankenkassen mit einer Begutachtung beauftragt werden. Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die Kriterien der Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosen und die Praxis der Begutachtung.

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7. Im Bundestag notiert: Dienstleistungsfreiheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie seit 2010 und für die seit Mai 2011 geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den 2004 der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten. Ihre Kleine Anfrage (17/13020) konzentriert sich vor allem darauf, wie verhindert werden kann, dass es dabei nicht einseitig um mehr Dienstleistungsfreiheit geht. Vielmehr müsse es wirksame Mechanismen geben, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, schreiben die Abgeordneten.

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8. Im Bundestag notiert: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu reformieren. Im Nationalen Sozialbericht 2012, der als Unterrichtung (17/12649) vorliegt, stellte die Regierung eine Weiterentwicklung dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahme im Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die kommende Legislaturperiode in Aussicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 249 - 7. Mai 2013 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2013