Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3843: Heute im Bundestag Nr. 243 - 03.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 243
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2013 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. 20 Milliarden Euro mehr Steuern bei Aufgabe des Ehegattensplittings
2. Im Bundestag notiert: Probleme mit den freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung
3. Im Bundestag notiert: PKK-Mitglieder/Anhänger in Deutschland
4. Im Bundestag notiert: Police Working Group on Terrorism
5. Im Bundestag notiert: Polizeidatenbanken
6. Im Bundestag notiert: Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung
7. Im Bundestag notiert: Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Bayern



1. 20 Milliarden Euro mehr Steuern bei Aufgabe des Ehegattensplittings

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine völlige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine Individualbesteuerung würde zu Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 19 Milliarden und beim Solidaritätszuschlag von einer Milliarde Euro führen. Sollte es eine Individualbesteuerung von Ehepaaren mit Unterhaltsabzug bis 13.085 Euro beim höher verdienenden Partner analog zum heutigen Realsplitting für Geschiedene geben, würde dies mit steuerlichen Mehrbelastungen für die Bürger von rund 3,3 Milliarden Euro einhergehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1712937).

*

2. Im Bundestag notiert: Probleme mit den freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Probleme mit den freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) in der Lebensversicherung lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung nur mit einer Teilkollektivierung lösen. Diese Auffassung vertritt die Regierung in ihrer Antwort (17/13055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12829). Mit einer 1994 erfolgten Trennung des Versicherungskollektivs wurden die RfB-Mittel dem Altbestand zugeordnet, während der Neubestand neue Rückstellungen aufbauen sollte, was sich wegen des gesunkenen Zinsniveaus als schwierig erwies.

*

3. Im Bundestag notiert: PKK-Mitglieder/Anhänger in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Anhänger der 1993 vom Bundesinnenministerium verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12775) hervor. Danach stieg die "Anzahl der PKK-Mitglieder/Anhänger in Deutschland" von 6.900 im Jahr 1993 auf 13.000 in den Jahren 2011 und 2012.

*

4. Im Bundestag notiert: Police Working Group on Terrorism

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die europäische Zusammenarbeit in der "Police Working Group on Terrorism" (PWGT) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13197). Wie die Abgeordneten darin schreiben, kooperieren europäische Polizeien seit mehr als 30 Jahren in der PWGT. Wissen will die Fraktion unter anderem, seit wann die PWGT existiert und aus welchem Anlass sie gegründet wurde.

*

5. Im Bundestag notiert: Polizeidatenbanken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Entwicklung einer Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken durch Europol" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13196). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass im Rahmen der "Information Management Strategy" festgelegt worden sei, eine "Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden" (IXP) einzurichten. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Informationen nach Fertigstellung des Projekts über die IXP getauscht und wie die Zugriffsberechtigungen geregelt werden sollen.

*

6. Im Bundestag notiert: Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KLA) In einer Kleinen Anfrage (17/13213) thematisiert die Fraktion Die Linke ein "Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale" vom 21. März 2013 am Berliner Olympiastadion. Wie die Abgeordneten schreiben, wurden bei dem Unglück ein Pilot getötet und mehrere weitere Personen verletzt. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die genaue Ursache des Unglücks hat und wie viele Bundespolizisten bei Polizeiübungen seit 1990 schwer verletzt oder getötet wurden.

*

7. Im Bundestag notiert: Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Bayern

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Bayern ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13188). Die Abgeordneten fragen detailliert nach dem Stand von Schienen- und Straßenverkehrsprojekten. Themen sind auch Wasserstraßen, Radwege und Flughäfen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 243 - 3. Mai 2013 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2013