Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 217
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 18. April 2013 Redaktionsschluss: 15:05 Uhr
1. Regierung will Bundesfernstraßenmautgesetz ändern
2. Grünen-Fraktion für Anerkennung "gesellschaftlicher Vielfalt in der Bundeswehr"
3. Im Bundestag notiert: Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
4. Im Bundestag notiert: Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
5. Im Bundestag notiert: Bestellung ärztlicher Sachverständiger für die flugärztlichen Untersuchungen
6. Im Bundestag notiert: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern in Bundesministerien
7. Im Bundestag notiert: Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
8. Im Bundestag notiert: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13027) zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge umgesetzt werden.
Die Erweiterung der Richtlinie 1999/62/EG beinhaltet ausschließlich freiwillige Maßnahmen, deren Inanspruchnahme durch die Regierung derzeit nicht geplant sei, heißt es weiter. Deshalb seien keine neuen Gesetze oder Verordnungen erforderlich, bestehende Gesetze oder Verordnungen müssten nicht dergestalt geändert werden, dass sich deren Zielsetzung ändere. Einzig bestehende Verweise auf die Richtlinie 1999/62/EG im Bundesfernstraßenmautgesetz müssten im Zuge der Änderungsrichtlinie 2011/76/EU angepasst werden.
Bei dieser Gelegenheit werde in das Bundesfernstraßenmautgesetz eine Klarstellung zur tatsächlichen Erhebungspraxis der abschnittsweisen Berechnung und Rundung aufgenommen, ein neuer Absatz zum Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen bei Überwachungsaufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr eingefügt und eine Vorschrift zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland ergänzt.
Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme zwei Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung ablehnt.
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Verteidigung/Antrag
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die "Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen, die sich innerhalb der Bundeswehr mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen", verbessern und im Bundesverteidigungsministerium bündeln. In einem Antrag mit dem Titel "Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen" (17/13095) fordern die Abgeordneten die Regierung zudem auf, die Lehrgänge für lebenskundlichen Unterricht "in ihren Inhalten konsequent an die Realität und die Perspektiven einer kulturell und religiös heterogenen Truppe anzupassen und nicht mehr exklusiv durch Beauftrage der beiden christlichen Kirchen durchführen zu lassen".
Ferner soll die Regierung laut Vorlage für gläubige Soldaten aller Glaubensrichtungen Militärseelsorge durch Vertreter ihrer Glaubensgemeinschaft einrichten. Zudem soll sie dem Antrag zufolge auch die Interessen der nicht-gläubigen Soldaten berücksichtigen und "falls gewünscht im Dialog mit ihnen niedrigschwellige Gesprächs- und Beratungsangebote" einrichten, in denen "berufsbezogene ethische Fragestellungen erörtert werden können". Auch fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, aktiv mit Vertretern von Migrantenorganisationen innerhalb der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Antrag steht am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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Verkehr und Bau/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13030) zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Bezahlsystems sei es notwendig, die im Ausführungsgesetz enthaltenen Ordnungswidrigkeitentatbestände anzupassen. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme drei Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ablehnt.
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Verkehr und Bau/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MIK) Das Eisenbahn-Bundesamt soll zur nationalen Stelle für die Durchsetzung und Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 bestimmt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13031) vor. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme mehrere Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ablehnt.
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Verkehr und Bau/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MIK) Die fliegerärztlichen Untersuchungsstellen und die Bestellung ärztlicher Sachverständiger für die flugärztlichen Untersuchungen sollen zentral beim Luftfahrt-Bundesamt wahrgenommen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13029) vor, mit dem die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Bisher sind dafür die Länder zuständig. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme einen Änderungsvorschlag, den die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung annimmt.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Um das Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesbehörden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12993). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dienstrechtlichen Beschränkungen für Nebentätigkeiten und wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass Nebentätigkeiten sich nicht auf Tätigkeiten beziehen, die in enger Beziehung zur dienstlichen Aufgabe stehen.
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Verkehr und Bau/Unterrichtung
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (17/12619) sieben Änderungsvorschläge gemacht, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung weitgehend ablehnt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/13037) hervor.
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Haushalt/Unterrichtung
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung (17/12990) weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um den Neubau eines Spitzenverbandes für 48,5 Millionen Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse und um Zinsnachteile für den Bund bei der Auszahlung von Baukostenzuschüssen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 217 - 18. April 2013 - 15:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013