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BUNDESTAG/3810: Heute im Bundestag Nr. 210 - 17.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. April 2013 Redaktionsschluss: 17:15 Uhr

1. Experten: Cannabis, Crystal und Legal Highs erfordern unterschiedliche Maßnahmen
2. Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
3. Regierung will Schiffsunfalldatenbank
4. Regierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
5. Im Bundestag notiert: Schienenwege
6. Im Bundestag notiert: Amtshilfe bei Naturkatastrophen
7. Im Bundestag notiert: Luftverkehrsaufkommen
8. Im Bundestag notiert: Stuttgart 21
9. Im Bundestag notiert: kostenlose Fahrzeugüberlassungen



1. Experten: Cannabis, Crystal und Legal Highs erfordern unterschiedliche Maßnahmen

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)

Berlin: (hib/SKE) Das richtige Vorgehen gegen Cannabis, Crystal Meth und sogenannte Legal Highs beschäftigte den Ausschuss für Gesundheit am Mittwochnachmittag. Die SPD hatte in einem Antrag (17/10646) ein schärferes Vorgehen gegen neue synthetische Drogen gefordert, Bündnis 90/Die Grünen plädierten in ihrem Antrag (17/9948) dafür, den Eigengebrauch von Cannabis straffrei zu stellen.

Der Einzelsachverständige Lutz Preisler sagte, im vergangenen Jahr hätten die Fahnder im deutsch-tschechischen Grenzgebiet in weit mehr als 3000 Fällen Methamphetamine sichergestellt. Die Funde beliefen sich auf mehr als 75 Kilo. Gemessen an der gefundenen Menge im Vorjahr sei das eine Steigerung um mehr als 80 Prozent. Allerdings sei Crystal Meth kein Drogenproblem, was sich auf die Grenzregion beschränke. Immer mehr Konsumenten fänden sich auch in anderen Bundesländern. Auch würden Fahnder an Flughäfen Methamphetamine aus Iran, Mexiko und Westafrika sicherstellen. "Es wird tonnenweise produziert in allen möglichen Regionen dieser Welt." Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah er bei der Beschränkung der Grundstoffe. Crystal Meth werde aus frei käuflichen Medikamenten hergestellt. Tschechien habe den Kauf der Stoffe eingeschränkt, seitdem habe sich der Kauf zunächst nach Deutschland, inzwischen aber zunehmend nach Polen verlagert. Auch sollte die Zusammenarbeit mit Fahndern anderer Länder weiter vereinfacht werden.

Staatsanwalt Jörn Patzak, ebenfalls als Einzelsachverständiger eingeladen, erklärte die gestiegene Wirksamkeit von Cannabis in den vergangenen Jahrzehnten. "Wir haben nicht mehr das Marihuana von vor 20 Jahren", sagte er. Die Pflanzen seien inzwischen so hochgezüchtet, dass aus ihnen sehr viel wirkungsvollere Drogen produziert werden könnten. "Das bauen sie mit teurem Equipment an, das bauen sie mit teuren Pflanzen an." Deswegen bräuchten die Hersteller Geld und müssten die Produkte weiterverkaufen. Kaum einer baue Cannabis nur zum Eigenbedarf an, wie es die Grünen in ihrem Antrag darstellten. Professor Rainer Thomasius vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) betonte, dass bei regelmäßigem Cannabis-Konsum die Gesundheitsrisiken hoch seien, insbesondere für Menschen, die sehr jung damit angefangen hätten. Zu den Risiken zählte er etwa Kontrollverlust, anhaltende Konzentrationsschwierigkeiten und ein hohes Risiko, Psychosen zu entwickeln.

Bernd Werse vom Centre for drug research kritisierte die Vermischung von Problemen mit Cannabis, Crystal Meth und Legal Highs in einer Anhörung. Legal Highs würden vor allem von regelmäßigen Kiffern und sehr experimentierfreudigen Drogenkonsumenten genutzt. Sie würden aus unterschiedlichen Substanzen hauptsächlich in China gemischt und in Europa fertig produziert. Im Gegensatz dazu sei Crystal Meth illegal und ehemals eine Partydroge.

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2. Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern" (17/13022) vorgelegt. Damit sollen zwei EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen mit der Vorlage "weitere Anpassungen im Aufenthaltsrecht vorgenommen werden", die laut Regierung "überwiegend klarstellende Funktion haben".

Mit der einen EU-Vorgabe wurde der Anwendungsbereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie auf Ausländer erweitert, die internationalen Schutz genießen. Die Daueraufenthaltsrichtlinie verpflichtet laut Vorlage die Mitgliedstaaten, Drittstaatsangehörigen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen zu gewähren. "Hiermit einher gehen bestimmte Gleichbehandlungsrechte in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang und die soziale Sicherung sowie ein Weiterwanderungsrecht innerhalb der EU", schreibt die Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Durch die "Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Daueraufenthaltsrichtlinie" kämen nun auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in den Genuss dieser Rechte.

Die zweite Richtlinie sieht den Angaben zufolge die Einführung eines "kombinierten Aufenthaltstitels für Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit" und eine "verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis" vor. Darüber hinaus regele sie bestimmte Gleichbehandlungsrechte insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden der kombinierte Aufenthaltstitel und die verfahrensrechtliche Bündelung in Deutschland bereits 2005 eingeführt. Umsetzungsbedarf bestehe vor allem im Rentenrecht.

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3. Regierung will Schiffsunfalldatenbank

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13032) zur Schaffung eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes vorgelegt. Damit soll eine gesetzliche Grundlage zur Errichtung eines elektronischen Datenbanksystems für Schiffsunfälle geschaffen werden, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Durch die neue Datenbank soll die statistische Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Schiffsunfällen erheblich verbessert werden.

Die Datenbank diene neben statistischen Zwecken auch der Unfallforschung sowie der Erteilung von Auskünften. Die aus dieser Bundesdatenbank gewonnen Erkenntnisse sollen ermöglichen, das Unfallgeschehen im Hinblick auf Gefahrenpotentiale, Unfallschwerpunkte und Mängel an Verkehrswegen, Schiffen und am Regelwerk zu erfassen, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme einige Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ablehnt.

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4. Regierung will Straßenverkehrsgesetz ändern

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/13026) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden.

Die Richtlinie regele den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die mit Fahrzeugen begangen wurden, die im EU-Ausland zugelassen sind, heißt es weiter. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme eine Ergänzung vor. Dem Vorschlag stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zu.

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5. Im Bundestag notiert: Schienenwege

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese Schienenwege bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. Dadurch sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt.

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6. Im Bundestag notiert: Amtshilfe bei Naturkatastrophen

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will das Verkehrsleistungsgesetz ändern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13028) vorgelegt. Danach sollen Leistungen im Rahmen der Amtshilfe bei Naturkatastrophen oder einem besonders schweren Unglücksfall einschließlich eines terroristischen Anschlages angefordert werden können, wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Vorliegen der Voraussetzungen festgestellt hat. Dadurch soll das Verfahren beschleunigt werden. Dem Änderungsvorschlag der Bundesrates stimmt die Bundesregierung zu.

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7. Im Bundestag notiert: Luftverkehrsaufkommen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das tatsächliche Luftverkehrsaufkommen hat im vergangenen Jahr im Bereich Strecke die Verkehrsprognosen um 6,5 Prozent unterschritten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13002) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12899) hervor. Diese Differenz würde sich hauptsächlich aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in dem Jahr in der EU ergeben, heißt es weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (17/13003) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12890) darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG die zusätzlich benötigten Eigenmittel für Stuttgart 21 durch eine zusätzliche Verschuldung beziehungsweise einen langsameren Abbau der Verschuldung finanzieren will.

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9. Im Bundestag notiert: kostenlose Fahrzeugüberlassungen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) CSU, SPD und FDP haben im vergangenen Jahr Zuwendungen von den Bayerischen Motoren Werke AG (BMW) erhalten. Dabei handelte es sich jeweils um kostenlose Fahrzeugüberlassungen im Jahr 2012, deren Wert einschließlich Mehrwertsteuer das Unternehmen den Parteien im Februar und März dieses Jahres schriftlich mitgeteilt hat, wie aus einer Unterrichtung (17/13010) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Danach beläuft sich dieser Wert bei der CSU auf knapp 144.000 Euro, bei der SPD auf mehr als 107.000 Euro und bei der FDP auf gut 69.000 Euro.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 210 - 17. April 2013 - 17:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013