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BUNDESTAG/3787: Heute im Bundestag Nr. 187 - 05.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 187
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. April 2013 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Ausbau der Stromnetze
2. Zehn Millionen Euro Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns am Bau
3. Im Bundestag notiert: lohnpolitische Koordinierung
4. Im Bundestag notiert: Zahlungen an die Kommunen
5. Im Bundestag notiert: Notkühlstränge im Atomkraftwerk Grundremmingen



1. Öffentliche Anhörung zum Ausbau der Stromnetze

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Um den Ausbau der Stromnetze geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, den 15. April, von 14.00 bis 16.00 Uhr. Bei der im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung sollen sich elf Sachverständige zu diesem Aspekt der Energiewende äußern: Professor Lorenz Jarass (University of Applied Sciences Wiesbaden), Rotraud Hänlein (Deutsche Umwelthilfe). Gernot Schiller (Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs), TenneT TSO, Bundesnetzagentur, Amprion GmbH, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), 50 Hertz Transmission GmbH, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Professor Albert Moser (RWTH Aachen University).

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638). In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Planungen für den Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Außerdem ist eine Rechtswegverkürzung zur Beschleunigung der Verfahren vorgesehen. Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen. Dabei sind Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt.

Außerdem geht es um einen vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369). Damit soll der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Gegenstand der Anhörung sind zudem zwei Oppositionsanträge. So will die SPD-Fraktion den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (17/12681), und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Ausbau der Übertragungsnetze durch eine Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerbeteiligung (17/12518) voranbringen.

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2. Zehn Millionen Euro Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns am Bau

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns im Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe wurden im Jahre 2011 Bußgelder in Höhe von 10,91 Millionen Euro verhängt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/12834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12622) weiter mitteilt, summierten sich die Bußgelder im Jahre 2010 auf knapp 14 Millionen Euro. Eine weitere Branche, in der in nennenswertem Umfang Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns festgesetzt wurden, war die Gebäudereinigung (2011: rund 748.000 Euro).

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3. Im Bundestag notiert: lohnpolitische Koordinierung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine spezifisch lohnpolitische Koordinierung existiert auf europäischer Ebene nicht. Sie werde auch nicht angestrebt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12564).

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4. Im Bundestag notiert: Zahlungen an die Kommunen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Länder treffen selbstständig und unabhängig Entscheidungen über die Länderhaushalte und damit verbundene Zahlungen an die Kommunen. Auch die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs liege ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/12826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12254).

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5. Im Bundestag notiert: Notkühlstränge im Atomkraftwerk Grundremmingen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Mit der Frage der Notkühlstränge im Atomkraftwerk Grundremmingen beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (17/12931) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wann in den letzten Jahren in den verschiedenen Atomkraftwerken Notkühlstränge nicht zur Verfügung standen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 187 - 5. April 2013 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2013