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BUNDESTAG/3745: Heute im Bundestag Nr. 145 - 14.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 145
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. März 2013 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. Koalition will Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich gestalten
2. Grüne verlangen Strafvorschriften für Korruption im Gesundheitswesen
3. SPD legt Antrag zu Erhöhung der Studienkapazitäten vor
4. SPD fordert mehr Schutz für Verbraucher
5. Bundesregierung soll Bienen vor Neonicotinoide schützen
6. Grüne fordern eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik



1. Koalition will Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich gestalten

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der ÖPP so gestalten, dass sich mittelständische Unternehmen über eine Beteiligung auf Nachunternehmerebene auch an ÖPP-Projekten mit einem hohen Investitionsvolumen beteiligen können. Weiter soll die Regierung dem Deutschen Bundestag bis Ende März 2013 einen Bericht darüber vorlegen, welche Optionen sie bislang geprüft hat, um ÖPP-Projekte attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und welche Schritte sie unternommen hat, um ÖPP als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand stärker zu verankern. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist zu prüfen, inwieweit ÖPP-Modelle für die Realisierung von Schieneninfrastrukturvorhaben des Regional- und Fernverkehrs geeignet sind. Schließlich soll die Regierung Strategien und Leitlinien zur Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz von ÖPP entwickeln.

Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müsse heute stärker denn je auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur geachtet werden, heißt es zur Begründung. Beschaffungsvarianten, die im Einzelfall wirtschaftlicher seien, dürften nicht aufgrund ideologischer Vorbehalte ausgegrenzt werden.

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2. Grüne verlangen Strafvorschriften für Korruption im Gesundheitswesen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Gesetz, das die Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. In einem entsprechenden Antrag (17/12693) verlangen die Grünen ferner die Einführung von Regelungen, die ökonomische Verflechtungen aller beteiligten Akteure des Gesundheitswesens transparent machen sollen. Nach dem Vorbild des amerikanischen "Physician Payment Sunshine Act" sollen alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen "zur regelmäßigen Veröffentlichung von Daten über die Zahlung von Zuwendungen aller Art sowohl auf Geber- als auch auf Nehmerseite verpflichtet werden", meinen die Grünen.

Nach Ansicht der Abgeordneten müssen Patienten darauf vertrauen können, dass sich Ärzte und andere Leistungsanbieter im Gesundheitswesen bei der Behandlung ausschließlich an medizinischen Maßstäben orientieren. Damit die Patienten eine informierte Entscheidung über eine für sie geeignete Behandlung treffen könnten, müsse das Vertrauensverhältnis zu den Behandelnden frei von äußeren, ökonomischen Einflüssen bleiben. "Korruption im Gesundheitswesen höhlt dieses Vertrauensverhältnis aus und schädigt nachhaltig die besondere Schutzwürdigkeit von Kranken", schreiben die Abgeordneten. Durch die Bereicherung Einzelner entstünden dem Gesundheitswesen zudem erhebliche ökonomische Schäden.

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3. SPD legt Antrag zu Erhöhung der Studienkapazitäten vor

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Es besteht akuter Handlungsbedarf, um der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen gerecht zu werden. Mit 518.748 Studienanfängern im Jahr 2011 oder einer Quote von 54,7 Prozent und 492.674 Anfängern im Jahr 2012 oder einer Quote von 54 Prozent wurden die beiden höchsten Werte in der Geschichte des Landes erreicht. Um dieser Entwicklung, die insgesamt von allen begrüßt wird, gerecht zu werden, stellt die SPD den Antrag "Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen" (17/12690). Für 2013 würden erneut 490.000 Studienanfänger erwartet, schreibt die SPD. Doch damit nicht genug: Laut Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz (KMK) würden die Studienanfängerzahlen bis 2019 jährlich deutlich über 450.000 steigen.

Im Vergleich zur gültigen Beschlusslage würden aufgrund der aktuellen Berechnung nun 601.388 zusätzliche Studienanfänger bis 2015 insgesamt erwartet. Das seien etwa 270.000 Anfänger mehr als aktuell Plätze ausfinanziert seien. "Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit", schreibt die SPD in ihrem Antrag. Weiterhin sei die Einführung eines Abschlussbonus unverzichtbar, um nicht nur den Studienbeginn zu fördern, sondern auch den Hochschulen Anreiz und Unterstützung für das erfolgreiche Studium zu geben. Ebenso bedürfe es einer gezielten Förderung fehlender Masterstudienplätze.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um auf der Grundlage der KMK-Vorausberechnungen die Bundesmittel bedarfsgerecht anzupassen und damit den Ausgabendeckel im Hochschulpakt II anzuheben, um die notwendige Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten zu gewährleisten. Ferner solle der Hochschulpakt um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020 erweitert werden, um bedarfsgerecht Studienplätze zur Verfügung zu stellen und Planungssicherheit bei den Ländern und Hochschulen zu schaffen.

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4. SPD fordert mehr Schutz für Verbraucher

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll Konsequenzen aus den jüngsten Lebensmittelskandalen zum Schutz der Verbraucher ziehen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zur Lage der Verbraucher (17/12689). Aus Sicht der Sozialdemokraten herrscht derzeit ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Anbietern. Abhilfe soll unter anderem geschaffen werden, indem eine Änderung des Verbraucherinformationsrechts zu einer grundsätzlichen Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse verpflichtet, die mehr Transparenz schaffen soll. Ein weiterer Vorschlag lautet, Marktwächter bei den Verbraucherzentralen und ihrem Bundesverband einzurichten. Diese Wächter sollen in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Internet die Verbraucher in die Lage versetzen, auf Augenhöhe mit Anbietern zu verhandeln und die Aufsichtsbehörden unterstützen.

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5. Bundesregierung soll Bienen vor Neonicotinoide schützen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Bienen und andere Insekten wirksamer vor "bienengefährlichen" Pestiziden zu schützen. In einem Antrag (17/12695) schlägt die Fraktion konkret vor, dass Pestizide mit den drei Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus der Gruppe der Neonicotinoide mithilfe einer Anweisung an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz keine befristeten Ausnahmezulassungen für Pflanzenschutz- und Beizmittel mehr erhalten. Außerdem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen einem ähnlichen Vorstoß der EU-Kommission hinsichtlich einer Anwendungsbeschränkung auf EU-Ebene anschließen und bei anderen Mitgliedsstaaten offensiv dafür werben.

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6. Grüne fordern eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik tritt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag (17/12694) an die Bundesregierung ein, der für mehr Verbraucherschutz an den Finanzmärkten, für den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken, für die Verbesserung des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes und für eine verbrauchergerechte Energiewende plädiert. Weiter fordern die Grünen, dass die Bundesregierung sich dem Thema Sicherheit und Täuschungsschutz bei Lebensmitteln annehmen muss. Ebenso solle der Weg für eine gesunde und nachhaltige Ernährung, für nachhaltigen Konsum sowie mehr Produktsicherheit und für wirkungsvolle Verbraucherrechte, Verbraucherbildung und -forschung frei gemacht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 145 - 14. März 2013 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013