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BUNDESTAG/3739: Heute im Bundestag Nr. 139 - 13.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 139
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2013 Redaktionsschluss: 16:20 Uhr

1. Fraktionen fordern Begrenzung von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln
2. Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
3. Eisenbelastung der Spree hält noch lange an
4. Syrien: 110 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt
5. Im Bundestag notiert: Abbau von Leistungsbilanzdefiziten



1. Fraktionen fordern Begrenzung von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Entwicklungspolitiker aller Fraktionen drängen auf eine Beschränkung von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln. Dies wurde am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einem Gespräch mit dem Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und dem Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, Thilo Bode, deutlich.

Im Mittelpunkt der teils kontroversen Diskussion stand die Frage, ob zwischen Finanzgeschäften mit Agrarrohstoffen und kurzfristigen, starken Preisschwankungen auf den Märkten für Grundnahrungsmittel wie Weizen eine Kausalität besteht. Jürgen Fitschen betonte, dass seine Bank nach eingehender Prüfung zu dem Schluss komme, dass es kaum haltbare Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt gebe.

Thilo Bode hingegen bekräftigte, dass Finanzwetten die realen Preise für Nahrungsmittel beeinflussen würden. Bis zum Beweis des Gegenteils müsse die Deutsche Bank aus dem Geschäft mit Nahrungsmittelspekulationen aussteigen, forderte er. Bode führte aus, dass insbesondere kurzfristige Preisschocks zu Hunger und Mangelernährung in Entwicklungsländern führten. "Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung, aber keines auf Finanzwetten", sagte er und kritisierte, dass Kreditinstitute wie die Deutsche Bank Versuche einer Regulierung auf europäischer Ebene torpedieren würden.

Fitschen verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus betreibe ein Geschäft mit dem Hunger: Hunger und Mangelernährung hätten ihre Ursachen nicht in Finanzwetten, sondern unter anderem darin, dass Kleinbauern in Entwicklungsländern der Zugang zu Krediten fehle und der Import subventionierter Lebensmittel aus Industriestaaten ihnen die Lebensgrundlage entziehen würde. Fitschen betonte zudem, dass Spekulationen ein wichtiges Instrument für effiziente Märkte seien, etwa in der Absicherung von Ernterisiken durch Termingeschäfte. Kernproblem sei, das richtige Maß an Spekulation zu finden.

Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sagte, unabhängig von der umstrittenen Frage der Kausalität könne die Deutsche Bank ein Zeichen setzen, indem sie sich aus dem Geschäft mit hochspekulativen Anlageprodukten auf Grundnahrungsmittel zurückziehe. Auch ein Vertreter der Unionsfraktion sprach von einer "ethischen Verpflichtung" des größten deutschen Finanzinstituts: Das Problem der Spekulationen sei, dass Investoren eben nicht bei Erfolgsernten kaufen würden und damit die Preise stabilisierten, sondern bei Missernten investieren - was die Preise genau dann zusätzlich in die Höhe treiben könne, wenn sich Grundnahrungsmittel ohnehin verknappen.

Die SPD-Fraktion betonte, dass selbst ein Teil der Studien der Deutschen Bank zum Thema zu dem Schluss gekommen seien, dass ein Zusammenhang zwischen Finanzanlagen und starken Preisschwankungen bestehe. Solange diese Kausalität nicht ausgeschlossen werden könne, müsse sich das Geldinstitut aus diesem Geschäft herausziehen. Ein Vertreter der Linken betonte, dass die starken kurzfristigen Preisschwankungen für Nahrungsmittel erst mit der Deregulierung der Finanzmärkte und der Öffnung der Rohstoffmärkte für Finanzanlagen massiv geworden seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte deutlich, dass nicht jede Spekulation verwerflich sei: Es gehe darum, die Spreu vom Weizen zu trennen und mit einer starken Regulierung Exzesse auf den Märkten zu vermeiden.

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2. Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen

Rechtsausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/VER) Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag mit dem Rechtsausschuss mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Anlass der Anhörung waren zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (17/11471, 17/11472), drei des Bundesrates (17/1216, 17/2164, 17/5313) sowie ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/12173).

Die Bundesregierung will unter anderem die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern bei Gericht erhöhen. Das begrüßte unter anderem André Lindemann vom Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. aus Berlin. Dagmar Beck-Bever, Rechtsanwältin und Notarin sowie Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer, ebenfalls aus Berlin, plädierte in diesem Kontext für eine Anhebung der Kilometerpauschale für Anwälte.

Gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216) hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus einer Stellungnahme im Vorfeld hervorging. Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten. Dem pflichtete Ruben Franzen, Richter am Amtsgericht sowie Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung Berlin, bei. Er sagte, dass der Kreis der Bedürftigen, die gerade oberhalb der Armutsgrenze leben, benachteiligt werde, sollte die Initiative der Länderkammer in Kraft treten.

Peter Jochem, Richter im Landgericht Konstanz, erklärte die Problematik der Prozesskostenhilfe (PKH), die aus seiner Sicht unbedingt gelöst werden müsse. Wenn die PKH gewährt wird, muss ihr Empfänger den Prozess konsequent bis zum Ende führen. Selbst wenn beispielsweise neue Beweise oder Zeugen auftauchen, sich somit die Beweislage ändert und sich alle einig sind, dass der Prozess einzustellen ist, müsse er nach derzeitiger Rechtslage zu Ende geführt werden. "Wir Richter wären dankbar, wenn wir in solchen Fällen die Reißleine ziehen könnten", sagte Jochem.

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3. Eisenbelastung der Spree hält noch lange an

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) hat nach Angaben der Bundesregierung alle Studien hinsichtlich der Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer veröffentlicht. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/12444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12288) hervor. Aus der vorhandenen Datenlage sei abzuleiten, dass die betroffenen Gebiete "großflächig und voraussichtlich auf lange Sicht" von den Prozessen des Eisenaustrags betroffen sein würden, heißt es in der Antwort weiter. Die in einer Untersuchung getroffene Aussage zu einer möglichen Belastung der Spree von bis zu 100 Jahren betreffe das untersuchte Spreegebiet Südraum. Die Zeitangabe stelle einen Maximalwert dar.

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4. Syrien: 110 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise in Syrien bereits mehr als 110 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort zur Verfügung gestellt. Das macht sie in ihrer Antwort (17/12506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12311) deutlich. Deutschland sei damit weltweit der zweigrößte Geber für die Flüchtlingshilfe in der Region. Nach eigenen Angaben kommt die Bundesregierung ihren humanitären Verpflichtungen "stets nach", indem sie Flüchtlingslager in Krisenregionen "mit erheblichen finanziellen Mitteln" und durch den Einsatz des Technischen Hilfswerks unterstützt.

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5. Im Bundestag notiert: Abbau von Leistungsbilanzdefiziten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Leistungsbilanzungleichgewichte in den Ländern der Europäischen Währungsunion sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12564). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Formen lohnpolitischer Abstimmung mit den Sozialpartnern bestehen und welche Strategie es zum Abbau von Leistungsbilanzdefiziten gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 139 - 13. März 2013 - 16:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013