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BUNDESTAG/3721: Heute im Bundestag Nr. 121 - 06.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 121
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. März 2013 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru
2. Freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte sollen "Altersgeld" erhalten
3. Bündnis 90/Die Grünen wollen Gründung einer "Deutschen Netzgesellschaft"
4. Umfangreiche Kontakte der Regierung zu Banken
5. Im Bundestag notiert: Hochspannungsleitung von Hamburg-Nord bis Dollern



1. Öffentliche Anhörung zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Um das EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, den 13. März. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (17/12354). Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal E 800 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 15.30 Uhr dauern.

Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist erforderlich, da die EU für Teile des Abkommens keine Kompetenz besitzt. Deshalb wurden neben der EU auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner. Die Bundesregierung schreibt zu dem Vertrag, "vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der sich intensivierenden Handelsströme zwischen Europa und Lateinamerika hat es die Europäische Union als ihre Aufgabe erkannt, die Chancen für die bestehende Komplementarität der Wirtschaftsräume zu nutzen, um dadurch den Wohlstand der Länder zu mehren, das Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern".

Als Sachverständige geladen sind: DGB-Bundesvorstand, Gustavo Hernández (Coordinator Representación en Europa, ALOP - Asociación Latinoamericana de Organizaciones de Promoción al Desarollo a.c.), Christoph G. Schmitt (Lateinamerika Verein e. V.), Matthias Jorgensen (Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission), Myriam Vander Stichele (Transnational Institute Amsterdam) und Hildegard Stausberg (Vorsitzende Kölner Presseclub).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte sollen "Altersgeld" erhalten

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, soll künftig ein Anspruch auf ein "Altersgeld" eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12479) vor, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach setzt ein Anspruch auf Ruhegehalt nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz laut geltendem Recht voraus, dass bis zum Eintritt in den Ruhestand ein Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat bestanden hat. Wird das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst, entfallen der Vorlage zufolge die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch sehe für diesen Fall eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die Lasten der Nachversicherung habe der Dienstherr zu tragen, bei dem der Betreffende bis zu seinem Ausscheiden beschäftigt war. Er werde durch die Nachversicherung so gestellt, als sei für die Zeit im Dienst des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden. Dabei gelte für die Festsetzung des Nachversicherungsbetrags die Beitragsbemessungsgrenze. .Eine ergänzende Absicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes finde nicht statt.

Mit der ausschließlichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind den Angaben zufolge " wirtschaftliche Nachteile verbunden, die einem Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft entgegenstehen". Dieses "Mobilitätshemmnis" soll mit der Neuregelung abgebaut werden.

Dazu sollen in Zukunft freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten die Möglichkeit haben, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Die Höhe des Anspruchs bestimme sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit. Der Anspruch soll ruhen, bis der ehemalige Bundesbedienstete die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat. Vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze könne Altersgeld "nur unter engen Voraussetzungen und unter Hinnahme von dem Versorgungsrecht vergleichbaren Abschlägen bezogen werden", heißt es in der Vorlage.

Beim Altersgeld handelt es danach "um keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes". Mit der Entlassung entstehe vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung.

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3. Bündnis 90/Die Grünen wollen Gründung einer "Deutschen Netzgesellschaft"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft des Bundes, damit der Ausbau der Stromnetze beschleunigt wird. In einem Antrag (17/12518), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird außerdem die Zusammenfassung der vier in Deutschland bestehenden Regelzonen zu einer Regelzone verlangt. Die neue Netzgesellschaft soll in Kooperation mit den Übertragungsnetzbetreibern als Mehrheitseigner den Bau und Betrieb der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sowie der Offshore-Netzanbindungsleitungen organisieren und mitfinanzieren. Durch eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Übertragungsnetzen würden nicht mehr die privaten Stromkunden die Haftungsrisiken bei verzögertem Netzanschluss tragen, sondern die öffentliche Hand wäre dafür mitverantwortlich, schreibt die Fraktion. Im Gegenzug soll die Netzgesellschaft Anteile an der Netzanschlussleistung vom Übertragungsnetzbetreiber erhalten. "Die durch die Netznutzungsentgelte garantierte Rendite würde langfristig die öffentlichen Ausgaben übertreffen, ein Rückfluss des Investitionskapitals wäre somit sichergestellt", wird erwartet. Geprüft werden soll zudem eine Übertragung der Übertragungsnetze in die Netzgesellschaft des Bundes.

Die Bürger sollen sich finanziell am Bau neuer Stromleitungen beteiligen können. Dazu solle ein Anleihen-Modell mit festen Zinssätzen entwickelt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei solle auch geprüft werden, inwiefern Anteile vorrangig Bewohnern von Gemeinden angeboten werden können, die unmittelbar vom Netzausbau betroffen seien. "Damit könnte sichergestellt werden, dass die mit der Energiewende verbundene Wertschöpfung nicht nur dort stattfindet, wo die Energie erzeugt bzw. verbraucht wird, sondern auch dort, wo der Strom durchgeleitet wird", schreibt die Fraktion.

Obwohl der Ausbau der Stromübertragungsnetze eine der Schlüsselaufgaben der Energiewende sei, komme die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht nach, wird kritisiert. So seien von den 2007 projektierten 1.834 Kilometer Neubautrassen bisher nur 260 Kilometer realisiert worden.

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4. Umfangreiche Kontakte der Regierung zu Banken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterhält aufgabenbedingt eine Vielzahl von Kontakten zu Banken und Unternehmen. Wie aus einer Antwort der Regierung (17/12332) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/11456) hervorgeht, hatten seit Beginn der Legislaturperiode die Bundeskanzlerin zwölf und der Chef des Bundeskanzleramtes drei Kontakte mit bestimmten Banken. Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hatte nach diesen Angaben insgesamt 35 Bankkontakte, davon 23 mit Goldman Sachs. 93 Banken-Kontakte werden für das Finanzministerium aufgeführt und 54 für das Wirtschaftsministerium.

Die Linksfraktion hatte nach Kontakten der Regierung zu folgenden Instituten gefragt: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of America, Meril Lynch, Barclays Capital, UBS Ag und Credit Suisse AG.

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5. Im Bundestag notiert: Hochspannungsleitung von Hamburg-Nord bis Dollern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum es für die die Unterelbe überquerende Hochspannungsleitung von Hamburg-Nord bis Dollern Nachrüstungsbedarf gebe, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12501) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob Probleme mit der Durchfahrtshöhe von Schiffen bekannt oder zu erwarten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 121 - 6. März 2013 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013