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BUNDESTAG/3676: Heute im Bundestag Nr. 076 - 14.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 076
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Februar 2013 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Bundesregierung: Mehr Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien
2. Grüne fragen nach Krise des Emissionshandels für CO2-Verschmutzungsrechte
3. Grüne erkundigen sich nach EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen
4. Im Bundestag notiert: Belastung der Spree
5. Im Bundestag notiert: Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen
6. Im Bundestag notiert: entführte und zwangsgermanisierte Kinder



1. Bundesregierung: Mehr Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien

Umwelt/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt. Während der Anteil, der in diesem Bereich Beschäftigten im Jahr 2004 noch bei 0,41 Prozent lag, waren es im Jahr 2011 insgesamt 0,93 Prozent der dort Tätigen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12246) auf eine Große Anfrage (17/10366) der SPD-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten nach den Kosten der Energiewende für Verbraucher sowie für Unternehmen erkundigt. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass bei der Bewertung energiepolitischer Maßnahmen für die Beschäftigung, auch mögliche negative Wirkungen wie etwa Mehrkosten durch den Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigt werden müssten. "Gesamtwirtschaftliche Arbeitsplatz- und Wachstumseffekte lassen sich nur mittels komplexer gesamtwirtschaftlicher Modelle ermitteln", heißt es in der Antwort weiter. Studien hätten für die Jahre 2009 bis 2010 eine Netto-Beschäftigung von ca. 70.000 bis 90.000 Arbeitsplätzen durch den Ausbau erneuerbarer Energien ermittelt. Die Bundesregierung mache sich jedoch die Ergebnisse solcher Energieszenarien, -analysen grundsätzlich nicht zu eigen.

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2. Grüne fragen nach Krise des Emissionshandels für CO2-Verschmutzungsrechte

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Nach der Krise des Emissionshandels erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12258). Der Emissionshandel steht nach Meinung der Grünen "am Rande des Zusammenbruchs". Eine Ursache dafür sei, dass das gegenwärtige Preisniveau für Verschmutzungsrechte keine Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz setze, heißt es in dem Papier. Damit drohten dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung erhebliche Einnahmeverluste. Eine für den 18. Januar 2013 geplante Auktion von CO2-Verschmutzungsrechten an der Leipziger Energiebörse EEX war gescheitert. Die Fraktion möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie viele CO-Zertifikate bei der geplatzten Auktion versteigert werden sollten und welche Faktoren aus Sicht der Regierung zum Scheitern der Auktion führten. Außerdem fragen die Abgeordneten, mit welchem Durchschnittspreis von Zertifikaten die Regierung 2013 rechnet und wie mögliche Einnahmeausfälle ausgeglichen werden könnten.

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3. Grüne erkundigen sich nach EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/12257) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihrem Vorschlag (COM(2012) 595) will die EU-Kommission vor allem die umwelt- und klimaschädlichen Landnutzungsänderungen eindämmen, die durch die Herstellung von Biokraftstoffen verursacht werden. Wissen möchten die Abgeordneten, wie die Bundesregierung das Thema Landnutzungsänderungen grundsätzlich bewertet. Dabei fragen die Grünen die Regierung, von welchen Agrarprodukten ihrer Meinung nach die größten Effekte ausgehen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion, wie die Regierung den Richtlinienvorschlag der Kommission insgesamt bewertet und welche Verhandlungsposition sie dabei einnehmen wird.

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4. Im Bundestag notiert: Belastung der Spree

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Lausitzer Gewässer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12288). Die Bundesregierung soll unter anderem zu der in einer Studie von Dr. Wilfried Uhlmann geäußerten Auffassung Stellung nahmen, wonach die Belastung der Spree auch die nächsten 100 Jahre andauern wird.

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5. Im Bundestag notiert: Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12272). Die Bundesregierung wird gefragt, ob es richtig sei, dass im Bundeshaushalt für die Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen direkte Ausgaben von einer Million Euro vorgesehen sind. Außerdem wird nach Schätzungen zum Steueraufkommen durch den Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen gefragt.

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6. Im Bundestag notiert: entführte und zwangsgermanisierte Kinder

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Haltung die Bundesregierung zu Forderungen nach einer Entschädigung für entführte und zwangsgermanisierte Kinder einnimmt, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12268) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie die Auffassung der Fraktion teilt, "dass die Entführung von Kindern aus den besetzten Gebieten zum Zwecke ihrer 'Eindeutschung' als Ausdruck der rassistischen Volkstumspolitik der Nazis zu betrachten ist".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 076 - 14. Februar 2013 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2013