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BUNDESTAG/3640: Heute im Bundestag Nr. 040 - 24.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 040
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Januar 2013 Redaktionsschluss: 15:35 Uhr

1. Regierung will deutsche Kinofilme verpflichtend registrieren lassen
2. Regierung will flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten
3. Im Bundestag notiert: Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus



1. Regierung will deutsche Kinofilme verpflichtend registrieren lassen

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung plant eine Registrierung für deutsche Kinofilme. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/12012) sieht vor, dass Filme aller Genres beim Bundesarchiv verpflichtend registriert werden, um einen dauerhaften Überblick über die jährliche deutsche Filmproduktion zu gewährleisten. Ziel des Gesetzes ist, eine Grundlage zur Sicherung des nationalen Filmerbes zu schaffen. "Auch Kinofilme dokumentieren das geistige Leben in Deutschland und spiegeln die kulturelle Entwicklung wider", heißt es in der Gesetzesbegründung. Von der Regelung betroffen sollen alle Kinofilme sein, deren Produktionsfirma ihren Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Diese Regelung bezieht auch internationale Koproduktionen ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Filmproduktionen binnen zwölf Monaten nach ihrer Erstaufführung in einem Kino oder auf einem nationalen oder internationalen Filmfestival in einer Datenbank des Bundesarchivs registriert werden müssen.

Die Bundesregierung schätzt die für die Filmwirtschaft entstehenden jährlichen Kosten auf rund 67.000 Euro. Neben den einmaligen Ausgaben von 120.000 Euro für die Einrichtung der Datenbank im Bundesarchiv beziffert die Regierung die jährlichen Kosten für den Bund auf rund 216.000 Euro.

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2. Regierung will flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die flächendeckende Landbewirtschaftung soll auch in Regionen mit schwierigen natürlichen Bedingungen erhalten bleiben. Das geht aus einer Antwort (17/12072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11903) der Fraktion Die Linke hervor. Für dieses Ziel setze sich die Bundesregierung auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über die Abgrenzung benachteiligter Gebiete sowie über die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 ein. Weiter heißt es in der Antwort, dass die Vielfalt landwirtschaftlicher Unternehmensformen in Deutschland es dem Agrarsektor erleichtere, sich an geänderte wirtschaftliche, politische oder natürliche Rahmenbedingungen anzupassen.

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3. Im Bundestag notiert: Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus" (GAR) hat sich nach Angaben der Bundesregierung "bewährt und bleibt als solches erhalten". Seine Arbeit werde im Rahmen des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) fortgeführt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11623). Mit der Aufnahme des Wirkbetriebs des GETZ am 15. November 2012 sei neben dem "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) eine weitere "behördenübergreifende Kommunikationsplattform" für die Phänomenbereiche Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus, Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus und Spionage/Proliferation geschaffen worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 040 - 24. Januar 2013 - 15:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2013