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BUNDESTAG/3622: Heute im Bundestag Nr. 022 - 16.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 022
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Januar 2013 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Koalition und SPD sprechen sich für Afghanistan-Mandat aus
2. Koalition will "Lust auf Technik" wecken
3. Neues Außenwirtschaftsrecht gebilligt



1. Koalition und SPD sprechen sich für Afghanistan-Mandat aus

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit den Stimmen von Koalition und SPD dafür ausgesprochen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Die Linke und eine Stimme von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen das Mandat. Der Rest der Grünen enthielt sich. Künftig ist laut Antrag (17/11685) beabsichtigt, die Zahl der eingesetzten Soldaten in dem Land abzusenken.

Künftig sollen bis zu 4.400 Männer und Frauen an den Hindukusch entsandt werden. Gegenwärtig umfasse das Kontingent als Teil der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) 4.900 Soldaten. Darüber hinaus ist es das Ziel der Bundesregierung, zum Ende des Mandatszeitraums das Kontingent auf bis zu 3.300 Soldaten zu reduzieren, "soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden". Wenn der jetzt eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten werde, werde Afghanistan am Ende des Jahres 2014 in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung landesweit und vollständig wahrzunehmen. Die Einsatzkosten belaufen sich zwischen dem 1. Februar dieses Jahres und dem 28. Februar kommenden Jahres den Angaben zufolge insgesamt auf 1,07 Milliarden Euro.

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2. Koalition will "Lust auf Technik" wecken

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland soll "Lust auf Technik" geweckt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11859) mit diesem Titel zu. Darin wird das Ziel formuliert, für die Sicherung des deutschen Technologievorsprungs auf den Weltmärkten zu sorgen, indem noch mehr Unternehmen an die Forschung herangeführt werden und eine größere Breitenwirkung der Forschung erzielt wird. Dazu soll es neben der bewährten Projektförderung und der institutionellen Förderung auch eine steuerliche Förderung beziehungsweise einen Forschungsbonus geben. Damit sollen zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ausgelöst werden. Zudem sollen die Innovations- und Hightech-Strategie der Regierung weiter ausgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Antrag, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dagegen, die SPD-Fraktion enthielt sich.

Als "Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes" bezeichnen CDU/CSU- und FDP-Fraktion die Aufgeschlossenheit für neue Technologien. "Innovationen und technische Produkte können sich nur dann verbreiten, wenn sie nicht vorschnell abgelehnt werden beziehungsweise durch gesetzliche Regelungen von vornhinein verhindert oder massiv erschwert werden", heißt es in dem Antrag, in dem auch beklagt wird, dass exzellente Wissenschaftler außerhalb Deutschlands zunehmend mehr Möglichkeiten sehen und das Land verlassen würden, "weil vorschnell die Risiken ihrer Forschung in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten gestellt werden und de Chancen und Perspektiven ihrer Arbeit nicht gewürdigt werden".

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3. Neues Außenwirtschaftsrecht gebilligt

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, die zuvor mehrere Änderungsanträge durchgesetzt hatten. Die SPD-Fraktion enthielt sich, während die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnten.

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung von Sondervorschriften vor, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt aber nach Angaben der Regierung genauso eine Straftat wie der leichtfertige Verstoß gegen Waffenembargos. Zur Modernisierung gehört der Verzicht auf überholte Begriffe wie "Wirtschaftsgebiet" und "fremde Wirtschaftsgebiete". Diese Begriffe hätten der Teilung Deutschlands Rechnung getragen, "die dazu führte, dass der Wirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder dem binnenwirtschafts- noch dem Außenwirtschaftsverkehr zugeordnet werden konnte". Künftig sollen die Begriffe Inland und Ausland verwendet werden. Auch wird der Begriff "Datenverarbeitungsprogramme" durch Software ersetzt.

Die SPD-Fraktion konnte sich nicht mit ihrem Änderungsantrag durchsetzen, der das Ziel hatte, die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie den gemeinsamen EU-Standpunkt zur Kontrolle des Rüstungsexports in das Gesetz einzufügen. Die SPD-Fraktion wollte damit erreichen, dass Kriterien wie die Beachtung von Menschenrechten in Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sowie die Förderung von Frieden und Freiheit in der Welt Gesetzesrang bekommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 022 - 16. Januar 2013 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2013