1. Bundesregierung: Kroatien wird 2013 der Europäischen Union beitreten

Europa/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung geht davon aus, dass Kroatien wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union wird. "Die Stabilisierung des Westlichen Balkans bleibt strategische Aufgabe der Europäischen Union", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11641) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11437). Dabei betont die Bundesregierung, dass die Erweiterungspolitik der EU wesentlich zur Stabilisierung, Sicherheit und Prosperität in Europa beigetragen habe. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Dezember 2012 sei eine Bestätigung dieser Politik. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass die Finanz- und Schuldenkrise 2011 auch zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region geführt habe. Die Bundesregierung wolle die Staaten daher bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen.

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2. Linke fordert bundeseinheitliches Rücknahmesystem für alte Medikamente

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11897). Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Altarzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll. Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll aus Sicht der Fraktion dahingehend geändert werden, dass auch für Medikamente, die vor der Einführung einer Umweltprüfung zugelassen wurden, eine nachträgliche Umweltprüfung durchgeführt wird. Patienten und Patientinnen sollen danach in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Zahl der verbrauchten Arzneistoffe weiter steigt und viele der Substanzen unverändert in die Umwelt gelangen, heißt es im Antrag weiter. Da viele Abwasserreinigungsanlagen die Stoffe nicht herausfiltern könnten, gelange ein Rest dieser Stoffe in die Gewässer.

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3. Bundesregierung hält Hepatitis-Infektionen in den 1970er und 1980er Jahren für schicksalhaft

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Das Risiko einer durch die Transfusion von Blutkomponenten (Erythrozyten, Thrombozyten, Plasma zur Transfusion) verursachten Posttransfusionshepatitis hat in der Zeit vor der Verfügbarkeit von Anti-HCV-Tests (Hepatitis C) nicht beseitigt werden können. Andere, damals bereits verfügbare Tests hätten das Risiko allenfalls reduziert. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11934) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11311) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 17/10708). In den 1970er und 1980er Jahren ist es in Deutschland durch verseuchte Blutprodukte zu einer nach Angaben der Bundesregierung nicht genau bekannten Zahl von Hepatitis C-Infektionen gekommen. Davon sei vor allem die Gruppe der Hämophilen betroffen, die aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen sind.

In ihrer ersten Antwort (17/10910) hatte die Bundesregierung die Auffassung vertreten, dass die Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) ein unvermeidbares Ereignis waren. In der Antwort auf die Nachfrage der Abgeordneten macht die Bundesregierung hierzu nun nähere Ausführungen. Es sei anzunehmen, dass durch einen ALT-Test (Alanin-Aminotransferase-Test) ein geringer Teil der mit HCV infizierten Spender hätte identifiziert werden können. "Allerdings hätten durch eine ALT-Testung nicht erkennbare HCV-infizierte Spender immer noch sehr hohe Viruskonzentrationen eingebracht", führt die Bundesregierung weiter aus. In Anbetracht einer in dem damaligen Zeitraum fehlenden oder ineffizienten Virusinaktivierung sei davon auszugehen, dass die aus den belasteten Plasmapools hergestellten Produkte infektiös gewesen wären. Wegen der häufig regelmäßigen Behandlung von Hämophilen mit unterschiedlichen Produktchargen wäre nach Auffassung der Bundesregierung die hohe HCV-Übertragungsrate in dieser Patientenpopulation durch eine ALT-Testung nicht vermindert worden.

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4. Die Bundesregierung hält Zuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten für zumutbar

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Gesamtsumme der Zuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten zu den Behandlungskosten hat im Jahr 2011 pro Versichertem rund 75,40 Euro und insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11746) mit. Zuzahlungen seien grundsätzlich als ein Finanzierungsbeitrag zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Lastenverteilung im Gesundheitswesen anzusehen. "Sie tragen dazu bei, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und das Bewusstsein für die Kosten der medizinischen Versorgung zu schärfen", schreibt die Bundesregierung. Zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Überforderung und zur Sicherung eines umfassenden Leistungsangebots sei es zumutbar, dass Versicherte mit stärkerer Inanspruchnahme von Leistungen auch höhere Eigenbeiträge leisten müssten.

Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung im internationalen Vergleich sehr moderat und sozial verträglich ausgestaltet seien. "Die gleichzeitig eingeführten Belastungsgrenzen, wonach individuelle Zuzahlungen je Kalenderjahr zwei Prozent und bei Personen mit chronischen Erkrankungen ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nicht überschreiten dürfen, sorgen entgegen der Auffassung der Fragesteller dafür, dass niemand finanziell überfordert wird", betont die Bundesregierung. Niemand müsse aus finanziellen Gründen auf eine notwendige Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen verzichten.

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5. Fraktion Die Linke fragt nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Frage, wie das geänderte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die berufliche Existenz von Sinti und Roma gefährdet, ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11931) der Fraktion Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, ob ihr bekannt sei, dass das Gewerbe des Schrottsammelns überwiegend von Sinti und Roma betrieben werde. In diesem Zusammenhang möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Schrott und Altstoffhändler in Deutschland mit wie vielen Beschäftigten tätig sind und welche Probleme aus den neuen gesetzlichen Regelungen entstehen.

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6. Im Bundestag notiert: 929 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Oktober vergangenen Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11615) weiter hervorgeht, wurden für Oktober 2012 insgesamt 929 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 37 Gewalttaten und 651 Propagandadelikte. Zu den 929 Straftaten seien insgesamt 338 Tatverdächtige, davon 315 männlich, ermittelt sowie sieben Männer vorläufig festgenommen worden.

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7. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11902). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im November 2012 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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8. Im Bundestag notiert: Bedeutung des Sports für ländliche Räume

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Bedeutung des Sports für ländliche Räume" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11794). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über den Sanierungsbedarf von Sportstätten in ländlichen Räumen vorliegen. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Sportvereine einen wichtigen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben in ländlichen Räumen leisten.

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