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BUNDESTAG/3594: Heute im Bundestag Nr. 599 - 17.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 599
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein
2. Regierung: Verbraucherverbände geben wertvolle Impulse
3. Erstattung von Wildschäden nach Befriedung von Jagdrevieren



1. CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP dringen auf eine Verschärfung der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien. Nach Angaben der beiden Fraktionen hat die Europäische Kommission Ende September 2012 Vorschläge für zwei Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates gemacht, mit denen die bisherigen drei Medizinprodukte-Richtlinien (90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) abgelöst werden sollen. In einem Antrag (17/11830) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über diese EU-Verordnungen darauf hinzuwirken, dass die Anforderungen an Benannte Stellen deutlich erhöht und die Maßnahmen zu deren Überwachung durch staatliche Behörden verbessert werden. Benannte Stellen sind staatlich akkreditierte Stellen, die den Herstellungsprozesses eines Medizinproduktes im Auftrag eines Herstellers überprüfen und dessen Korrektheit bescheinigen.

Nach Ansicht von CDU/CSU und FDP müssen die Benannten Stellen verpflichtet werden, künftig auch unangemeldete Produktprüfungen beim Hersteller durchzuführen. Außerdem sollten die europäischen Marktüberwachungsprogramme künftig mindestens für Implantate und andere potentiell gefährliche Medizinprodukte unangemeldete stichprobenartige Kontrollen im Handel und in Gesundheitseinrichtungen vorsehen. "Seit Dezember 2011 (Bekanntwerden des PIP-Brustimplantate-Skandals) wird die Sicherheit von Medizinprodukten verstärkt diskutiert", schreiben die Abgeordneten. Zudem würden generelle Zweifel an der Sicherheit und an dem Nachweis des medizinischen Nutzens von Medizinprodukten geäußert. "In diesem Zusammenhang werden auch Vorschläge für Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gemacht", legen die Abgeordneten weiter dar. CDU und FDP treten dafür ein, Lösungsansätze primär innerhalb des derzeitigen Marktzugangs- und Überwachungssystems und nicht etwa durch Einführung eines staatlichen Zulassungssystems zu suchen.

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2. Regierung: Verbraucherverbände geben wertvolle Impulse

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Verbraucherverbände in der Bundesrepublik Deutschland geben laut Bundesregierung wertvolle Impulse für die Tätigkeit der Finanzaufsichtsbehörden. In ihrer Antwort (17/11751) auf eine Kleine Anfrage (17/11480) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Bundesregierung weiter, dass die Initiative "Finanzmarktwächter" des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) "grundsätzlich positiv" aufgenommen wird. Ziel der Initiative ist es, auf Missstände im Finanzmarkt aufmerksam zu machen. Die Regierung schränkt ein, dass der vzbv nur eine von vielen Einrichtungen am Markt sei, die beobachtende Aufgaben wahrnehmen. Andere seien zum Beispiel die Stiftung Warentest und der Bund der Versicherten. Die Empfehlungen der verschiedenen Verbände seien nicht immer "deckungsgleich". Deshalb sollen Verbraucherfragen künftig mehr Beachtung bei der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finden, die durch das vom Bundestag am 25. Oktober 2012 beschlossene Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040) einen Verbraucherbeirat einrichten wird, um bei der Aufsichtstätigkeit Verbraucherinteressen stärker zu berücksichtigen.

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3. Erstattung von Wildschäden nach Befriedung von Jagdrevieren

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (17/11795) von der Bundesregierung wissen, wer im Falle einer Befriedung von Jagdrevieren aus ethischen Gründen für Wildschäden in der Nähe des Bereichs haften soll. Die Linksfraktion bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 zur "Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften". Der EGMR hatte festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft für Grundeigentümer von land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 599 - 17. Dezember 2012 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012