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BUNDESTAG/3543: Heute im Bundestag Nr. 548 - 28.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 548
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. November 2012 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. Expertenrunde zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe vereinbart
2. Job-Perspektiven für Menschen mit Behinderung: Sozialausschuss beschließt Anhörung



1. Expertenrunde zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe vereinbart

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 12. Dezember 2012, ein öffentliches Fachgespräch zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe durchführen. Das Gespräch soll um 15 Uhr beginnen. Das hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Während sich SPD- und Linksfraktion bei der Abstimmung enthielten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Termins gestimmt. Grund dafür war ihr Bedenken, dass an dem geplanten Datum möglicherweise eine Plenarsitzung angesetzt werde. Es sei nicht auszuschließen, dass den geladenen Experten kurzfristig Umstände durch Terminverschiebungen entstehen könnten, sagte ein Grünen-Abgeordneter.

Anlass der Expertenrunde ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (17/11126). Bisher sei die eigenverantwortliche Selbsttötung und deren Versuch oder Teilnahme nach deutschem Recht straffrei. Allerdings würden die Fälle zunehmen, in denen Personen gegen Entgelt eine schnelle und effiziente Möglichkeit für einen Suizid anbieten, schreibt die Regierung in der Vorlage. Diese "Kommerzialisierung" lasse befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als normale Dienstleistung angesehen werde und sich Menschen zur Selbsttötung anleiten ließen, die das ohne ein solches Angebot nicht tun würden.

Details zu der Anhörung sowie den geladenen Experten werden in Kürze im Internet unter www.bundestag.de veröffentlicht. Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums per E-Mail beim Rechtsausschuss (rechtsausschuss@bundestag.de) anmelden.

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2. Job-Perspektiven für Menschen mit Behinderung: Sozialausschuss beschließt Anhörung

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/VER) Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben soll Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Arbeit und Soziales sein. Das hat das Gremium in seiner Sitzung am Mittwochvormittag beschlossen. Der Termin für die einstündige Expertenrunde wurde auf Montag, 25. Februar 2013, festgelegt. Beginn soll um 14 Uhr sein.

Anlass der Anhörung sind jeweils ein Antrag der SPD- und der Linksfraktion. Letztere möchte die Job-Perspektiven von Menschen mit Behinderung verbessern. Denn für die sei die Lage am Arbeitsmarkt "nach wie vor höchst dramatisch", schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag (17/9758). Die Arbeitslosenzahlen stagnierten auf hohem Niveau, viele Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen würden strukturell diskriminiert und durch bestehende Barrieren an der Teilhabe am Arbeitsleben gehindert, heißt es in der Vorlage weiter.

Die SPD-Fraktion möchte die Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber je unbesetzten Pflichtplatz erhöhen und Menschen mit Behinderung so einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. In ihrem Antrag (17/9931) spricht sie sich außerdem dafür aus, der besonderen Situation von klein- und mittelständischen Unternehmen durch eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten Rechnung zu tragen.

Details zu der Anhörung sowie den geladenen Experten werden rechtzeitig im Internet unter www.bundestag.de bekannt gegeben. Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums per E-Mail beim Ausschuss (arbeitundsoziales@bundestag.de) anmelden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 548 - 28. November 2012 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2012