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BUNDESTAG/3524: Heute im Bundestag Nr. 529 - 20.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 529
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. November 2012 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

1. Bundesregierung legt Gesetz über irisches Protokoll zum Lissabon-Vertrag vor
2. Im Bundestag notiert: Korruptionsregister-Gesetzes
3. Im Bundestag notiert: wegen Volksverhetzung verurteilt
4. Im Bundestag notiert: langzeitarbeitslos
5. Im Bundestag notiert: nationale Sozialbericht Deutschlands 2012
6. Im Bundestag notiert: behinderungskompensierenden Technologien
7. Im Bundestag notiert: Schutz des Erbrechts



1. Bundesregierung legt Gesetz über irisches Protokoll zum Lissabon-Vertrag vor

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Bundestag und Bundesrat sollen dem Inkrafttreten des irischen Protokolls bezüglich des Vertrages von Lissabon zustimmen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/11367) eingebracht, mit dem von deutscher Seite die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die in dem Protokoll festgelegten besonderen Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Lissabon-Vertrages zu berücksichtigen. Das irische Protokoll sieht vor, dass die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, in der Steuerpolitik sowie bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Einklang mit der irischen Verfassung stehen.

Der Europäische Rat hatte das irische Protokoll im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Juni 2009 vereinbart. Die irische Bevölkerung hatte dem Lissabon-Vertrag und dem Protokoll daraufhin im Rahmen einer zweiten Volksabstimmung zugestimmt. Ein Jahr zuvor hatte sich im Juni 2008 eine Mehrheit der Iren noch gegen eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausgesprochen. Nach der zweiten Abstimmung unterbreitete Irland dem Europäischen Rat den Vorschlag, das irische Protokoll den Gründungsverträgen der EU beizufügen. Von der Einberufung eines Konvents wurde dabei abgesehen. Nach einer positiven Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission war das irische Protokoll im Mai 2012 von der deutschen Regierung unterzeichnet worden. Um in Kraft treten zu können, bedarf es gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes jedoch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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2. Im Bundestag notiert: Korruptionsregister-Gesetzes

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie "dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsverfahren erfragen", heißt es in dem Entwurf weiter.

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3. Im Bundestag notiert: wegen Volksverhetzung verurteilt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2010 sind in Deutschland 317 Personen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10983) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10884) weiter hervorgeht, wurden 2009 wegen Volksverhetzung 369 Personen verurteilt und im Jahr zuvor 397. Im Jahr 2007 waren es der Vorlage zufolge 438 Personen nach 283 im Jahr 2006.

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4. Im Bundestag notiert: langzeitarbeitslos

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Im Jahr 2011 waren durchschnittlich 1,05 Millionen Menschen langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Antwort (17/11278) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10905) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. "Die jahresdurchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen hat von 2009 auf 2011 um sieben Prozent auf 1.051.603 abgenommen", heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings habe sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen von 33,3 auf 35,4 Prozent erhöht, weil der Rückgang insgesamt schwächer ausfiel als der der Arbeitslosigkeit insgesamt.

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5. Im Bundestag notiert: nationale Sozialbericht Deutschlands 2012

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung habe eigenen Angaben zufolge mitgeteilt, dass der nationale Sozialbericht Deutschlands 2012 im November an die Europäische Kommission gesandt werde, schreibt die SPD-Fraktion in einer diesbezüglichen Kleinen Anfrage (17/11424). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der Sozialbericht vom Kabinett beschlossen werde und wann und wie der Bundestag an seiner Erstellung beteiligt werde. Ferner wollen die Sozialdemokraten von der Regierung wissen, welche Vor- und Nachteile ihrer Meinung nach in der Einführung nationaler Sozialberichte liegen.

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6. Im Bundestag notiert: behinderungskompensierenden Technologien

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion richtet sich mit einer Kleinen Anfrage (17/11420) zu "Forschung und Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien und Universellem Design" an die Bundesregierung. Von dieser wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, ob es zu diesem Bereich eine Strategie gebe und wenn ja, welche konkreten Schritte diese verfolge. Falls es eine solche Strategie noch nicht gebe, fragt die SPD-Fraktion, ob eine solche noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werde.

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7. Im Bundestag notiert: Schutz des Erbrechts

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion will sich mittels einer Kleinen Anfrage (17/11418) zum "Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder" informieren. Unter anderem will sie wissen, wie sichergestellt werden könne, dass "Nachlassgerichte auch von den nichtehelichen Kindern Kenntnis erhalten, die zwischen 1946 und 1970 in den alten Bundesländern überhaupt nicht im Geburtseintrag ihrer Eltern vermerkt wurden". Ferner fragt die Fraktion, ob die Regierung entsprechende Regelungen zum Schutz des Erbrechts der bisher nicht vermerkten nichtehelichen Kinder der genannten Geburtsjahrgänge vorschlagen werde. Außerdem wollen die Sozialdemokraten von der Regierung wissen, ob die Länder andernfalls entsprechende Schutzregelungen treffen können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 529 - 20. November 2012 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012