1. Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitag Morgen gegen 3 Uhr nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach dem zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.

Neben den Ausgaben konnte der Ausschuss die für 2012 von der Regierung geplante Neuverschuldung reduzieren. Diese soll danach im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr soll sie nach dem zweiten Nachtragsetat 28,1 Milliarden Euro betragen. Nach der Schuldenregel beträgt die zulässige Nettokreditaufnahme 2013 maximal 41,45 Milliarden Euro.

Für Investitionen stellt der Ausschuss im kommenden Jahr 34,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 468 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2013 260,61 Milliarden Euro betragen. Das sind 798 Millionen Euro mehr als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.

Der Etat 2013 soll abschließend in der Woche vom 19. bis 23. November beraten werden.

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2. Regierung legt Unterrichtung zum Agrarmarktstrukturgesetz vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) In einer Unterrichtung (17/11354) äußert sich die Bundesregierung unter anderem zu anerkennungs- und kartellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Agrarmarktstrukturgesetzes (AgrarMSG). Das Gesetz soll das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen in Deutschland dient, ablösen. Des Weiteren wird in der Unterrichtung versichert, dass den Bitten des Bundesrates zur Prüfung im Rahmen der Erarbeitung der Durchführungsverordnung zum AgrarMSG entsprochen wird. Das Ergebnis der Prüfung soll in die Beratung der Durchführungsverordnung mit den Ländern eingebracht werden. Die Unterrichtung ist eine Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (17/11294).

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3. Die Linke interessiert neue Erkenntnisse nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (17/11272) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Beitrag Kurzumtriebsplantagen - auch Schnellwuchsplantagen genannt - zur Schließung der sogenannten Holzlücke in der Prognose der Waldstrategie 2020 der leisten können.

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4. SPD fragt nach der Förderung von Unternehmen in Forschung und Entwicklung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Unternehmen sind in der Entwicklung von marktfähigen innovativen Produkten und Dienstleistungen besonders erfolgreich, wenn sie große Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung ausgeben. Von der vorteilhaften Umsetzung hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen besonders ab. In ihrer Kleinen Anfrage "Öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung mit Unternehmensbeteiligung" (17/11066) fragt die SPD mit welchen Summen die Bundesregierung Forschung- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat und wie sich die Projektförderung an den Unternehmen seit 2005 entwickelt hat. Zudem möchte die SPD wissen, auf welche Höhe sich der Eigenanteil der Unternehmen beläuft.

Außerdem interessiert die Fraktion in ihrem 25-Punkte-Katalog, nach welchen Kriterien der Eigenanteil der Unternehmen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung festgelegt wird. Ferner fragt die SPD, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, die belegen, dass eine öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung unter Beteiligung von Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärkt und in welchem anderen europäischen Ländern eine vergleichbare Strategie zur Förderung von Forschungsprojekten mit Unternehmensbeteiligung verfolgt wird.

Laut Stifterverband der Deutschen Wirtschaft haben deutsche Unternehmen im Jahr 2011 circa 49,34 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aufgewandt. Die Zahl der Beschäftigten in der Forschung und Entwicklung wuchs in diesem Jahr auf 337.000 Beschäftigte, so die SPD in der Anfrage.

Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Wirtschaft bei ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in unterschiedlicher Weise, schreibt die SPD. Eines der Instrumente sei die direkte und indirekte Projektförderung. In den letzten Jahren habe sie Wirtschaftsunternehmen insbesondere im Bereich der Hightech-Strategie gefördert. Allein im Jahr 2011 wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen circa 543 Millionen Euro ausgegeben. Davon seien 233 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehmen gegangen. Aber auch andere Bundesministerien fördern diesen Bereich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie habe im Jahr 2011 circa 921 Millionen Euro ausgegeben. Davon seien 558 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehmen geflossen.

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