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BUNDESTAG/3429: Heute im Bundestag Nr. 434 - 08.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 434
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Einladung zum öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung
2. 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung
3. Im Bundestag notiert: Zinssatzdeckelung
4. Im Bundestag notiert: ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten
5. Im Bundestag notiert: Einsatz von V-Leuten in Fußball-Fanszenen



1. Einladung zum öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Das deutsche duale Ausbildungssystem stößt europaweit auf immer mehr Anerkennung. Die neuen EU-Zielsetzungen in der beruflichen Bildung setzen auf dieses duale Prinzip, also auf die enge Verzahnung von Schule und Wirtschaft und die Arbeitsmarktrelevanz der Ausbildung. Kürzlich haben bereits mehrere Staaten wie Schweden und Rumänien Reformschritte in Richtung des dualen Systems eingeleitet. Um dieses Thema zu vertiefen, lädt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Grenzüberschreitende Kooperation im Bereich der Berufsbildung" ein. Das Fachgespräch findet am Mittwoch, den 17.10.2012 um 9.30 Uhr im Berliner Paul Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300 statt. Die Sitzung ist auf zwei Stunden angesetzt.

Vor allem die im innereuropäischen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, das hohe Qualifikationsniveau der Ausbildung und der relativ erfolgreiche Übergang der Jugendlichen nach der Lehre in den Arbeitsmarkt sind Gründe für die Wertschätzung, schreibt die Bundesregierung in dem 80-Seiten langen "Berufsbildungsbericht 2012" (17/9700), der als Vorlage des Fachgesprächs dient. Die OECD habe in einer internationalen OECD-Vergleichsstudie die Leistungsfähigkeit des dualen Systems kürzlich noch einmal unterstrichen.

"Trotz dieser guten Ausbildungsmarktentwicklung besteht Handlungsbedarf", schreibt die Bundesregierung. Der demografisch bedingte Rückgang an Schulabgängern verschärfe den schon heute absehbaren Fachkräftemangel. Das System müsse daher neuen Entwicklungen angepasst werden. Die Qualifikation in der Ausbildung müsse sich erhöhen, der Dienstleistungssektor ausgebaut werden, und auch das lebenslange Lernen müsse eine immer größere Rolle spielen. Zudem will die Bundesregierung einen gemeinsamen europäischen Arbeits- und Bildungsraum entwickeln, der sich stärker auf die jeweiligen nationalen Gegebenheiten auswirkt als dies bislang der Fall ist.

Der internationale Trend zur sogenannten Outcome-Orientierung beruflicher Bildung komme dem dualen System dabei entgegen. Unter der Orientierung an "Learning Outcomes" wird die Transparenz von Lernergebnissen verstanden - unabhängig davon, wie, wo und wann sie erworben wurden. Diese Outcome-Orientierung, verbunden mit einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung von Qualifikationsanforderungen, erlaube einen Vergleich von Kompetenzen und zwar unabhängig von Bildungsinstitutionen und formalen Diplomen. Damit können in Zukunft, Qualifikationen, die in Deutschland nichtakademisch, in anderen Staaten aber akademisch vermittelt werden, verglichen und gegebenenfalls auch gleichgestellt werden.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Martin Baethge, Präsident Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der Georg-August-Universität Göttingen
  • Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Bonn
  • Günter Lambertz, DIHK Deutscher Industrie und Handelskammertag e.V., Berlin
  • Jürgen Männicke, EDUCON - Internationales Berufliches Weiterbildungsconsulting, Berlin
  • Hermann Nehls, DGB-Bundesvorstand, Bereich Bildung, Qualifizierung und Forschung, Berlin
  • Felix Rauner, Universität Bremen, Forschungsgruppe Berufbildungsforschung (I:BB)

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Rund 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diese hohe Zahl ist seit Jahren unverändert. "Die Ausbildungslosigkeit dieser Menschen ist die Folge einer nunmehr fast zwei Jahrzehnte andauernden Ausbildungskrise", schreibt die Linke in der Kleinen Anfrage "Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantieren" (17/10856).

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die "freie Wahl der Ausbildungsstätte" nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz zu garantieren. Die Betriebe müssten verbindlich in die Pflicht genommen werden, ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen bereitzustellen, das die Zahl an Bewerbern um mindestens 12,5 Prozent übersteigt. Hierzu müsse eine solidarische Finanzierung der Berufsausbildung durch ein Umlagesystem auf den Weg gebracht werden, an der sich alle Betriebe einzelner Branchen beteiligen. Ferner fordert die Linke, ein Sofortprogramm mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro und einer Laufzeit von drei Jahren aufzulegen. Insbesondere sollte das Programm die 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung erreichen.

Bemerkenswert ist, dass laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) mehr als 80 Prozent der 1,5 Millionen jungen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung einen Schulabschluss besitzen. Rund 550.000 haben laut BiBB sogar einen Realschulabschluss oder Abitur. Offenkundig blieb diesen jungen Menschen nicht etwa aufgrund mangelnder Kenntnisse und Fähigkeiten der Zugang zu einer Ausbildung verwehrt, sondern durch einen eklatanten Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen in den zurückliegenden Jahren, schreibt die Linke. Jugendliche mit Migrationshintergrund seien hiervon besonders betroffen: Sie stellen 46 Prozent der genannten Gruppe.

Besondere Barrieren bestünden außerdem für Jugendliche mit Behinderungen. Sie hätten nur geringe Chancen auf eine Ausbildung im dualen System. Ihr Anteil liege dort bei lediglich 0,9 Prozent. Zudem nehme die Teilnahme von jungen Frauen an einer dualen Ausbildung stetig ab und konzentriere sich im Allgemeinen auf wenige Berufe.

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3. Im Bundestag notiert: Zinssatzdeckelung

Recht/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Der Zinssatz für Dispositionskredite soll auf maximal fünf Prozentpunkte, der für Überziehungskredite auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10855). Die Abgeordneten erklären darin, dass die Zinssatzdeckelung durch die Bindung an den Basiszins die allgemeine Zinsentwicklung berücksichtige und zugleich auch Zinsexzesse unterbinde.

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4. Im Bundestag notiert: ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) In einer Kleinen Anfrage (17/10833) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im August 2012 in Deutschland. Sie will von der Bundesregierung wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in Deutschland lebende Migranten im August verzeichnet wurden, wie viele Ermittlungsverfahren liefen und wie viele eingestellt wurden. Außerdem erfragt sie die Anzahl der leicht verletzten, schwer verletzten und getöteten Personen von rechtsextremen Anschlägen oder Überfällen.

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5. Im Bundestag notiert: Einsatz von V-Leuten in Fußball-Fanszenen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10827) ob die Bundesregierung Kenntnis vom Einsatz von V-Leuten in Fußball-Fanszenen hat. Weiter will sie wissen, ob anderen verdeckte Ermittlungsmethoden angewendet würden und ob die 1. und 2. Bundesligavereine über den Einsatz informiert würden. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Art der Vergünstigung oder Entschädigung für die V-Leute und ob diese auch bei internationalen Fußballspielen eingesetzt würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 434 - 8. Oktober 2012 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2012