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BUNDESTAG/3399: Heute im Bundestag Nr. 404 - 20.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 404
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. September 2012 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz 2. Bundesregierung: Syrische Regierung unterdrückt ihr eigenes Volk 3. Regierung: Seit Jahresbeginn deutlich mehr Syrer in Griechenland aufgegriffen 4. 44 Menschen im Juli infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt 5. Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine 6. Im Bundestag notiert: Suizid in einer deutschen Abschiebungshafteinrichtung 7. Im Bundestag notiert: Nachmeldungen 8. Im Bundestag notiert: polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten



1. Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (17/10037; 17/10123) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwoch, 26. September. Zu der von 11 Uhr bis 13 Uhr im Sitzungsaal E.300 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Veranstaltung werden insgesamt sieben Sachverständige erwartet: Eingeladen sind Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG), Prof. Dr. Manfred Hennecke, Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Dr. Ludwig Kronthaler, Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft, Manfred Scheifele, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Fraunhofer-Gesellschaft, Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug, Generalsekretärin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. Torben Schubert Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sowie Dr. Rolf Zettl, Geschäftsführer der Helmholtz-Gemeinschaft.

Der Gesetzentwurf "zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen, kurz Wissenschaftsfreiheitsgesetz" schafft nach Ansicht der Bundesregierung die Grundlage dafür, dass in den Bereichen Haushalt, Personal, Beteiligungen und Bauverfahren eine größtmögliche Autonomie für die Wissenschaftseinrichtungen verankert wird und damit wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden können.

Bei den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen habe die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Zeichen gesetzt. Mit der Phase I der Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz", die 2008 im Bundeskabinett beschlossen worden ist, seien durch befristete Regelungen Rahmenbedingungen geschaffen worden, die es den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen ermöglichen, ihre Potenziale besser zu entfalten.

Mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarten Wissenschaftsfreiheitsgesetz sollen in der Phase II der Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" die Maßnahmen bedarfsgerecht ausgebaut und verfestigt werden, wie es in dem Entwurf heißt. Schnelle Reaktions- und Steuerungsfähigkeit seien Grundvoraussetzungen für erfolgreiches wissenschaftliches Arbeiten. Die Wissenschaftseinrichtungen brauchten daher mehr Eigenverantwortung und kurze Entscheidungswege.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bundesregierung: Syrische Regierung unterdrückt ihr eigenes Volk

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Gewaltwelle in Syrien wurde nach Meinung der Bundesregierung von der syrischen Regierung zum Mittel der Unterdrückung ihres eigenen Volkes gewählt. Dies sei bereits zu einem Zeitpunkt geschehen, als die Bevölkerung ausschließlich gewaltfrei demonstrierte, wie aus der Antwort (17/10632) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10533) hervorgeht. Die Gewaltanwendung im innersyrischen Konflikt gehe damit ursächlich auf die Regierung Baschar al-Assad zurück, die zudem ihre wiederholten Versprechungen eines Gewaltverzichts nicht eingelöst habe. Die Bundesregierung lehnt nach eigenen Angaben eine weitere militärische Aufrüstung in dem Land ab. Dies gelte sowohl für Waffenlieferungen an die Kräfte des Regimes als auch für Oppositionsgruppen.

Seit Beginn der Proteste habe es wiederholt Bemühungen um Verhandlungen zwischen Regierungsangehörigen und Mitgliedern der Opposition in Syrien gegeben, die bisher jedoch gescheitert seien, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung verfolge Bestrebungen um einen Dialog zwischen syrischer Regierung und Opposition aufmerksam. Über gegenwärtig konkrete Verhandlungen liegen der Regierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor.

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3. Regierung: Seit Jahresbeginn deutlich mehr Syrer in Griechenland aufgegriffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Aufgriffe syrischer Staatsangehöriger ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2012 habe diese Zahl bei 808 Personen gelegen und im zweiten Quartal bei 2.094, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10522). Im August 2012 seien (bis einschließlich 28. August) an der griechisch-türkischen Landgrenze nach Angaben der griechischen Behörden 899 syrische Staatsangehörige aufgegriffen worden.

Wie aus der Antwort hervorgeht, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass die betroffenen Syrer "anders als sonstige in Griechenland aufgegriffene Ausländer behandelt werden". In Zypern würden "Asylantragssteller, insbesondere Flüchtlinge aus Syrien, teilweise in Polizeigewahrsam genommen und unter mangelhaften Bedingungen untergebracht", schreibt die Bundesregierung weiter. "Aktuelle Missstände in Griechenland und Zypern" spreche sie in bilateralen Gesprächen mit den Regierungen beider Länder an und fordere die "Einhaltung des EU-Besitzstandes, insbesondere die Einhaltung internationaler Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards".

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4. 44 Menschen im Juli infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512) hervorgeht, wurden zu den für Juli 2012 erfassten 973 politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt 476 Tatverdächtige ermittelt. Acht Personen, davon sieben Männer, wurden der Antwort zufolge festgenommen. Gegen einen Mann sei Haftbefehl erlassen worden. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung "aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern".

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5. Hermesbürgschaften für Legehennenfabriken in der Ukraine

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung sichert mit Exportkreditgarantien für Hermesbürgschaften von Legehennenfabriken in der Ukraine politische und wirtschaftliche Risiken ab. Das geht aus ihrer Antwort (17/10626) auf eine Kleine Anfrage (17/10484) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass der Gesamtauftragswert der Exportgarantien 26,39 Millionen Euro beträgt. Angaben zu den Deckungsnehmern könnten aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht gemacht werden. Ferner lägen der Bundesregierungen Informationen vor, dass die in der Ukraine hergestellten Eier nicht in die EU exportiert würden, sondern hauptsächlich in den Nahen Osten, die "ehemaligen GUS-Staaten" und nach Asien.

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6. Im Bundestag notiert: Suizid in einer deutschen Abschiebungshafteinrichtung

Inneres/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/TIL) Fünf Menschen sind nach Angaben der Bundesländer in den Jahren 2008 bis 2010 durch Suizid in einer deutschen Abschiebungshafteinrichtung ums Leben gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10596) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7442) hervor. Danach hatte einer der fünf Betroffenen am 30. Dezember 2007 einen Suizidversuch unternommen und war nach der Entlassung aus dem Abschiebungsgewahrsam im Januar 2008 im Krankenhaus gestorben.

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7. Im Bundestag notiert: Nachmeldungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität es im ersten Halbjahr 2012 insgesamt gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (17/10653) erkundigt sie sich zudem, wie sich diese Nachmeldungen auf die einzelnen Bundesländer verteilen.

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8. Im Bundestag notiert: polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10635). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welcher der Staaten, in denen deutsche Polizisten "in irgendeiner Kooperation oder Mission" seit 2006 tätig waren, nach Ansicht der Bundesregierung als "nichtdemokratisch, autoritär oder totalitär" bezeichnet werden müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 404 - 20. September 2012 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012