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BUNDESTAG/3376: Heute im Bundestag Nr. 381 - 06.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 381
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Finanzaufsicht
2. Regierung will Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung streichen
3. Kein Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung
4. Linksfraktion fragt nach "Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen"
5. Im Bundestag notiert: bezahlbare Energiepreise für alle Bürger
6. Im Bundestag notiert: Ku Klux Klan in Deutschland
7. Im Bundestag notiert: Einsätze der GSG 9
8. Im Bundestag notiert: Überwachungsvorrichtungen
9. Im Bundestag notiert: Antiterroreinsatz"



1. Öffentliche Anhörung zur Finanzaufsicht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040, 17/10252) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 10. September 2012. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert bis 14.00 Uhr.

Geladen sind Sachverständige von 18 Verbänden und Institutionen - von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis zur Verbraucherzentrale Bundesverband.

Mit dem Gesetzentwurf soll die deutsche Finanzaufsicht gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Dem Gremium sollen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums, der BaFin sowie ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (ohne Stimmrecht) angehören.

Mit dem Gesetzentwurf wird der Deutschen Bundesbank die Aufgabe zugewiesen, auch zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen, indem sie "laufend die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte analysiert, um Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren und gegebenenfalls Vorschläge zu Warnungen vor diesen Gefahren beziehungsweise zu Empfehlungen von Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu erarbeiten". Auf dieser Grundlage solle dann der Ausschuss für Finanzstabilität gegebenenfalls Empfehlungen an zuständige nationale Stellen zur Beseitigung von Gefahren für die Finanzstabilität aussprechen. Weitere geplante Maßnahmen sind Änderungen bei der Zusammensetzung des BaFin-Verwaltungsrates und die Einrichtung eines Verbraucherbeirates.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Regierung will Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung streichen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung streichen. Dies geht aus dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) hervor. Gleichzeitig soll der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen. Dadurch sollen sich für den Bund im kommenden Jahr Minderausgaben von 2,15 Milliarden Euro ergeben. In den Jahren 2014 bis 2016 sollen diese Minderausgaben jeweils rund zwei Milliarden Euro betragen.

Weiter soll nach dem Gesetzentwurf im kommenden Jahr der Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung einmalig um zwei Milliarden Euro abgesenkt werden. Außerdem soll der allgemeine Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro und um jeweils 1,25 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2016 abgesenkt werden. Dadurch soll die erwartete Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent geringer ausfallen.

Aufgrund der anhaltend günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der strukturellen Auswirkungen des im November 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist die Bundesagentur für Arbeit finanziell stabil aufgestellt, schreibt die Regierung zur Begründung. Deshalb werde bis zum Jahr 2016 die Bundesagentur voraussichtlich kein Darlehen des Bundes benötigen und Rücklagen aufbauen. Auch die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung habe sich derart entwickelt, dass der Bundeszuschuss für das Jahr 2013 einmalig abgesenkt werden könne, heißt es weiter. Zudem werde als Folge der notwendigen Haushaltskonsolidierung der allgemeine Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung vorübergehend gekürzt.

Über das Haushaltsbegleitgesetz wird der Bundestag am kommenden Dienstag, 11. September, erstmals beraten.

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3. Kein Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung der Banken wirft "verfassungsrechtlich erhebliche Fragen" auf. Daher werde die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Testkunden derzeit sorgfältig geprüft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10552) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10469). Dabei gehe es auch um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundrechte der in den Banken beschäftigten Berater. Im Haushaltsplan 2012 und im Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seien keine Mittel für Einsätze von Testkunden vorgesehen. Wie es in der Vorbemerkung der fragenden Fraktion heißt, hatte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, angekündigt, Testkunden in Banken zu schicken, um die Einhaltung der Beratungspflichten der Banken bei Finanzprodukten zu überprüfen.

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4. Linksfraktion fragt nach "Rehabilitation von Berufsverbotsbetroffenen"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Mit einer Kleinen Anfrage (17/10570) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Bereitschaft der Bundesregierung, den Forderungen der von dem sogenannten Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 Betroffenen entgegenzukommen. Die Fraktion verweist dabei auf eine dem Bundeskanzleramt im Juni 2012 übergebene Resolution von 255 "Berufsverbotsgeschädigten". Darin werden laut Vorlage unter anderem eine vollständige Rehabilitierung, die Vernichtung der sie betreffenden Verfassungsschutzakten sowie eine materielle Entschädigung verlangt. Ferner wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, inwieweit sie die von einem Unterausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 1987 geäußerte "Kritik an der deutschen Berufsverbotepraxis" teilt.

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5. Im Bundestag notiert: bezahlbare Energiepreise für alle Bürger

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will bezahlbare Energiepreise für alle Bürger sicherstellen. Energiekosten könnten außerdem durch energiesparendes Verhalten und Energieeffizienzmaßnahmen beeinflusst werden, heißt es in der Antwort (17/10582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10475). In der Antwort wird auch darauf hingewiesen, dass die Teuerungsrate für Energie deutlich höher liegt als die allgemeine Teuerungsrate.

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6. Im Bundestag notiert: Ku Klux Klan in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rassistischer Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10568). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Gruppen des in den Südstaaten der USA entstandenen Ku Klux Klan (KKK) es nach Kenntnis der Bundesregierung während der vergangenen 30 Jahre in Deutschland gab. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Kontakte deutscher Rechtsextremisten und rechtsextremer Parteien sowie über Verbindungen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zum KKK hat.

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7. Im Bundestag notiert: Einsätze der GSG 9

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10578). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Öffentlichkeit über die Einsätze dieser Spezialeinheit der Bundespolizei "in erheblich geringerem Maße unterrichtet" werde als über andere Polizeieinsätze. Wissen wollen sie unter anderem, wie viele Einsätze die GSG 9 seit ihrer Gründung im September 1972 im Inland durchgeführt hat und wie viele im Ausland.

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8. Im Bundestag notiert: Überwachungsvorrichtungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) In einer Kleinen Anfrage (17/10575) verlangt die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung Auskunft über das EU-Projekt "International Specialist Law Inforcement" (ISLE). Dabei handelt es sich der Fraktion zufolge um ein Netzwerk aus Angehörigen von Polizeien mehrerer EU-Regierungen, in dem Informationen über Techniken zum Installieren von Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten ausgetauscht werden. Die Abgeordneten möchten insbesondere erfahren, welche konkreten Ziele mit dem Projekt verfolgt werden, welche Länder und Institutionen beteiligt und welche Resultate bis jetzt erzielt worden sind.

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9. Im Bundestag notiert: Antiterroreinsatz"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will mit einer Kleinen Anfrage (17/10567) in Erfahrung bringen, ob die Meldung des Berliner "Tagesspiegel" zutrifft, der zufolge es sich bei einem "offiziell gegen Schwarzarbeiter gerichteten Einsatz" von Landeskriminalamt und Zoll auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) am 2. August 2012 "in Wirklichkeit um einen Antiterroreinsatz" gehandelt hat. Unter den festgestellten Personen habe sich auch ein polizeibekannter "Gefährder aus dem islamistischen Spektrum" befunden, der als Praktikant einer Sicherheitsfirma beschäftigt gewesen sei. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Anstellung dieser Person "durch eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung im Vorfeld" hätte verhindern werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 381 - 6. September 2012 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012