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BUNDESTAG/3357: Heute im Bundestag Nr. 362 - 13.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 362
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. August 2012 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

1. Bessere Sensibilisierung für Lebenssituation taubblinder Menschen angestrebt
2. Bundesmittel für die fischereitechnische Forschung
3. Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen
4. Grünen-Fraktion fragt nach "Gesundheitsforschungsprojekt Nationale Kohorte"
5. Grünen-Fraktion thematisiert Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz
6. Im Bundestag notiert: Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht
7. Im Bundestag notiert: Individuelle Gesundheitsleistungen
8. Im Bundestag notiert: Entwicklung nachhaltiger Fischereitechniken
9. Im Bundestag notiert: Verbrechen der deutschen Kolonialmacht an den Herero



1. Bessere Sensibilisierung für Lebenssituation taubblinder Menschen angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Behördenmitarbeiter sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser für die Lebenssituation taubblinder Menschen sensibilisiert werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10254) hervor. Danach hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende März zu einem Fachgespräch mit Betroffenen und Verbänden eingeladen, "um aus erster Hand zusätzliche Informationen über die Lebenssituation taubblinder Menschen zu gewinnen". Dabei sei einerseits deutlich geworden, welche Herausforderungen Menschen zu meistern haben, die sowohl seh- als auch hörbehindert sind und deshalb "Einschränkungen bei der Nutzung des einen Sinnes nicht oder nur ansatzweise durch die Nutzung des anderen Sinnes kompensieren können". Deutlich geworden sei aber auch, dass die Leistungsträger - namentlich genannt worden seien Integrationsämter und Träger der Eingliederungshilfe - ihrer Verantwortung auch gegenüber der Gruppe der taubblinden Menschen nachkommen.

Mehrere Wortbeiträge zeigten laut Antwort allerdings, "dass möglicherweise nicht alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den zuständigen Behörden mit der besonderen Lebenssituation taubblinder Menschen vertieft vertraut sind". Das Ministerium habe deshalb Gespräche mit den für die Durchführung des Schwerbehindertenrechts zuständigen Ländern aufgenommen, um zu erörtern, wie die Mitarbeiter in den Behörden besser sensibilisiert werden können.

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2. Bundesmittel für die fischereitechnische Forschung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Seit 2008 hat das Bundesforschungsinstitut Johann Heinrich von Thünen insgesamt 13 Millionen Euro in die fischereitechnische Forschung investiert. Das geht aus einer Antwort (17/10344) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10244) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass zusätzlich das Bundesamt für Naturschutz in den Jahren 2008 bis 2011 die Erforschung alternativer Fangtechniken mit rund 150 000 Euro gefördert hat.

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3. Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/10398) dafür, welche Fälle von Verunreinigungen von Lebens-, Futtermitteln und Saatgut mit nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen der Bundesregierung sowohl aus Deutschland als auch aus Europa aus den letzten fünf Jahren bekannt sind.

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4. Grünen-Fraktion fragt nach "Gesundheitsforschungsprojekt Nationale Kohorte"

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Gesundheitsforschungsprojekt Nationale Kohorte" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10410). Danach ist die Nationale Kohorte geplant als "prospektive, multizentrische Kohortenstudie" mit 200.000 Probanden im Alter von 20 bis 69 Jahren. Die Studie solle medizinische Untersuchungen mit einer Befragung zu den Lebensgewohnheiten wie körperliche Aktivität, Rauchen, Ernährung oder Beruf kombinieren. Bei 40.000 Probanden sollten zusätzlich umfassende medizinische Untersuchungen vorgenommen werden.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, soll die Nationale Kohorte im kommenden Frühjahr starten und über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren laufen. Wissen wollen die Abgeordneten, in welchem Projektstadium sich die Nationale Kohorte derzeit befindet und für wann welche weiteren Schritte geplant sind. Auch erkundigen sie sich danach, welchen Beitrag die Studie zur Etablierung und Weiterentwicklung der nationalen Gesundheitsziele leisten soll. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, inwiefern das Untersuchungskonzept "Geschlechterunterschiede bei Krankheitshäufigkeit und Schweregrad und die Bedeutung des Geschlechts (biologisch, sozial) für Krankheitsprozesse und die Inanspruchnahme gesundheitlicher Versorgung" berücksichtigt.

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5. Grünen-Fraktion thematisiert Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Besondere Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421). Darin verweist die Fraktion darauf, dass viele stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit seien, "damit die vermeintliche internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird". Mittlerweile seien jedoch "zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie vielen Befreiungs-Anträgen in diesem und den vergangenen sechs Jahren stattgegeben wurde, auf welche Summe in Gigawattstunden sich dabei die Anträge für die Befreiung im nächsten Jahr summieren und wie viele Gigawattstunden dabei auf die EEG-Novelle vom 1. Januar 2012 zurückzuführen sind. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung beabsichtigt, an der Entlastung von der EEG-Umlage für Teile der Braunkohlewirtschaft festzuhalten, "obwohl diese nicht im internationalen Wettbewerb steht und heute bereits große Gewinne für die Energieversorger erwirtschaftet".

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6. Im Bundestag notiert: Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (17/10368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10246). Danach hat es in der laufenden Legislaturperiode bisher "keine bundesaufsichtlichen Weisungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 3 des Grundgesetzes gegeben". Den Fragestellern zufolge kann "der Bund, der die oberste Atomaufsicht in Deutschland ist", den ausführenden Verwaltungsbehörden der Bundesländer bundesaufsichtliche Weisungen nach der genannten Verfassungspassage erteilen.

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7. Im Bundestag notiert: Individuelle Gesundheitsleistungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen - also Leistungen, für die eine Leistungspflicht der Krankenkassen nicht besteht -, dürfen laut Bundesregierung nach geltendem Recht nur im Rahmen einer Privatbehandlung erbracht werden, über die mit dem Versicherten vor Beginn der Behandlung ein schriftlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen werden muss. Zudem dürfe eine Vergütung nur gefordert werden, soweit der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dieses dem Vertragsarzt schriftlich bestätigt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10266). Ferner müsse der Vertragsarzt vorher die schriftliche Zustimmung des Versicherten eingeholt und ihn auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen haben. Ohne eine der Gebührenordnung für Ärzte beziehungsweise für Zahnärzte entsprechende Rechnung werde die Vergütung nicht fällig.

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8. Im Bundestag notiert: Entwicklung nachhaltiger Fischereitechniken

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung neuer, bestandsschonender und umweltverträglicher Fischfangmethoden bildet nach Angaben der Bundesregierung bereits heute einen Schwerpunkt in der deutschen Fischereiforschung. Künftig solle diese Forschung noch stärker auf die Entwicklung nachhaltiger Fischereitechniken ausgerichtet werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10282). Darin verweist sie zugleich darauf, dass derzeit die Möglichkeit bestehe, die oben genannten Fangmethoden über den Europäischen Fischereifonds zu fördern, und davon auszugehen sei, dass die Fördermöglichkeiten beibehalten werden.

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9. Im Bundestag notiert: Verbrechen der deutschen Kolonialmacht an den Herero

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Linke fragt die Bundesregierung, ob die Verbrechen der deutschen Kolonialmacht an den Herero im Jahre 1904 als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts gewertet werden müssen. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage (17/10407) gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 362 - 13. August 2012 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2012