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BUNDESTAG/3341: Heute im Bundestag Nr. 346 - 20.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 346
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. Juli 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

  1. 1.044 rechtsextremistische Straftaten im Mai 2012
  2. 1.822 politisch motivierte Straftaten im Mai 2012
  3. Süddeutschland hat die meisten Spitzencluster-Regionen
  4. EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen noch in der Aufbauphase
  5. Im Bundestag notiert: Umwelt- und Sozialprüfung bei der Übernahme von Exportkreditgarantien
  6. Im Bundestag notiert: Qualitätsoffensive Lehrerbildung
  7. Im Bundestag notiert: Kampf gegen Rechtsextremismus
  8. Im Bundestag notiert: Ausbildung des Grenzschutzes in Saudi-Arabien
  9. Im Bundestag notiert: Erstellung des Bundesbedarfsplans für den Netzausbau
  10. Im Bundestag notiert: Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten
  11. Im Bundestag notiert: Status der palästinensischen Vertretung in Berlin
12. Im Bundestag notiert: Friedrich-Loeffler-Institut



1. 1.044 rechtsextremistische Straftaten im Mai 2012

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Mai 2012 wurden insgesamt 1.044 Straftaten gemeldet, die der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" zuzuordnen sind. Darunter waren 50 Gewalttaten und 758 Propagandadelikte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10064). Insgesamt seien 559 Tatverdächtige ermittelt und zwölf Männer festgenommen worden. Gegen einen Mann sei ein Haftbefehl ergangen.

Außerdem seien in diesem Monat 205 Straftaten, die dem Bereich "Hasskriminalität" zugeordnet werden, ermittelt worden. Darunter seien 54 Propagandadelikte und 24 Gewalttaten gewesen, führt die Bundesregierung aus. 138 Tatverdächtige seien ermittelt und zwei Männer festgenommen worden. Haftbefehle habe es keine gegeben.

Außerdem, berichtet die Regierung, sei bei 134 Straftaten ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden, davon bei 39 Propagandadelikten und 18 Gewalttaten. 101 Tatverdächtige seien ermittelt worden, Festnahmen und Haftbefehle habe es keine gegeben.

Im Monat Mai seien insgesamt 44 Personen infolge von Straftaten aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" verletzt worden, heißt es in der Antwort weiter. Im Bereich der Hasskriminalität seien es 17 Personen gewesen, bei den Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 13 Personen. Todesopfer rechter Gewalt seien nicht gemeldet worden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Sie könnten sich aufgrund von Nachmeldungen noch teilweise erheblich verändern.

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2. 1.822 politisch motivierte Straftaten im Mai 2012

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Monat Mai 2012 sind dem Bundeskriminalamt bislang insgesamt 1.822 politisch motivierte Straftaten (PMK), darunter 217 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte, gemeldet worden. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10275) auf eine Kleine Anfrage (17/10063) der Unions- und der FDP-Fraktion. 107 Personen seien infolge dieser Straftaten verletzt worden. Bis zum Stichtag am 28. Juni hätten 1.095 Tatverdächtige ermittelt werden können; gegen 63 von ihnen sei ein Haftbefehl erlassen worden.

Unter den Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" fielen insgesamt 1.044 dieser Straftaten, schreibt die Bundesregierung. 548 seien dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - links" zuzuordnen, 59 Straftaten Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - Ausländer". Auf die Kategorie "PMK - sonstige" entfielen 171 Straftaten.

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3. Süddeutschland hat die meisten Spitzencluster-Regionen

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In den deutschen Spitzencluster-Regionen werden bis 2017 Projektmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro mobilisiert. Zu staatlichen Mitteln von 600 Millionen Euro für die 15 Spitzencluster gebe es Mittel von beteiligten Unternehmen in gleicher Höhe, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9899) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9607). Bayern und Baden-Württemberg vereinen mit zusammen sieben im Auswahlwettbewerb erfolgreichen Clustern fast die Hälfte der Cluster auf sich. Die im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte seien darauf ausgerichtet, mittel- bis langfristig neue Produkte auf den Markt zu bringen.

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4. EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen noch in der Aufbauphase

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das im Mai 2010 geschaffene Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) kann noch nicht alle ihm zugewiesenen Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen, da sich die Organisation noch in der Aufbauphase befindet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10276) auf eine Kleine Anfrage (17/10014) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Verhältnis zu 2012 sei für das Jahr 2013 ein Mittelaufwuchs von rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Dies sei zwar weniger als im ursprünglichen Finanzplan vorgesehen, doch hält die Bundesregierung die eingeplanten Mittel für "insgesamt ausreichend" um den weiteren Aufbau zielgerichtet weiterzuführen.

Die Grünen-Fraktion hatten in ihrer Anfrage "erhebliche Zweifel" daran geäußert, dass das EASO seine Aufgaben bereits erfüllen kann. So habe das Büro selbst auf der Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 8. März infrage gestellt, über die nötigen Kapazitäten für die ihm zugewiesenen Aufgaben zu verfügen.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass der Stellenplan des EASO zum Stichtag 1. Juni 2012 insgesamt 61 Vollzeitstellen ausweise. Davon seien 39 Dienstposten besetzt, für weitere 22 würde derzeit Personal gesucht. Unabhängig davon habe das EASO die Möglichkeit, für konkrete Unterstützungsmaßnahmen wie Asylunterstützungsteams zeitlich befristet Experten aus den Mitgliedstaaten anzufordern, betont die Regierung. Dies sei zum Beispiel bereits für Einsätze in Griechenland geschehen.

Weiter heißt es in der Antwort, dass das EASO nach Vorstellung der Bundesregierung, eine wichtige Rolle bei der Informationsbeschaffung übernehmen soll, um Mängel in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten zu erkennen und zu beseitigen. So solle es als "Schaltstelle in operativ-praktischen Fragen" zwischen den Experten des betroffenen Mitgliedstaats, anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission fungieren. In einem ersten Schritt sollte daher zunächst ein kontinuierliches Monitoring der Asylsituation in den EU-Mitgliedstaaten verbunden mit einer regelmäßigen Trend- und Risikoanalyse eingerichtet werden. Benötige ein Mitgliedstaat wegen einer besonderen Belastung Hilfe, könnte er je nach Einzelfall finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung bekommen.

Im Hinblick auf den Umgang mit Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten könne das EASO nur eine unterstützende Rolle einnehmen, schreibt die Bundesregierung. So übten die Asyl-Unterstützungsteams nur eine beratende Tätigkeit aus und hätten keine Entscheidungsbefugnisse. Da sich das Büro noch im Aufbau befinde, könne erst mittelfristig eine Aussage über Reaktionsmöglichkeiten auf Flüchtlingsströme und die hierfür erforderlichen Kapazitäten getroffen werden.

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5. Im Bundestag notiert: Umwelt- und Sozialprüfung bei der Übernahme von Exportkreditgarantien

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich mit anderen OECD-Ländern darauf verständigt, dass die Umwelt- und Sozialprüfung bei der Übernahme von Exportkreditgarantien regelmäßig mit den Standards der Weltbank erfolgt. Im Einzelfall könnten auch vergleichbare internationale und europäische Standards angewendet werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10015).

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6. Im Bundestag notiert: Qualitätsoffensive Lehrerbildung

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Die Gespräche mit den Bundesländern hätten gerade erst begonnen, so dass noch keine Details vorliegen würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9675).

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7. Im Bundestag notiert: Kampf gegen Rechtsextremismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Beschäftigung deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/10278) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in den Jahren seit 1990 schwerpunktmäßig mit der Beobachtung beziehungsweise Bekämpfung der rechtsextremen Szene befasst haben. Außerdem fragt sie, ob die angestrebte Koordinierungsgruppe "Politisch Motivierte Kriminalität - rechts" (KG PMK - rechts) mittlerweile eingerichtet worden ist und über welche Dateien BfV, MAD und KG PMK - rechts seit 1990 zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus verfügen.

Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten bereits im Januar 2012 eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestartet. Sie monieren jedoch, dass die Bundesregierung Antworten (in Drucksache 17/8535) auf zahlreiche der formulierten Fragen abgelehnt habe. Ihrer Auffassung nach wird die hierfür erteilte Begründung - die Verschriftlichung von Angaben gefährde das "Staatswohl" - den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

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8. Im Bundestag notiert: Ausbildung des Grenzschutzes in Saudi-Arabien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die seit Ende 2008 betriebene Ausbildung des Grenzschutzes in Saudi-Arabien durch die Bundespolizei ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10247) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, ob der Einsatz mittlerweile abgeschlossen ist, wie viele saudi-arabische Sicherheitskräfte im Rahmen des Projekts inzwischen ausgebildet worden sind und wann die Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes auf andere Teile Saudi-Arabiens voraussichtlich beginnen soll. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Rolle der europäische Rüstungskonzern EADS in diesem Projekt spielt beziehungsweise spielte.

Die Fraktion kritisiert den Einsatz der Bundespolizei in dem "feudal-diktatorisch regierten" Land. Er sei "kein Beitrag zur Stabilisierung von Menschenrechten, sondern einer zur Stärkung einer brutalen Diktatur", schreiben die Abgeordneten.

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9. Im Bundestag notiert: Erstellung des Bundesbedarfsplans für den Netzausbau

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem konkreten Zeitplan bei der Erstellung des Bundesbedarfsplans für den Netzausbau erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10261). Die Bundesregierung soll auch Angaben zur Kostentransparenz für die Verbraucher machen.

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10. Im Bundestag notiert: Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Stand der Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/10260) wollen die Abgeordneten den Zeitplan zur Umsetzung dieser Rechtsverordnung erfahren. Außerdem soll die Regierung angeben, welche Mehrkosten entstehen und in welcher Höhe die Verbraucher durch die Lastabschaltprämie belastet werden.

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11. Im Bundestag notiert: Status der palästinensischen Vertretung in Berlin

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Eine mögliche Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10306) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob innerhalb der Bundesregierung vor dem Besuch des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, im Juni 2011 über diese Frage gesprochen wurde. Auch was die Prüfung der Möglichkeiten einer Erweiterung der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin ergeben hat, interessiert die Fraktion. Außerdem will sie wissen, ob mit der angekündigten Aufwertung zusätzliche Privilegien oder formale Unterschiede, verglichen mit dem bisherigen Status, verbunden sind und was genau der zukünftige Status und Titel des palästinensischen Vertreters in Berlin sein wird.

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12. Im Bundestag notiert: Friedrich-Loeffler-Institut

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Weil bei Planung und Bauausführung der Sicherheitslabore und Stallgebäude für das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems Änderungen vorgenommen werden mussten, hat das Bundesministerium der Finanzen einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu 13,5255 Millionen Euro zugestimmt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/10336) mit. Grund sind zusätzliche Kosten für Brandschutzmaßnahmen sowie nachträgliche Forderungen der Genehmigungsbehörden an die Biosicherheit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 346 - 20. Juli 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012