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BUNDESTAG/3319: Heute im Bundestag Nr. 324 - 28.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 324
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. SPD will Urheberrecht in engen Grenzen zulassen
2. Grüne fordern öffentliches Gedenken für Opfer des Olympiaattentats von München
3. Im Bundestag notiert: Schwarzarbeit
4. Im Bundestag notiert: kontaminierte Kabinenluft



1. SPD will Urheberrecht in engen Grenzen zulassen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Nutzung des Urheberrechts soll nach dem Willen der SPD in engen Grenzen etwa für Unterricht und Forschung möglich sein. Eine Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" (2001/29/EG) soll in Kraft treten; Übergangsregelungen sollen zum Jahresende wegfallen, fordert die Fraktion (17/10087). Die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen hätten davor gewarnt, dass sich die wiederholte Befristung dieser Bestimmung negativ auf den "Ausbau netzgestützter Lehr- und Forschungsstrukturen" auswirke. Auch sei darauf hingewiesen worden, dass ohne die Vorgaben des Gesetzgebers ältere Literatur nur in einem sehr geringen Umfang auf elektronischen Lehr- und Forschungsplattformen zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Gesetzgeber hätte so restriktiv formuliert, um den berechtigten Interessen der Rechteinhaber und hierbei insbesondere der wissenschaftlichen Verlage Rechnung zu tragen, erklären die Sozialdemokraten.

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2. Grüne fordern öffentliches Gedenken für Opfer des Olympiaattentats von München

Sport/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein öffentliches Gedenken an die Opfer des Münchener Olympiaattentats von 1972 bei den Olympischen Sommerspielen in London ein. In einem Antrag (17/10109), den der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni, in erster Lesung behandeln will, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) auf ein solches Gedenken zu dringen. Dieses müsse "über die bisher vorgesehenen Gedenkveranstaltungen in der Londoner Guildhall" hinausgehen, heißt es im Antrag.

Die Grünen erinnern daran, dass während der Olympischen Sommerspiele vor 40 Jahren eine palästinensische Terrororganisation das Quartier des israelischen Teams in München überfiel. Nach stundenlanger Geiselhaft und misslungener Befreiungsaktion der Polizei waren damals alle elf israelischen Geiseln sowie fünf der Attentäter und ein Polizeibeamter ums Leben gekommen.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten ferner, für eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Vorbereitung, Durchführung und der Folgen des Attentats auf die israelische Mannschaft "finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren".

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3. Im Bundestag notiert: Schwarzarbeit

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den Jahren 2007 bis April 2012 haben auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) insgesamt 116 Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) stattgefunden. Dabei seien allein im Jahr 2012 bisher 2.275 Personen befragt und 700 Arbeitgeber geprüft worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10011) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9701) hervor. Des Weiteren habe das Zollamt Potsdam 2007 zwei Kontrollen im Bereich Straßenbau und 2009 zwei Kontrollen im Bereich Schienenanbindung vorgenommen.

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4. Im Bundestag notiert: kontaminierte Kabinenluft

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen fünf Jahren sind zum Thema "Ölgeruch" in Flugzeugen insgesamt 74 Meldungen erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9676) zur Gefährdung von Passagieren und Flugpersonal durch kontaminierte Kabinenluft hervor. Davon seien neun Meldungen als schwere Störungen eingestuft worden, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 324 - 28. Juni 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012