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BUNDESTAG/3317: Heute im Bundestag Nr. 322 - 27.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 322
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juni 2012 Redaktionsschluss: 17:50 Uhr

1. Sachverständige begrüßen Stärkung der freien Tankstellen
2. Koalition: Stiftungsgeschäft zu Errichtung der Stiftung Datenschutz bis Oktober vornehmen
3. CDU/CSU und FDP fordern besseren Schutz afrikanischer Elefanten
4. SPD-Fraktion will deutschen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids/HIV erhöhen
5. Eltern gehen höchst selten gleichzeitig in Elternzeit
6. Im Bundestag notiert: sichergestellte Waffen und Munition in Afghanistan



1. Sachverständige begrüßen Stärkung der freien Tankstellen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/Öffentliche Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Tankstellen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch Nachmittag begrüßt worden. Die mittelständische Energiewirtschaft und der Bundesverband freier Tankstellen lobten in einer gemeinsamen Stellungnahme die unbefristete Weitergeltung des Verbots der sogenannten Preis-Kosten-Schere. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/9852) sieht mit diesem Instrument eine Stärkung kleinerer und mittlerer Tankstellenbetreiber vor. Damit soll verhindert werden, dass große Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen.

Das Bundeskartellamt unterstützte die Aufhebung der Befristung des Verbots der Preis-Kosten Schwere. Die Monopolkommission wandte sich gegen eine völlige Entfristung der Regelung. Sie plädierte für eine Verlängerung um fünf Jahre. Differenzierter äußerte sich der Mineralölwirtschaftsverband. Man akzeptiere die Entfristung des Verbotes, aber es gebe in der Praxis eine Reihe von Auslegungsfragen und Grenzfällen. Der Abschlussbericht des Kartellamtes zur Anwendungspraxis des Verbots könne nicht dahingehend bewertet werden, es gebe hier erhebliche Missstände. Von insgesamt 14.700 Tankstellen seien beim Amt rund 20 Fälle aufgelaufen. Das seien nicht einmal 0,15 Prozent der Tankstellen, hieß es in der Stellungnahme. Die mittelständischen Betriebe beklagten das Fehlen einer wirksamen Regelung für den Fall, dass freie Tankstellen von Konzerntankstellen behindert würden, die Kraftstoffe unter dem eigenen Einstandspreis abgeben würden. Das sei zwar eigentlich verboten, aber die Konzerntankstellen würden argumentieren, dass sie keine Einstandspreise hätten, da sie ihren Kraftstoff im eigenen Unternehmen herstellen würden.

Im Bereich Einzelhandel und Verbraucherschutz der Anhörung begrüßte Professor Helmut Köhler (Universität München) die Einführung einer Klagebefugnis für Verbraucherverbände zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband wiederum hielt die vorgeschlagenen Regelungen für unzureichend. Insbesondere die Beteiligung der Verbraucherverbände bei der privaten Rechtsdurchsetzung beseitige nicht die bestehenden Hürden bei der Entschädigung von Verbrauchern, "die allein in der jüngeren Vergangenheit bereits bei einzelnen Kartellen Schäden im dreistelligen Millionenbereich erlitten haben".

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) verlangte unter anderem eine Streichung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis. Mindestens müsse die Verschärfung aus dem Jahr 2007 planmäßig auslaufen und dürfe nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, bis 2017 verlängert werden. Dem widersprach der Markenverband in seiner Stellungnahme und verlangte, das bisher nur bei Lebensmitten geltende Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis auf alle Produktgruppen auszudehnen und unbefristet festzuschreiben.

Kritisch setzte sich das Bundeskartellamt mit den Regelungen zum Pressefusionsrecht in dem Entwurf auseinander. Durch die Anhebung der Anmeldeschwellen würden rund 20 Prozent der bisher anmeldepflichtigen Pressezusammenschlüsse aus der Fusionskontrolle herausfallen. "Es ist zu befürchten, dass dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt insbesondere im Bereich der regionalen und lokalen Zeitungen und Anzeigenblätter eingeschränkt wird", warnte das Kartellamt. Die Monopolkommission bezeichnete die Vorschläge zur Pressefusionskontrolle als "in ihrer Gesamtheit wettbewerbspolitisch vertretbar". Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Verband deutscher Lokalzeitungen begrüßten die Anhebung der Anmeldeschwellen. Der Bundesverband Presse-Grosso verlangte eine gesetzliche Absicherung des heutigen Grosso-Systems. Auch Professor Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut für Medienforschung) empfahl eine gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso.

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2. Koalition: Stiftungsgeschäft zu Errichtung der Stiftung Datenschutz bis Oktober vornehmen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP das "Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung Datenschutz in Leipzig" bis Oktober dieses Jahres vornehmen und zügig die Anerkennung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht beantragen. In einem Antrag (17/10092), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung zudem auf, vorbehaltlich der Entscheidung der Stiftungsaufsicht "die Voraussetzungen für die Aufnahme des Stiftungsbetriebs zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schaffen". Auch soll die Regierung laut Vorlage unter anderem gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Stiftung Datenschutz im Bereich der schulischen wie außerschulischen Bildung und Aufklärung unterstützen.

Wie die Fraktionen in dem Antrag erläutern, erhält die Stiftung Datenschutz die Aufgabe, "den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken". Gerade im Internet sei der sorgsame Umgang mit den eigenen Daten von zentraler Bedeutung, schreiben die Abgeordneten. "Die Stärkung der Sensibilität für den Wert der eigenen Daten, die Verbesserung von Wissen über die eigenen Möglichkeiten, sparsam mit persönlichen Informationen umzugehen, und die Unterstützung bewusster und eigenverantwortlicher Entscheidungen, wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden", seien als Aufgaben der Stiftung "ein wichtiger Baustein eines modernen Datenschutzes in Deutschland". Darüber hinaus werde sie die Aufgabe wahrnehmen, mit der Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels zur Orientierung der Verbraucher beizutragen.

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3. CDU/CSU und FDP fordern besseren Schutz afrikanischer Elefanten

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) CDU/CSU und FDP haben sich für einen umfassenden Schutz von afrikanischen Elefanten ausgesprochen. In einem Antrag (17/10110) fordern sie die Bundesregierung auf, dafür entsprechende Wald und Naturschutzprojekte im Rahmen des Schutzes der Biodiversität konsequent auszubauen und die entsprechenden Programme finanziell zu unterstützen. Bei der Förderung der Schutzgebiete soll sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass bislang getrennte Schutzgebiete durch Korridore miteinander verbunden werden, um den Lebensraum der Elefanten zu erweitern. Zudem soll sich Deutschland bei der 16. Vertragskonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen im Jahr 2013 dafür einsetzen, dass der Verkauf von Elfenbein nur dann erlaubt wird, wenn sichergestellt wird, dass "es sich ausschließlich um Elfenbein aus einer lokal erforderlichen Bestandsregulierung handelt". Hintergrund des Antrags ist die Situation von Elefanten in Afrika. Während sich die Situation der Tiere im südlichen Afrika verbessert hat, haben auf der anderen Seite die Wilderei und der illegale Elfenbeinhandel in einigen Regionen, schreiben die Abgeordneten "ein besorgniserregendes Ausmaß" angenommen. Gesunde Elefantenpopulationen seien jedoch für viele Ökosysteme des afrikanischen Kontinents von entscheidender Bedeutung.

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4. SPD-Fraktion will deutschen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids/HIV erhöhen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der globalen Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids und des HIV-Virus. Die von den Vereinten Nationen formulierte Vision von "Null HIV-Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfällen durch Aids" müsse zu einem wesentlichen Element der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/10096), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich dem Ziel einer "Aids-freien Generation" zu verpflichten und künftige Programme konsequent daran auszurichten, "ohne den übrigen Einsatz gegen HIV/Aids zu schmälern". Zum UN-Ziel, die Mutter-Kind-Übertragung bis 2015 zu stoppen habe sich die Bundesregierung zuletzt 2011 bekannt, dann aber "wie bei allen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheit in den Entwicklungsländern", den Ankündigungen keine Taten folgen lassen, kritisieren die Abgeordneten.

Weiter fordern sie, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Plan zur Erreichung des Ziels vorlegt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dabei soll 0,1 Prozent für den Bereich Gesundheit in Entwicklungsländern angestrebt werden. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist es, den deutschen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wieder mit einem eigenen Titel in den Haushalt aufzunehmen und den Beitrag auf 400 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

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5. Eltern gehen höchst selten gleichzeitig in Elternzeit

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Von Januar bis September 2010 haben in Deutschland 116.632 Paare Elterngeld bezogen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9883) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9753) mit. Lediglich in 544 Partnerschaften seien die Mütter und Väter gleichzeitig für rund sechs Monate in Elternzeit gegangen und hätten Elterngeld bezogen. In 74.819 Partnerschaften hätten die Mütter und Väter das Elterngeld zumindest zeitweise gleichzeitig bezogen. Bei diesen Paaren habe die durchschnittliche Elternzeit der Mütter bei 11,4 Monaten und die der Väter bei 2,5 Monaten gelegen. In 41.269 Partnerschaften sei das Elterngeld von Müttern und Vätern nacheinander bezogen worden. Die durchschnittliche Bezugszeit der Mütter habe bei 10,4 Monaten und die der Väter bei 3,4 Monaten gelegen. Zudem hätten 366.330 Mütter und 9.010 Väter ohne den jeweilig anderen Partner Elterngeld bezogen. Nach Regierungsangaben haben in diesem Zeitraum insgesamt 608.924 Personen Elterngeld bezogen.

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6. Im Bundestag notiert: sichergestellte Waffen und Munition in Afghanistan

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das deutsche Isaf-Kontigent hat in Afghanistan seit 2002 im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung vor allem Munition aus russischer, chinesischer und iranischer Herstellung sichergestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9542) mit. Es habe sich vorwiegend um Raketen, Minen, Panzer- und Flugzeugabwehrmunition, Handwaffen und Artilleriemunition gehandelt. Nach Angaben der Regierung führt die Bundeswehr keine umfassende Datenbank über sichergestellte Waffen und Munition in Afghanistan.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 322 - 27. Juni 2012 - 17:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012