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BUNDESTAG/3315: Heute im Bundestag Nr. 320 - 27.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 320
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:05 Uhr

1. Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM
2. Nettokreditaufnahme soll 2013 auf 18,8 Milliarden Euro sinken
3. Breite Mehrheit für Libanon-Mandat



1. Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt, 17/9046) und zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, 17/9045) in geänderter Fassung zugestimmt. Dagegen stimmten die Linksfraktion und drei Abgeordnete der SPD. Der Ausschuss stimmte ebenfalls dem Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) zu. Gegen dieses ESM-Finanzierungsgesetz votierte lediglich die Fraktion Die Linke.

Beim Fiskalpakt verpflichten sich die Vertragsparteien, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung vorzusehen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Sofern sie dies nicht einhalten können, muss ein entsprechender Anpassungspfad eingehalten werden. Mitgliedsstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen zudem ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftprogramm auflegen, das von Rat und EU-Kommission genehmigt und überwacht wird.

Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM soll ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen werden. Er soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem Kapital bestehen. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland soll 21,72 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital betragen. Der deutsche Anteil beträgt in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro, den der Bundestag mit einem Nachtragshaushalt bereitgestellt hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Fiskalpakt für die Schuldenbremse in anderen europäischen Ländern sorge. Durch den ESM würden die Länder in die Lage versetzt, Krisen zu bekämpfen. Für die FDP sind beide Initiativen notwendige Schritte zur wirtschaftlichen Konsolidierung in Europa. Den Sprecher der SPD-Fraktion interessierte vor allem, wie hoch nach Inkrafttreten des ESM das Gesamthaftungsrisiko für den Bundeshaushalt sei. Die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrechnungshofes (BRH) bezifferten dieses auf rund 310 Milliarden Euro.

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind beide Initiativen nur "kleine, aber notwendige Schritte" zur Konsolidierung. "Wir brauchen weitere Instrumente", betonte sie. Dabei nannte sie vor allem eine Bankenunion und einen Altschuldentilgungsfonds. Die Sprecherin der Linksfraktion wies darauf hin, dass ihre Fraktion das Verfassungsgericht anrufen will. Beide Initiativen seien der falsche Weg. Auch ein SPD-Abgeordneter kündigte an, dass er vor das Verfassungsgericht gehen werde.

Bei den erfolgreichen Änderungsanträgen ging es im wesentlichen um die Parlamentsbeteiligung. Damit werde sichergestellt, dass bei allen haushaltsrelevanten Entscheidungen der Bundestag beteiligt sei, sagte der Sprecher der Union.

Der Bundestag will am Freitagabend über den Fiskalpakt und den ESM abschließend entscheiden. Da anschließend das Verfassungsgericht noch über die komplexe Materie urteilen muss, haben die Karlsruher Richter den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze noch nicht zu unterschreiben. Er hat dies zugesagt.

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2. Nettokreditaufnahme soll 2013 auf 18,8 Milliarden Euro sinken

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben können. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, als er den Abgeordneten den am Vormittag vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2016 vorstellte. In diesem Jahr sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 312,7 Milliarden Euro eingeplant. Damit würden die Ausgaben im kommenden Jahr um 3,4 Prozent sinken. Die Nettokreditaufnahme soll laut Schäuble nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 18,8 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2016 will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

"Damit werden wir bereits 2013 die Obergrenze der Schuldenregel für das strukturelle Defizit einhalten", betonte der Minister. Dies sei besonders hervorzuheben, da im kommenden Jahr noch weitere Einzahlungen an den ESM anstünden. Noch nicht eingearbeitet im Etat seien die Kosten des Bund-Länder-Kompromisses vom vergangenen Wochenende zur Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies würde den Bund im kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro belasten. Bis zur so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November werde die Regierung dem Bundestag entsprechende Vorschläge machen.

"Wir sparen wirklich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. So würde der Ausgabenquotient zurückgehen und auch die sozialen Ausgaben würden auf 48,1 Prozent des Haushalts sinken. Er wies darauf hin, dass die Anforderung der Schuldenbremse schon drei Jahre früher als erforderlich eingehalten werde. "Wir setzen den Kurs der wachstumsorientierten Konsolidierung konsequent fort", betonte er. Der Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte, dass der Bund bei den Ausgaben streichen würde, während die Bundesländer immer mehr ausgeben würden. Er glaube nicht, dass die Länder sich bis 2020 auf eine Abbaufahrt begeben würden.

Die Sprecher der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den Etatentwurf. Deutschland sei der größte Profiteur der Euro-Krise, sagte der haushaltspolitsche Sprecher der SPD. Trotz höherer Einnahmen und niedriger Zinsen würde jedoch keine Vorsorge für Krisen geschaffen. Außerdem sei die Regierung beim Subventionsabbau keinen Schritt voran gekommen. Die höheren Steuereinnahmen würden stattdessen genutzt, um Geschenke zum Verteilen. Dazu zählte er vor allem das Betreuungsgeld. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass die gute wirtschaftliche Situation und die niedrigen Zinsen nicht "ewig" anhalten würden. Die Sprecherin sagte voraus, dass wegen der Eurokrise erneut ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden müsse. Auch die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass es keine Strukturreform gebe. Sie forderte die Regierung auf, stärker zu konsolidieren und mehr Schulden abzubauen.

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3. Breite Mehrheit für Libanon-Mandat

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll sich nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses auch weiterhin an der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Dies beschlossen die Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochmittag. Dagegen war Die Linke und ein Abgeordneter der Grünen. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein Jahr bis Ende Juni 2013 verlängert werden, heißt es in einem Antrag (17/9873). Schwerpunkt der Mission sei, Waffenschmuggel zu verhindern und die Ausbildung der libanesischen Marinekräfte voranzutreiben. Dafür könnten maximal 300 Soldaten bereitgestellt werden. Die Kosten für die Mission betrügen rund 31,3 Millionen Euro. Seit der letzten Verlängerung des Bundestagsmandats für den Unifil-Einsatz im Juni 2011 gebe die Sicherheitslage im Libanon "zunehmend Anlass zur Beunruhigung", schreibt die Bundesregierung weiter. Innenpolitische Spannungen hätten ebenso wie der Konflikt im benachbarten Syrien das Potenzial, zu einer Destabilisierung beizutragen, welche sich auf die gesamte Region auswirken würde. Unifil leiste einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libanon und damit der Region als Ganzes. Es ist vorgesehen, dass sich der Bundestag am kommenden Donnerstag mit dem Mandat befassen wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 320 - 27. Juni 2012 - 14:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012