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BUNDESTAG/3311: Heute im Bundestag Nr. 316 - 27.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 316
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Juni 2012 Redaktionsschluss: 09:30 Uhr

1. Neuregelung der Renten für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR gefordert
2. Mikrozensusgesetz 2005 soll verlängert werden
3. Noch keine Blasenbildung auf deutschem Immobilienmarkt
4. Im Bundestag notiert: Mobilisierung der Potenziale von Frauen
5. Im Bundestag notiert: Frauen
6. Im Bundestag notiert: Sicherheitsunternehmen
7. Im Bundestag notiert: Alkoholunfälle
8. Im Bundestag notiert: Bauforschung des Bundes
9. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen




1. Neuregelung der Renten für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine gesetzliche Neureglung der Rentenansprüche für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR aus, die nach 1936 geboren wurden. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, auch für nach 1936 geborene Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR weiterhin die Tabellenentgelte nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anzuwenden. Damit habe man entsprechend dem Eingliederungsgedanken eine Gleichstellung mit Berufskollegen vorgenommen, die immer in den alten Bundesländern rentenversichert waren, heißt es in der Petition. Nunmehr erfolge jedoch durch die Rentenversicherungsträger eine Gleichstellung mit den im Beitrittsgebiet verbliebenen Versicherten, bei denen für die Rentenberechnung der Verdienst, für den Beiträge zur Sozialversicherung der DDR gezahlt wurden, maßgeblich sei. Das bedeute eine Wiederausgliederung aus dem westdeutschen Rentensystem, wird in der Petition argumentiert. Zudem führe dies zu teils erheblichen Rentenminderungen.

Wie aus der Begründung zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vorgeht, wurde im Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) 1991 festgelegt, dass die Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten nach dem Fremdrentenrecht ihre Legitimation verloren habe und für die Rentenberechnung die tatsächlichen Entgelte maßgeblich sein sollen. Zwar sei aus "Vertrauensschutzgründen" zunächst die Anwendung der FRG-Entgelte bei Renten, die vor 1996 begannen beibehalten worden. Mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz sei dies aber geändert worden. Anstelle des Rentenbeginns wurde nunmehr auf das Geburtsjahr der Versicherten abgestellt, wodurch eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung erreicht worden sei. Dies habe dazu geführt, das die FRG-Entgelte nur noch für vor 1937 geborene Versicherte maßgeblich seien.

Hintergrund der FRG-Ablösung, so heißt es weiter, sei auch gewesen, Renten nicht für mehrere Jahrzehnte nach zweierlei Recht zu bewerten. Hier sei aber festzustellen, dass es immer wieder zu Abweichungen von der einheitlichen Rechtsanwendung komme. So richte sich die Rentenberechnung für bestimmte Versicherte, zum Beispiel der Beschäftigten der Reichsbahn oder Schleusenwärter im Westteil Berlins, nach FRG-Entgelten. Für langjährige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post im Beitrittsgebiet werde zudem für die Rentenberechnung die Zahlung von Beiträgen in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FRZ) unterstellt und so "ebenfalls vom Grundsatz der einheitlichen Rechtsanwendung und vom Prinzip der Beitragsäquivalenz abgewichen", schreibt der Petitionsausschuss.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten DDR-Übersiedler und -Flüchtlinge in den Bestand der Eingliederung vertrauen können, wie es etwa bei deutschstämmigen Aussiedlern aus Polen der Fall sei. Es bleibe auch offen, ob die durch das RÜG erfolgte Ablösung des FRG für Übersiedler im Sinne eines für seine Versicherten verlässlichen Rentenversicherungssystems zielführend war, schreiben die Abgeordneten. Aus den Unterlagen zur Gesetzgebung des RÜG gehe nicht hervor, ob die sich für Übersiedler ergebenden Folgen "absehbar und gewollt waren". Da sich aber eine Anwendung der FRG-Tabellenentgelte auch ungünstig auswirken könne, müsse eine gesetzliche Neuregelung eine Neufeststellung der Renten auf Antrag vorsehen, fordert der Petitionsausschuss.

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2. Mikrozensusgesetz 2005 soll verlängert werden

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Das Mikrozensusgesetz 2005 soll nach dem Willen der Bundesregierung um vier Jahre verlängert werden, um die Fortführung des Mikrozensus nach 2012 zu sichern. Das geltende Gesetz ordne Datenerhebungen bis einschließlich 2012 an, schreibt die Regierung in einem Gesetzentwurf (17/10041), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Zur Fortführung des Mikrozensus sei ein Anschlussgesetz erforderlich. Mit dem Entwurf soll das Mikrozensusgesetz 2005 daher bis einschließlich 2016 verlängert werden.

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3. Noch keine Blasenbildung auf deutschem Immobilienmarkt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes liegt derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems in Deutschland. Das sei auch die Einschätzung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9871) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9702). Zwar hätten die nominalen Preise für Wohneigentum in Deutschland seit ungefähr zwei Jahren spürbar angezogen, aber die realen Häuserpreise (um die Inflation bereinigten Preise) hätten 2010 sogar noch um ein Viertel unter den Preisen von 1996 gelegen. "Im Jahr 2011 steigen sie erstmals seit vielen Jahren wieder an; der kumulierte reale Preisrückgang der vergangenen 15 Jahre konnte aber nur zu einem kleinen Teil wettgemacht werden", heißt es in der Antwort weiter.

Dagegen seien die Preise in einigen anderen Ländern stark angestiegen "und zeigten vor Ausbruch der Finanzkrise deutliche Überbewertungen an". Genannt werden von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die USA, das Vereinigte Königreich, Irland und Spanien. "Von einer solchen blasenartigen Entwicklung ist der deutsche Immobilienmarkt noch weit entfernt, zumal die Hypothekarkreditvergabe in relativ moderatem Tempo zunimmt", stellt die Bundesregierung fest. Allerdings verlaufe die regionale Preisentwicklung in Deutschland sehr unterschiedlich. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg und München seien "signifikante Immobilienpreissteigerungen" zu beobachten. In einigen lokalen Teilmärkten dieser Metropolen hätten sich möglicherweise "erste Übertreibungen" herausgebildet.

Maßgeblich für die gestiegene Nachfrage nach Immobilien seien die Belebung der Konjunktur und die günstigen Zinssätze. Die Zinsen für Wohnungsbaukredite hätten einen historischen Tiefstand erreicht, schreibt die Regierung. So lag der durchschnittliche Effektivzinssatz für zehnjährige Wohnungsbaukredite Anfang 2009 noch bei 4,77 Prozent. Im März 2012 war dieser Zinssatz auf 3,45 Prozent gesunken.

"Historisch gesehen sprechen einige strukturelle Faktoren dafür, dass Deutschland weniger anfällig für die Entstehung einer Immobilienblase ist als viele andere Länder. Die Finanzierungskultur ist konservativ ausgerichtet", erläutert die Bundesregierung. Neben einem hohen Eigenkapitalanteil gebe es meist langfristige Kreditverträge mit festen Zinssätzen. "Kurzfristige Finanzierungen mit variablem Zins, bei denen das Zinsänderungsrisiko beim Kreditnehmer liegt, sind bisher die Ausnahme", heißt es in der Antwort.

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4. Im Bundestag notiert: Mobilisierung der Potenziale von Frauen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für die mittel- und langfristige Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland "und damit für die Sicherung unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstands" misst die Bundesregierung der Förderung und Mobilisierung der Potenziale von Frauen "zentrale Bedeutung" zu. Denn unter den Frauen sei das größte und am schnellsten zu aktivierende Erwerbspersonenpotenzial zu finden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9861) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9609). Darin verweist die Regierung zugleich auf ihr Ziel, für Frauen und Männer gleiche Teilhabechancen am Erwerbsleben und damit faire Einkommensperspektiven im Lebensverlauf zu schaffen.

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5. Im Bundestag notiert: Frauen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Bei wie vielen rechtsextrem motivierten Straftaten zwischen dem Jahr 2005 und August 2010 Frauen als Tatverdächtige erfasst wurden und in wie vielen Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden, möchte Die Linke wissen. Die Fraktion hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/10045) gestellt.

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6. Im Bundestag notiert: Sicherheitsunternehmen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Missstände beim im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan interessierten Die Linke. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage (17/10033) dazu formuliert.

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7. Im Bundestag notiert: Alkoholunfälle

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Zahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden ist seit 1975 von 51.593 auf weniger als 15.000 im Jahr 2010 gesunken. Die Zahl der dabei getöteten Personen sank in diesem Zeitraum von 3.641 auf 342. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9868) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/9355) hervor. Die Entwicklung der Unfallzahlen zeige, dass sich das gesetzliche Instrumentarium bewährt hat, heißt es weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Bauforschung des Bundes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für den Förderschwerpunkt "Zukunft Bau" sind im Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in diesem Jahr 9,95 Millionen Euro eingestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9896) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9788) zur Bauforschung des Bundes. Im Bundeswirtschaftsministerium stehen in diesem Jahr 19,5 Millionen Euro für das Förderprogramm "Energie optimiertes Bauen" bereit, heißt es weiter. Eine vollständige umfassende Übersicht über alle im Bereich der Bauforschung geförderten Stellen gebe es jedoch nicht.

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9. Im Bundestag notiert: Lärmschutzmaßnahmen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Bereich der Flugrouten zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg gibt es rund 25.500 anspruchsberechtigte Wohneinheiten für Lärmschutzmaßnahmen. Anträge auf Kostenerstattung wurden bisher rund 18.300 gestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9958) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9673) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 316 - 27. Juni 2012 - 09:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2012