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BUNDESTAG/3305: Heute im Bundestag Nr. 310 - 22.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 310
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

  1. Grüne: Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt
  2. Die Linke fordert größere Schutzzonen für Bienenstöcke
  3. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Heilmittelversorgung
  4. Bundesregierung: Alterssicherung ist zukunftsfest
  5. Bundesregierung: Die Gesundheitsinitiative "In Form" richtet sich an alle
  6. Im Bundestag notiert: Sucht im Alter
  7. Im Bundestag notiert: Wehrpflicht
  8. Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten
  9. Im Bundestag notiert: Unterrichtsmaterial "Frieden & Sicherheit"
10. Im Bundestag notiert: Linksextremismus und Islamismus
11. Im Bundestag notiert: Ukraine



1. Grüne: Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen soll der Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland sofort frei gemacht werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/9983) formuliert. Die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Trägersystemen zum Nukleareinsatz sei unverzüglich einzustellen. Man müsse sich gegenüber den USA und anderen Bündnispartnern in der Nato "mit großem Nachdruck" für den sofortigen Abzug der in Bundesrepublik verbliebenen US-Atomwaffen einsetzen. Innerhalb des Bündnisses sei unter anderem auf nukleare Ersteinsatzoptionen zu verzichten. Man brauche die Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung und eine Zurücknahme der strategischen Bedeutung von Nuklearwaffen.

Zur Begründung heißt es, die Nato habe bei der Ausarbeitung ihres neuen strategischen Konzepts im November 2012 in Lissabon und bei der Überprüfung ihres "Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs" im vergangenen Mai in Chicago dabei "versagt", sichtbare Fortschritte in der nuklearen Abrüstung zu erzielen und die strategische Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Stattdessen sei der Aufbau eines Raketenabwehrsystems begonnen worden, das die Aufrüstung antreibe und dessen Nutzung und Kosten nicht absehbar seien. Die bisherige nukleare Abrüstungspolitik der Bundesregierung sei "unentschlossen" und weise deshalb kaum Erfolge auf.

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2. Die Linke fordert größere Schutzzonen für Bienenstöcke

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/9985) die Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes auf. Laut dem Antrag sollen Schutzzonen für Bienenstöcke zu Anbauflächen für gentechnisch veränderte Pflanzen auf zehn Kilometer ausgedehnt werden. Dadurch sollen Imkereien vor wirtschaftlichen Einbußen bewahrt werden, denn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist es Imkern nicht mehr gestattet, Honig zu verkaufen, der transgene Pollen enthält.

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3. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Heilmittelversorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Heilmittelversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen grundsätzlich eine bedarfsgerechte Versorgung aller Versicherten mit den benötigten Helmitteln", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9637). Auch im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung in den vergangenen Jahren geht die Regierung den Angaben zufolge davon aus, dass bei der Heilmittelversorgung "keine systematischen Defizite bestehen". Ein weitergehender Handlungsbedarf werde derzeit nicht gesehen, betont die Regierung.

Die Grünen wollten unter anderem wissen, ob gewährleistet ist, dass alle Versicherten mit schweren Behinderungen oder chronischen Erkrankungen stets die im Einzelfall notwendige Therapievielfalt in Anspruch nehmen können. Die Regierung erläutert, dass diese Personen auf der Grundlage des geltenden Rechts "bedarfsgerecht mit Heilmitteln versorgt werden". Sie fügt hinzu, dass unabhängig von der neu eingeführten Genehmigung langfristig benötigter Heilmittel nach Maßgabe der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) "alle medizinisch notwendigen Behandlungen verordnet werden können".

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4. Bundesregierung: Alterssicherung ist zukunftsfest

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die deutsche Alterssicherung ist "demografie- und zukunftsfest" aufgestellt. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9354). Grundlage seien die drei Säulen aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und zusätzlicher privater Vorsorge. Das geplante Rentenpaket ziele darauf, die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, jedoch wenig verdient haben, gesellschaftlich relevante Leistungen erbracht und zusätzlich vorgesorgt haben, besser zu stellen. Die Linke hat in ihrer Anfrage Kritik an dem im März dieses Jahres vorgestellten Rentenpaket geäußert. "Je stärker die Menschen von Altersarmut bedroht sind, desto weniger hilft ihnen das Rentenpaket", heißt es in der Vorbemerkung. Die Voraussetzungen für die Zuschussrente seien viel zu hoch.

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5. Bundesregierung: Die Gesundheitsinitiative "In Form" richtet sich an alle

Ernährung/Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2014 wird der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan "In Form - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" vorgelegt. Das geht aus einer Antwort (17/9833) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9654) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die die Wirksamkeit des Plans in Frage stellt. In der Antwort heißt es weiter, dass der Aktionsplan auf eine Laufzeit bis in das Jahr 2020 angelegt ist und sich grundsätzlich an die gesamte Bevölkerung richtet. Gleichzeitig werde aber auch auf die Bedürfnisse einzelner Gruppen eingegangen. So stünden zum einen Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern im Fokus, weil Ernährungs- und Bewegungsverhalten bereits im Kindesalter geprägt werden, zum anderen richte sich der Aktionsplan mit einigen Modulen gezielt an schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Senioren aus Migrantenfamilien.

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6. Im Bundestag notiert: Sucht im Alter

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Der Gebrauch von Psychopharmaka nimmt in höheren Altersgruppen zu. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9814) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9605) weiter schreibt, sind dagegen Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch bei älteren Leuten seltener. Gleichwohl könnten Suchterkrankungen Menschen jeden Alters treffen. Weiter heißt es, dem Thema Sucht im Alter widme die Regierung bereits seit dem Jahr 2008 verstärkte Aufmerksamkeit.

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7. Im Bundestag notiert: Wehrpflicht

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen deutsche Staatsangehörige in einem ausländischen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, wegen Verletzung der dortigen Wehrpflicht strafrechtlich verfolgt wurden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/9809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9494) mit. Nach Angaben der Regierung besteht noch in sieben von 17 Mitgliedstaaten des Europarates, die das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit weder ratifiziert noch paraphiert haben, die Wehrpflicht. In der Vergangenheit hätten Doppelstaater der Wehrpflicht nur in einem der Staaten ableisten müssen. Derzeit sei noch nicht endgültig absehbar, wie sich die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland auf diese Regelung auswirken wird.

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8. Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten am Flughafen Frankfurt am Main" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9902). Danach sollen laut Berichten in der algerischen Presse im Mai dieses Jahres drei algerische Staatsangehörige bei ihrer Einreise an dem Flughafen drei Tage lang ohne erkennbaren Grund festgehalten worden sein. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, ob es zutrifft, "dass drei algerische Staatsangehörige, die jeweils im Besitz eines Schengen-Visums waren, am 5. Mai 2012 bei der Einreise am Frankfurter Flughafen für längere Zeit festgehalten und anschließend nach Algerien zurückgewiesen wurden" und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls geschah.

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9. Im Bundestag notiert: Unterrichtsmaterial "Frieden & Sicherheit"

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das von der "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium herausgegebene Unterrichtsmaterial "Frieden & Sicherheit" für Schulen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9934) will sie unter anderem wissen, welche Kosten seit 2007 jährlich durch die Kooperation entstanden sind und aus welchen Haushaltsposten diese finanziert wurden. Die Linksfraktion bemängelt in ihrer Anfrage die aus ihrer Sicht einseitige Darstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Unterrichtsmaterialien. Sie will von der Regierung deshalb wissen, wie dies mit den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses in Einklang zu bringen ist.

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10. Im Bundestag notiert: Linksextremismus und Islamismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die seit Sommer 2010 unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" laufenden Präventionsprogramme des Bundes gegen Linksextremismus und Islamismus. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9935) will sie unter anderem wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts zu dieser Initiative zieht und warum dieser Bericht nicht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

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11. Im Bundestag notiert: Ukraine

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die menschen- und bürgerrechtliche Situation in der Ukraine thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in einer Kleinen Anfrage (17/9933). Sie bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung (17/9042).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 310 - 22. Juni 2012 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2012