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BUNDESTAG/3301: Heute im Bundestag Nr. 306 - 20.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 306
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Deutschland - Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung"
2. Entgeltoptimierungen "nicht unproblematisch"
3. Bundesregierung informiert über Korrosionsschäden bei Atommüllfässern
4. SPD fordert gesellschaftliche Diskussion zu Geoengineering
5. Beteiligung der Öffentlichkeit beim Bau von Atomanlagen in Nachbarländern
6. Im Bundestag notiert: Autobahn 39
7. Im Bundestag notiert: "Blockupy"-Proteste



1. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Weiterentwicklung der Lehrerbildung in Deutschland - Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung"

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die Lehrerausbildung soll reformiert werden. Darüber sind sich die Experten einig. Um die Ausbildung zu vereinheitlichen, fordert insbesondere die Kultusministerkonferenz die Schaffung von Standards in der Ausbildung und formuliert ein konkretes Anforderungsprofil an die Kompetenz für Lehrer. Zu einem Öffentlichen Fachgespräch lädt am Montag, 25. Juni 2012 um 12 Uhr der Ausschuss für Bildung und Forschung in das Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300, ein. Das Fachgespräch wird etwa 2,5 Stunden dauern.

In Zukunft sollen für die Bildungswissenschaften, die Fachwissenschaften und die Didaktik bundesweit einheitlich geltende Grundlagen für die Akkreditierung und Evaluierung von lehramtsbezogenen Studiengängen geschaffen werden. Ziel ist es, die Mobilität und Durchlässigkeit im deutschen Hochschulsystem zu sichern. Die Studienleistungen sollen von den Ländern wechselseitig anerkannt werden.

Sinnvoll erscheint es vielen Fachleuten, einen Qualitätswettbewerb für eine 'exzellente Lehrerausbildung' auszuschreiben. Viele Experten und Politiker erhoffen sich davon, dass dies die Reform und Weiterentwicklung der Lehrerausbildung stimuliert und befördert. Die Signalwirkung eines Wettbewerbs unterstreiche die hohe Bedeutung der Lehrerausbildung.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Cornelia Gräsel, Bergische Universität Wuppertal, School of Education, Institut für Bildungsforschung
  • Josef Lange, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, Kultusministerkonferenz
  • Jürgen Oelkers, Universität Zürich, Institut für Erziehungswissenschaften
  • Manfred Prenzel, Technische Universität München
  • Ewald Terhart, Universität Münster

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-31046, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

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2. Entgeltoptimierungen "nicht unproblematisch"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Reihe von Regelungen im Einkommensteuergesetz ermöglichen eine ermäßigte Besteuerung bestimmter Lohnbestandteile oder sogar deren Steuerfreiheit. In ihrer Antwort (17/9811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9503) listet die Bundesregierung 20 Sachverhalte auf, darunter die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Steuerfreiheit für die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten oder die Freigrenze für Sachbezüge (44 Euro monatlich). Die Steuermindereinnahmen betrugen zum Beispiel durch die Steuerfreiheit von Zuschlägen für die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 2,24 Milliarden Euro, für den Freibetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Millionen Euro rund 150 Millionen Euro und für die Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen (betriebliche Altersversorgung, Unfallversicherungen) 430 Millionen Euro. Wenn es zu Entgeltoptimierungen durch Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in steuerfreie oder pauschal versteuerte Arbeitgeberleistungen komme, sei dies wegen der Einnahmeausfälle für Fiskus und Sozialkassen nicht unproblematisch. Außerdem würden die Rentenansprüche der Arbeitnehmer gemindert.

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3. Bundesregierung informiert über Korrosionsschäden bei Atommüllfässern

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) In Lagern für radioaktive Abfälle wurden nach einer Erhebung des Bundesumweltministeriums bei rund 1.000 von insgesamt etwa 26.000 Fässern Korrosionsschäden, zumeist Lackschäden, festgestellt. In einer Antwort (17/9592) auf eine Kleine Anfrage (17/9126) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über Korrosionsprobleme bei der Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle gibt die Bundesregierung an, diese Zahl stamme aus dem Jahr 2005. Nachdem im März 2012 in der Atomanlage Brunsbüttel ein korrosionsgeschädigtes Fass bei einem Entleerungsvorgang zerstört worden war, hat die Bundesregierung allerdings die Länder gebeten, über vergleichbare Vorkommnisse zu berichten. Dabei habe sich bei einer Sitzung des Fachausschusses Ver- und Entsorgung der Länder ein 'vergleichbares Bild' wie 2005 ergeben, heißt es in dem Papier. Auf die Frage der Grünen, welche Lager für schwach und/oder mittelradioaktive Stoffe in der Atomanlage Brunsbüttel vorhanden seien, erklärt die Regierung, dass radioaktive Abfälle dort in Gebäudeteilen des Kernkraftwerkes bzw. in angrenzenden Lagereinrichtungen bis zum Abtransport aufbewahrt würden.

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4. SPD fordert gesellschaftliche Diskussion zu Geoengineering

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In den internationalen Beratungen zum Klimawandel und zur Zunahme der Erderwärmung gewinnt Geoengineering oder Climate-Engineering an Bedeutung. Der Eingriff in das Klima wird als ein denkbarer 'Plan B' gegen die massiven negativen Auswirkungen der Erderwärmung diskutiert. Als Geoengineering werden gezielte großskalige, technische Eingriffe des Menschen in das Klima und das Klimageschehen bezeichnet. Die Klimaerwärmung soll gestoppt werden, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre abgebaut werden und die Versauerung der Meere verhindert werden.

Die SPD will in einer Kleinen Anfrage zu 'Geoengineering/Climate-Engineering' (17/9943) wissen, welche Definition von Geoengineering die Bundesregierung verwendet und inwiefern diese international geteilt wird. Ferner interessiert die SPD unter anderem in ihrem 56-Punkte-Katalog, ob man anstatt von Geoengineering nicht besser von Climate-Engineering sprechen sollte, da - streng genommen - etwa auch Flussbegradigungen oder Schneekanonen unter den Begriff des Geoengineering fallen müssten. Zudem weist die Fraktion auf den internationalen Kontext hin, und fragt, welche Position die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beziehungsweise andere Industrie- und Schwellenländer zu Geoengineering einnehmen.

Das Umweltbundesamt habe sich mit der Stellungnahme 'Geo-Engineering - wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn?' im Jahr 2011 mit diesem Thema auseinandergesetzt. Nach Darstellung der SPD kommt das Bundesumweltamt zu der Auffassung, dass die Gefahr bestünde, Geoengineering könnte als Ersatz für von Maßnahmen gegen den Klimawandel angesehen werden. Das würde einen Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik bedeuten. "Einem solchen Wechsel kann niemand ernsthaft zustimmen", schreibt die SPD in ihrem Antrag. Eine frühzeitige intensive gesellschaftliche und politische Debatte über Geoengineering seit notwendig, um nicht nur Chancen und Risiken, sondern auch die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von Geoengineering festzustellen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat aus diesem Grunde ein Gutachten zum Thema Geoengineering in Auftrag gegeben. Mit einem Ergebnis wird im Herbst 2012 gerechnet.

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5. Beteiligung der Öffentlichkeit beim Bau von Atomanlagen in Nachbarländern

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Frage, wie die Öffentlichkeit beim Bau von Atomanlagen in Nachbarländern beteiligt werden kann, ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/9638) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund der Anfrage ist, dass in Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien oder den Niederlanden Zulassungsverfahren für atomrechtliche Anlagen laufen oder geplant sind. Dabei muss gemäß der so genannten Espoo- bzw. Aarhus-Konvention auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Fraktion möchte daher wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über die laufenden Verfahren informiert werden. Außerdem fragt die Fraktion, nach welchen Kriterien festgelegt wird, wer für die Koordination der jeweiligen Verfahren zuständig ist.

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6. Im Bundestag notiert: Autobahn 39

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Autobahn 39 (Lüneburg-Wolfsburg) soll nach bisherigen Planungen 1,1 Milliarden Euro kosten. Damit würden die durchschnittlichen Kosten bei 10,5 Millionen Euro pro Kilometer liegen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ((17/9859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9664). Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liege dann bei 1,9. Damit sei weiterhin die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme belegt, heißt in der Antwort.

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7. Im Bundestag notiert: "Blockupy"-Proteste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsatz der Bundespolizei gegen die 'Blockupy'-Demonstration in Frankfurt am Main im Mai 2012" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9882). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Bundespolizisten im Zeitraum von 15. bis 20. Mai dieses Jahres anlässlich der 'Blockupy' Proteste im Einsatz waren. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundespolizei Wasserwerfer oder Reizmittelsprühgeräte eingesetzt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 306 - 20. Juni 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012