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BUNDESTAG/3300: Heute im Bundestag Nr. 305 - 19.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Juni 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Ländliche Gebiete haben kaum schnelles Internet
2. Menschenrechtslage in Usbekistan weiterhin unbefriedigend
3. Bundesregierung: Anteil junger Beschäftigter an Gesamtheit der Niedriglohnbezieher gering
4. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der sicherpolitischen Konzeption
5. Im Bundestag notiert: unbefristetes Aufenthaltsrecht
6. Im Bundestag notiert: Elektromobilität
7. Im Bundestag notiert: XENOS



1. Ländliche Gebiete haben kaum schnelles Internet

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Versorgung der Haushalte mit Internetanschlüssen wird immer besser. Die Breitbandgrundversorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde (MBit/s) sei für über 99 Prozent aller Haushalte gegeben, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9383) fest. Während bundesweit Ende 2010 erst 39,5 Prozent der Haushalte mit über 50 MBit/s schnellem Internet versorgt waren, so stieg diese Zahl bis Ende 2011 auf 48,2 Prozent.

Allerdings ist den Angaben der Bundesregierung auch zu entnehmen, dass die Versorgungslage im ländlichen Raum erheblich schlechter ist als deutschlandweit oder in städtischen Gebieten. So hatten Ende 2010 gerade 3,3 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum Internet über 50 MBit/s. Ein Jahr später betrug dieser Wert 6,2 Prozent. In Ballungsgebieten hatten bereits 69,7 Prozent der Haushalte Ende letzten Jahres diese schnellen Internet-Anschlüsse.

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2. Menschenrechtslage in Usbekistan weiterhin unbefriedigend

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Nach Meinung der Bundesregierung ist die Bereitschaft Usbekistans, einen Dialog über die Menschenrechtslage und die rechtsstaatliche Entwicklung zu führen, gewachsen. Sie gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf die im Oktober 2009 ausgelaufenen EU-Sanktionen zurückzuführen ist, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9710) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9470). Gleichwohl bleibe die Aufarbeitung der Vorfälle in Andijan durch die usbekische Regierung unzureichend.

Das Massaker der usbekischen Sicherheitskräfte in Andijan im Jahr 2005 war laut Fragesteller der Anlass für die Sanktionen. Usbekistan sei "eine der repressivsten Diktaturen der Welt", die Menschenrechtslage gleichbleibend schlecht, schreiben sie in ihrer Vorbemerkung.

Dem gibt die Bundesregierung recht: "Die Menschenrechtslage in Usbekistan ist weiterhin unbefriedigend", heißt es. Dennoch habe es seit Beginn der Justizreform 2006 Verbesserungen gegeben. So sei die Todesstrafe abgeschafft worden und die Wiederaufnahme von Gefängnisbesuchen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ermöglicht worden.

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3. Bundesregierung: Anteil junger Beschäftigter an Gesamtheit der Niedriglohnbezieher gering

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Nach Auffassung der Bundesregierung sagt die Niedriglohnquote junger Beschäftigter wenig über deren Perspektiven und Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt aus. So verzeichneten gerade junge Arbeitnehmer im weiteren Erwerbsverlauf oft eine hohe Qualifikations- und Einkommensmobilität, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9285). Darin hatten die Fragesteller kritisiert, dass fast jeder zweite Beschäftigte unter 25 Jahren im Niedriglohnsektor beschäftigt sei.

Der Anteil der unter 25-Jährigen am Niedriglohnsektor sei gering, betont dagegen die Bundesregierung in ihrer Antwort. Problematisch sei jedoch die Gruppe der jungen Beschäftigten, die über keinen Berufsabschluss verfügten und überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt seien. Ziel sei es daher, den Anteil der 20- bis 29-Jährigen ohne Berufsabschluss bis 2015 auf 8,5 Prozent zu halbieren.

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4. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der sicherpolitischen Konzeption

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Keine Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Ausgestaltung der sicherpolitischen Konzeption im Zusammenhang mit den G8-Gipfel und des Nato-Gipfels, die beide innerhalb des Monats Mai in den USA stattfanden. Das geht aus ihrer Antwort (17/9715) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9496) hervor.

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5. Im Bundestag notiert: unbefristetes Aufenthaltsrecht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von den etwa 1,6 Millionen im Ausländerzentralregister erfassten türkischen Staatsangehörigen haben zum Stichtag 31. Dezember 2011 mehr als 75 Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gehabt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9513) hervor. Danach hatten zudem mehr als 20 Prozent ein befristetes Aufenthaltsrecht.

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6. Im Bundestag notiert: Elektromobilität

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Mit den Maßnahmen und Programmen der Bundesregierung zur Elektromobilität werden überwiegend Kommunen beziehungsweise deren Verkehrsunternehmen gefördert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9846) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9608). Dadurch werde die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gestärkt. Es sei allerdings stets zu prüfen, welche Technologie sich für welchen Einsatzzweck eigne und dass sich mittelfristig die geförderten Technologien wirtschaftlich tragen, heißt es in der Antwort weiter.

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7. Im Bundestag notiert: XENOS

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem Bundesprogramm 'XENOS - Integration und Vielfalt'. In einer Kleinen Anfrage (17/9878) interessiert sie sich unter anderem für Details über Finanzierungsmechanismus und Nachrückerliste. Das Programm des Europäischen Sozialfonds soll der Vorlage zufolge Aktivitäten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in arbeitsbezogenen Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Berufsschule, Schule, Ausbildung und Arbeitswelt integrieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 19. Juni 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2012