1. Kritik an finanzieller Ausstattung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter verfügt nur über unzureichende Mittel. Dies kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen scharf bei einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte der Leiter der Bundesstelle, Klaus Lange-Lehngut, den Abgeordneten von seiner Arbeit berichtet. Grundlage waren die Jahresberichte 2009/2010 und 2010/2011 (17/3134, 17/9377). Bislang habe die Bundesstelle rund 40 von 370 Einrichtungen von Bundeswehr, Polizei und Zoll inspiziert, berichtete Lange-Lehngut. Dabei habe es keine Anzeichen von Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gegeben. Gleichwohl habe man eine "ganze Anzahl an Verbesserungsmöglichkeiten aufgedeckt", die auch Gehör bei den betroffenen Einrichtungen gefunden hätten. Die Personalsituation bei der Bundesstelle sei jedoch prekär. "Auf die Dauer kann es nicht dabei bleiben", betonte Lange-Lehngut.

Gegenstand der Ausschusssitzung war zudem eine Unterrichtung der Bundesregierung über die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter der UN zum Fünften Staatenbericht Deutschlands. Laut Bundesregierung ist hierbei vor allem der Themenkomplex der Intersexualität neu gewesen. Zudem habe der UN-Ausschuss Auskunft über die Kennzeichnung von Polizisten und die in Deutschland noch praktizierte Vierpunktfixierung - also die Fixierung von Gefangenen an Händen und Füßen - verlangt. Der Ausschuss sei ebenfalls kritisch auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter zu sprechen gekommen, auch wenn er die Einrichtung der Stelle gewürdigt habe.

Die SPD-Fraktion wertete die Ausstattung der Bundesstelle als 'skandalös', hier müsse dringend nachgebessert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel gab sie mit 100.000 Euro an und stellte in Aussicht, bei den kommenden Haushaltsberatungen auf eine Aufstockung des Budgets zu dringen. Es sei notwendig, die Kontrollen in einem kontinuierlichen Rhythmus durchführen zu können, ergänzte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wollte sie wissen, inwieweit die Bundesstelle zur Verhütung von Folter in der Lage sei festzustellen, ob ihre Empfehlungen umgesetzt würden. Die Fraktion Die Linke schloss sich den beiden anderen Oppositionsfraktionen an und forderte, die Bundesstelle mit ausreichend Mitteln zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion verwies daraufhin auf die zuvor getätigte Aussage der Bundesregierung, nach der für eine Mittelaufstockung zunächst eine Verwaltungsvereinbarung geändert werden muss. Jedoch gab sich die Bundesregierung optimistisch, dass die entsprechende Arbeitsgruppe - mit dem Ziel der Mittelerhöhung - bald zusammentreten könne. Die Arbeit der Bundesstelle sei enorm wichtig, denn gerade in einem Rechtsstaat müsse sichergestellt werden, dass keine Missstände aufkämen, betonte die FDP-Fraktion. Zudem wollte sie wissen, ob man die Komplexe Videoüberwachung, Unterbringung bei Abschiebehaft und Fixierung von Gefangenen als Problemfelder ausmachen könne. Die CDU/CSU-Fraktion erwähnte zudem die Problematik des Menschenhandels. Sie wollte wissen, wie man Daten in diesem Bereich besser erheben könne. "Die Dramatik nimmt hier eher zu als ab", sagte sie. Zudem erkundigte sie sich, welche Mindeststandards bei der Fixierung die Bundesregierung empfehlen würde.

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2. Koalition will Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) auf dem bestehenden hohen Niveau fortführen und finanziell so ausstatten, dass sie strukturell wirksam bleibt. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/9938), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Gegenüber den Bundesländern soll die Regierung auf Sicherstellung der paritätischen Co-Finanzierung durch Landesmittel bestehen. GRW-Mittel würden auch für die Umwidmung ehemaliger Bundeswehr-Standorte zur Verfügung stehen. Die angelaufene Bundeswehr-Reform stelle eine neue Aufgabe für die GRW dar. Außerdem weisen die beiden Fraktionen darauf hin, dass die Mittel aus den europäischen Strukturfonds für Deutschland ab 2014 erkennbar zurückgehen würden, so dass der GRW eine höhere regionalpolitische Verantwortung zukomme.

In ihrem Antrag verweisen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf die erfolgreiche Bilanz der Gemeinschaftsaufgabe: "Zwischen 2008 und 2010, also während des heftigsten Einbruchs der Konjunktur in der Geschichte der Bundesrepublik, führten 5,8 Milliarden Euro an GRW-Mitteln von Bund und Ländern sowie EFRE-Mittel der Europäischen Union zu 25,1 Milliarden Euro Investitionen von Unternehmen. In der gewerblichen Wirtschaft wurden über 74.000 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und circa 301.000 Dauerarbeitsplätze erhalten." Hohe Mittelabflüsse von über 90 Prozent würden das große Interesse der Bundesländer und der Unternehmen belegen.

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3. Gemeinsamer Vorschlag für Mitglieder des Neuner-Gremiums

Haushalt/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/MIK) Für die heutige Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3, Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlagen die Fraktionen gemeinsam folgende Abgeordnete vor (17/9919):

CDU/CSU: Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Michael Stübgen (Stellvertreter: Norbert Brackmann, Klaus-Peter Flosbach, Alois Karl, Bernhard Schulte-Drüggelte);

• SPD: Lothar Binding, Petra Merkel (Michael Roth, Rolf Schwanitz);
• FDP: Florian Toncar (Joachim Spatz);
• Die Linke: Dietmar Bartsch (Roland Claus);
• Bündnis 90/Die Grünen: Priska Hinz (Manuel Sarrazin).

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4. Im Bundestag notiert: Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen ist in den Jahren 2002 bis 2008 um 17 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9734) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9506) hervor. Der Anteil an der Verkehrsleistung sei im gleichen Zeitraum um sechs Prozent gestiegen, heißt es weiter. In den Bau von Radwegen seien von 2002 bis 2010 insgesamt 856 Millionen Euro investiert worden.

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5. Im Bundestag notiert: Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland. In einer Kleinen Abfrage (17/9838) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das im März dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz, mit dem die "'Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen'" unter Strafe gestellt wird, bewertet und welche Auswirkungen sie davon für die AIDS-Aufklärungs- und Präventionsarbeit erwartet.

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