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BUNDESTAG/3264: Heute im Bundestag Nr. 269 - 24.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 269
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2012 Redaktionsschluss: 17:15 Uhr

1. Beckstein sieht "keine substanziellen Fehler"
2. Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus
3. Im Bundestag notiert: Fahrlehrerrecht
4. Im Bundestag notiert: Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland
5. Im Bundestag notiert: eigenständige Jugendpolitik
6. Im Bundestag notiert: Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
7. Im Bundestag notiert: Nachtragsetat 2012
8. Im Bundestag notiert: Bundesschuldenwesengesetzes
9. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen



1. Beckstein sieht "keine substanziellen Fehler"

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus)

Berlin: (hib/KOS) "Wir haben in alle Richtungen ermittelt", in Bayern sei der "größtmögliche Aufwand" zur Aufklärung der inzwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Erschießungen von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern betrieben worden, von denen in Bayern allein fünf getötet wurden: Mit diesen Worten verteidigte Günther Beckstein, zum Zeitpunkt der Mordserie zwischen 2000 und 2006 Innenminister in München, am Donnerstagnachmittag im Untersuchungsausschuss vor Beginn seiner Befragung in einer über einstündigen Rede die vielfach kritisierte Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Die mit den Ermittlungen beauftragte Soko Bosporus der Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz hätten "keine substanziellen Fehler" gemacht, sagte der CSU-Politiker vor den elf Abgeordneten, die Pannen und Fehlgriffe bei den Recherchen der Behörden zu den Tötungsdelikten durchleuchten sollen, zu denen 2007 noch die Erschießung einer Polizistin in Heilbronn kam. "Es schmerzt mich", so der Zeuge, dass es trotz des "unglaublichen Eifers" der Beamten nicht gelungen sei, "die Mörderbande dingfest zu machen". Es sei die "Tragik dieses Falles", dass trotz intensiver Arbeit kein Erfolg erzielt worden sei.

Beckstein, der einen großen Teil seiner Rede mit der Aufzählung seiner Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus bestritt, wehrte sich gegen den "infamen" Vorwurf, in Bayern sei man "auf dem rechten Auge blind". Er selbst habe mehrfach darauf gedrungen, neben der im Vordergrund stehenden Tätersuche im kriminellen Milieu auch einen rechtsextremen Hintergrund der Mordserie zu prüfen. Auf das NSU-Trio hätten in Bayern jedoch keine fundierten Hinweise existiert. Auch Bekennerschreiben hätten nicht vorgelegen. Generell hätten bei diesen Erschießungen außer den Opfern und Erkenntnissen über die Tatwaffe handfesten Spuren gefehlt. Die von einem Profiler entwickelte und ins rechtsextreme Spektrum weisende Einzeltätertheorie sei ebenfalls "nicht mit Beweisen belegt" gewesen.

Beckstein trat der im Ausschuss aufgrund bisheriger Zeugenvernehmungen und von Aktenzitaten mehrfach geäußerten Kritik entgegen, er habe verhindern wollen, dass die Soko Bosporus in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwies, es werde neben Spuren im kriminellen Milieu auch die Hypothese der Einzeltätertheorie verfolgt. Er habe nicht gefordert, dies zu unterlassen, sondern nur gemahnt, angesichts der wegen der Mordserie tief verunsicherten türkischen Bevölkerung "sensibel" vorzugehen, um Ängste nicht weiter zu schüren. Der Zeuge bezeichnete den Vorwurf als "falsch", wegen der Fußball-EM 2006 habe man nur eine zurückhaltende Medienstrategie verfolgt: "Wir haben keine Rücksicht auf die EM genommen."

Zu der Kritik, er habe 2006 zentrale Ermittlungen des BKA zu der Mordserie verhindert, sagte Beckstein, ein solcher Schritt wäre zum damaligen Zeitpunkt ein "schwerer Fehler" gewesen: Seinerzeit seien bei der Soko Bosporus die Ermittlungen "heiß gelaufen", und "im Galopp wechselt man nicht die Pferde". Dies sei einhellige Meinung in der Innenministerkonferenz gewesen. Man haben zunächst prüfen wollen, welchen "Mehrwert" die Übernahme der Ermittlungen durch das BKA gebracht hätte. Aus "heutiger Kenntnis", so der Zeuge, hätte das BKA der ins rechtsextreme Spektrum führenden Einzeltätertheorie weniger Gewicht beigemessen als die Soko Bosporus.

Beckstein räumte ein, dass manches hätte "besser laufen können", was etwa für die Kooperation zwischen der Soko und dem Verfassungsschutz gelte. Ein Fehler sei es auch gewesen, öffentlich nach zwei Radfahrern als Verdächtigen zu fahnden und gleichzeitig von der Hypothese eines einzelnen Täters zu sprechen. Aber selbst wenn bei den Ermittlungen alles optimal gehandhabt worden wäre, so hätte dies zum damaligen Zeitpunkt "nach menschlichem Ermessen" nicht zu den Tätern geführt.

Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Mordserie forderte der CSU-Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, "das sage ich auch in Richtung FDP". Zudem müssten Daten länger gespeichert werden. Erforderlich sei eine Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Überdies solle man es mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst "nicht übertreiben".

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2. Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat fordert Beteiligung beim Gesetz (17/9371) der finanziellen Beteiligungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/9670) vorgelegt hat. Weiter soll die Bundesregierung den Bundesrat in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich unterrichten. Der Bundesrat begründet dies damit, dass es möglich sein müsse, in Angelegenheiten des ESM seine Integrationsverantwortung und zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs wahrzunehmen.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung die Auffassung des Bundesrates nicht und lehnt die Forderungen ab. In Absprachen mit den Fraktionen habe die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf keinen Vorschlag für die parlamentarischen Beteiligungsrechte aufgenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommene Vorschlag, den Bundesrat schriftlich zu unterrichten und Einzelheiten in einer Bund-Länder-Vereinbarung zu regeln, sachgeregt.

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3. Im Bundestag notiert: Fahrlehrerrecht

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Reformen beim Fahrlehrerrecht will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (179632) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welchen Zeitplan sie sich für die Umsetzung der Reform gesetzt hat und wieso die Einführung eines Qualitätssicherungssystems in der Fahrlehrerausbildung bisher noch nicht umgesetzt wurde.

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4. Im Bundestag notiert: Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9507) will sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, damit Entschädigungszahlungen aus dem Fonds nicht auf Renten und andere Transferleistungen angerechnet werden. Zudem verlangt sie Auskunft über die Modalitäten, nach denen ehemalige Heimkinder Entschädigungszahlungen beantragen können.

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5. Im Bundestag notiert: eigenständige Jugendpolitik

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angestrebte eigenständige Jugendpolitik. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9441) will sie unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik ergriffen und wie diese finanziert werden sollen.

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6. Im Bundestag notiert: Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek (BBB). In ihrer Kleinen Anfrage (17/9430) will sie unter anderem wissen, welche Institution derzeit auf welcher rechtlichen Grundlage und zu welchen Kosten die technische Plattform der DDB betreibt. Zudem fordert sie Informationen darüber, welche Kultureinrichtungen wie viele und welche Inhalte in die DDB eingestellt haben.

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7. Im Bundestag notiert: Nachtragsetat 2012

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Nachtragsetat 2012. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9649) hervor.

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8. Im Bundestag notiert: Bundesschuldenwesengesetzes

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zu prüfen, ob die darin enthaltene Verweisung auf die Zivilprozessordnung durch einen Verweis auf die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ersetzen und das Verfahren als ein unternehmensrechtliches Verfahren auszugestalten ist. Dies geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (17/9671) hervor. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag in ihrer Gegenäußerung grundsätzlich zu und will dem Anliegen Rechnung tragen.

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9. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen, die Verwendung von Biomassepotenzial sowie die auf dem Markt befindlichen Biomethan-Mengen sind Inhalt einer Unterrichtung (17/9621), die die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat. Die Bundesregierung ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, den Bundestag über die Entwicklung der Treibhausgasminderung und über das Biomassepotenzial zu unterrichten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 269 - 24. Mai 2012 - 17:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012