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BUNDESTAG/3261: Heute im Bundestag Nr. 266 - 24.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 266
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Fall Timoschenko exemplarisch für Lage der Menschenrechte in der Ukraine
2. Fraktionen fordern Reformprozess in Myanmar weiter zu unterstützen
3. SPD-Fraktion fordert "Masterplan Energiewende"



1. Fall Timoschenko exemplarisch für Lage der Menschenrechte in der Ukraine

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/TYH) Der Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über die Lage in der Ukraine vor der Fußball-Europameisterschaft. Der Fall Julia Timoschenko stehe exemplarisch für den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, hieß es in der Sitzung des Ausschusses am Mittwochabend. Die Sorge müsse zudem auch anderen Oppositionellen und aus politischen Gründen Inhaftierten gelten. Zuvor hatte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) berichtet, dass die Bundesregierung die Ukraine weiterhin auffordert, Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu machen. Bislang habe die Regierung jedoch noch nicht zu einem politischen Boykott der EM aufgerufen, diese Entscheidung werde kurzfristig im Lichte der aktuellen Entwicklungen fallen.

Von welchen Kriterien diese Entscheidung abhänge, fragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem wollte sie wissen, inwieweit das BMI einen kritischen Dialog zwischen den Sportverbänden und den Gastgebern fördere. Auch die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die Fußball-EM. Sie wollte wissen, ob die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben, Auswirkungen auf die Regierung habe. Es sei "erfreulich", dass die Kommission sich klar geäußert habe, betonten die SPD-Vertreter. Es sei keine "Bindungswirkung für die Bundesregierung" aus der Entscheidung der Europäischen Kommission erkennbar, antwortete der Vertreter des BMI. Der Sport werde als eigenständige gesellschaftliche Organisation beurteilt, betonte er.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass der "Name Timoschenko nicht für sich allein" stehe, sondern für den Umgang mit der Opposition insgesamt. Sie wollte wissen, welche Informationen der Bundesregierung hinsichtlich dieser Personengruppe vorlägen, etwa wie viele von ihnen ebenfalls inhaftiert seien. Dieser Frage schloss sich auch die SPD-Fraktion an, die wissen wollte, welche Kontakte die Bundesregierung zu weiteren "möglichen Opfern politischer Gewalt" habe.

Es müsse darauf geachtet werden, dass die Aufmerksamkeit nicht nachlasse, sobald Timoschenko frei sei, mahnte die FDP-Fraktion. Sie wies zudem darauf hin, dass die Fußball-EM nicht das einzige sportliche oder nicht-sportliche Großereignis in einem Land sei, in dem sich die Menschenrechtslage problematisch darstelle. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Eishockey-WM in Weißrussland. "Diese Ereignisse sind immer auch eine PR-Maßnahme für das Regime", ergänzten die Grünen kurz darauf.

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2. Fraktionen fordern Reformprozess in Myanmar weiter zu unterstützen

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/MLA) Die Myanmar-Politik der Bundesregierung ist Thema von drei Anträgen, die am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen.

Im gemeinsamen Antrag (17/9735) der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion loben die Abgeordneten den "demokratischen Frühling" in Myanmar. "Wir beobachten in Myanmar den äußerst seltenen Fall, dass sich eine Diktatur offenbar von sich heraus wandelt", heißt es im Antrag beider Fraktionen. Nun gehe es unter anderem darum, mit aufeinander abgestimmten entwicklungspolitischen Maßnahmen den demokratischen Reformprozess zu unterstützen, die Zivilgesellschaft zu stärken und mit dem Aufbau der Privatwirtschaft sowie eines Bildungs- und Gesundheitssystems zu beginnen. Auch sollten die verstärkte Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Myanmar geprüft werden.

In ihren Anträgen äußern sich die SPD-Fraktion (17/9727) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9739) ebenfalls erfreut über die jüngsten demokratischen Fortschritte Myanmars. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrer Politik unter anderem auf, vor allem die "Menschenrechtslage und die Geschlechtergleichstellung" in Myanmar zu fokussieren sowie auf den Aufbau eines "unabhängigen Rechtswesens", "freien Medien" und "freier Gewerkschaftsarbeit" hinzuwirken. Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, nicht auf eine "radikale Marktöffnung" in Myanmar zu drängen. "Die Öffnung des Landes müsse behutsam anhand ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken erfolgen", sonst drohen negative Auswirkungen für die Bevölkerung, für die einheimische Wirtschaft und für die Umwelt.

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3. SPD-Fraktion fordert "Masterplan Energiewende"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen "Masterplan Energiewende" erstellen, "der alle Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Ausbau der Übertragungs- und Speicherinfrastrukturen und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch ergänzende hocheffiziente konventionelle Kapazitäten umfasst". Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9729), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Darin heißt es: "Das gesamte gesellschaftliche und politische Spektrum hat vor dem Hintergrund der risikoträchtigen Atomkraft, des Klimaschutzes und der Ressourcen- und Importabhängigkeiten eine gemeinsame und umfassende Vision, nämlich eine zukünftig auf Erneuerbaren Energien fußende Energieversorgung."

Zur Begründung schreibt die SPD-Fraktion, nach dem die gesetzgeberische Arbeit zur Energiewende weitgehend abgeschlossen und der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt sei, müsse es nun darum gehen, "mutig und entschlossen" die Rahmenbedingungen für die Veränderungen des Energiesystems zügig ins Werk zu setzen. "Doch statt dessen vermittelt die Politik der Bundesregierung nun den Eindruck, mit der Novelle zum Atomgesetz und den übrigen Gesetzesänderungen des letzten Jahres sei der Umbau der deutschen Energielandschaft erledigt", kritisiert die SPD-Fraktion. Als Beispiele für konkreten Handlungsbedarf nennt die Fraktion die Positionierung des Bundes zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der "Masterplan" müsse die Themen der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, des Netzausbaus, der Speichertechnik und der Vorhaltung konventioneller Erzeugungskapazitäten zusammenführen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 266 - 24. Mai 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012