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BUNDESTAG/3229: Heute im Bundestag Nr. 234 - 09.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 234
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Mai 2012 Redaktionsschluss: 18:40 Uhr

1.‍ ‍Wirtschaftsminister Rösler sieht weiterhin schwierige Investitionsbedingungen in Griechenland
2.‍ ‍Opposition kritisiert "Intransparenz" von Zielvereinbarungen im deutschen Sport



1. Wirtschaftsminister Rösler sieht weiterhin schwierige Investitionsbedingungen in Griechenland

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Nach den Wahlen in Griechenland hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) skeptisch über den Stand der Reformbemühungen in dem südeuropäischen Land geäußert. In der Sitzung des Europaausschusses am Mittwochnachmittag sprach sich der Wirtschaftsminister aber dafür aus, dass weitere strukturelle Änderungen erfolgen müssten: "Die Hausaufgaben müssen gemacht werden", sagte er und fügte hinzu: "Sie wurden bisher nur zäh und zaghaft gemacht." Als Schwierigkeiten für ausländische Investoren in Griechenland nannte er ein hohes Maß an Bürokratie und harte Vorgaben für Unternehmen. Zudem gebe es Probleme bei der Infrastruktur des Landes und in einigen Bereichen herrsche weiterhin Rechtsunsicherheit, berichtete der Minister. Vereinbarte Reformen seien in zahlreichen Gesprächen mit dem griechischen Wirtschaftsministerium immer wieder zugesagt, aber nicht umgesetzt worden. Rösler betonte daher, dass finanzielle Zusagen erst erfolgen sollten, wenn strukturelle Fragen geklärt worden seien.

Die CDU begrüßte die Anstrengungen der Bundesregierung für Investitionen in Griechenland, betonte aber, dass das Land auch eine eigene Leistung erbringen müsse. Das sei das "Bohren dicker Bretter", sagte der CDU-Vertreter. Die SPD beurteilte die Auflagen für Griechenland als kritisch. Die Möglichkeit, die Bedingungen für Strukturfondsmittel für Griechenland zu erleichtern, seien allein jedoch nicht ausreichend, sagte ein SPD-Abgeordneter. Die FDP verwies auf Berichte, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) ab 2014 wieder Wachstumsraten für Griechenland prognostiziere und wollte von Minister Rösler wissen, wie seine Einschätzung dazu sei. Die Linke erklärte, dass der Wahlausgang in Griechenland vom vergangenen Sonntag auch ein "Volksentscheid" gegen die europäischen Sparprogramme gewesen sei, deren Auflagen maßgeblich von der deutschen Bundesregierung ausgegangen seien. Die Grünen kritisierten, dass seit dem Aufkommen der Krise in Griechenland im Jahr 2009 "nicht viel geschehen sei". So wies eine Abgeordnete der Fraktion auf das Problem der Kreditklemme für griechische Unternehmen hin und wollte von der Bundesregierung wissen, wie das Land diesbezüglich unterstützt und die notwendige Steuerreform begleitet werden könne.

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2. Opposition kritisiert "Intransparenz" von Zielvereinbarungen im deutschen Sport

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen nicht transparent genug. Während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag sprach Martin Gerster (SPD) von "Geheimniskrämerei". Die Öffentlichkeit, aber auch der Sportausschuss würden nichts über die Inhalte der Zielvereinbarungen erfahren, kritisierte er. "Hier werden Gelder verteilt, ohne dass wir erfahren nach welchen Kriterien", sagte Gerster.

Sowohl Vertreter des DOSB als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), vertraten hingegen die Ansicht, das seit 2007 angewandte Instrument der Zielvereinbarungen habe sich bewährt. DOSB-Leistungssportdirektor Bernhard Schwank erläuterte das Konzept der Zielvereinbarungen als ein Zusammenspiel zwischen einer Grundförderung und einer Projektförderung. Daraus ergebe sich eine Planungssicherheit auf der einen Seite und eine zielgerichtete Förderung mit Blick auf die Zielwettkämpfe auf der anderen Seite. Auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Joachim Günther sagte Schwank, aufgrund des im Konzept der Zielvereinbarungen enthaltenen verbesserten Controllings sei es auch möglich, umzusteuern. So habe man nach den schlechten Ergebnissen der Ruderer bei den Olympischen Spielen in Peking größere Veränderungen in der Führungsstruktur vorgenommen, die nun optimistisch auf die Spiele in London blicken ließen.

Michael Vesper, Generaldirektor des DOSB, betonte, die Zielvereinbarungen seien wichtig für die "sportinterne Transparenz". Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb habe man aber "kein Interesse an der Veröffentlichung einzelner Zielvereinbarungen", sagte er.

Unterstützung bekam Vesper von Klaus Riegert (CDU/CSU). Die Zielvereinbarungen, insbesondere hinsichtlich der anvisierten Medaillen und der Trainergehälter, gehörten nicht in die Öffentlichkeit sondern "in die Autonomie des Sports und seiner Verbände". Auch Staatssekretär Bergner machte deutlich, dass die Verteilung der Gelder an die Verbände vom DOSB gesteuert werde. "Eine solche sportfachliche Entscheidung muss auch bei den Fachleuten des DOSB bleiben und nicht beim Innenministerium oder dem Sportausschuss", sagte Bergner. Im Übrigen sei das Parlament im Rahmen der Haushaltsverabschiedung über die Mittelvergabe eingebunden.

Gerster war dadurch nicht zu überzeugen. "Der Sportausschuss soll keine Zielvereinbarungen aushandeln", sagte er. Es müsse aber mitgeteilt werden, wohin die Steuergelder fließen. Die Argumentation, wonach die Zielvereinbarungen "Geschäftsgeheimnisse" des DOSB seien und daher auch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mitgeteilt werden dürften, ist auch aus Sicht der der Abgeordneten Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grüne) nicht nachvollziehbar. Schließlich handle es sich um "Geld aus staatlichen Mitteln". Sie wolle sich nicht in die Autonomie des Sports einmischen, sagte Katrin Kunert (Die Linke). Gleichwohl: "Ein bisschen konkreter könnte es schon sein." Ohne alle kleinen Details aufdecken zu müssen, könne der Vorgang exemplarisch anhand eines Verbandes dargestellt werden, sagte sie.

Neben den Zielvereinbarungen beschäftigte sich der Ausschuss auch mit der Entwicklung der Trainergehälter. DOSB-Generalsekretär Vesper forderte eine Anpassung im neuen Förderzyklus 2013 bis 2016. Dafür sei ein Mittelaufwuchs von zwei Millionen Euro nötig. Gelinge dies nicht, werde der Aderlass von Trainern ins Ausland weitergehen, prognostizierte er.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 234 - 9. Mai 2012 - 18:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012