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BUNDESTAG/3186: Heute im Bundestag Nr. 191 - 19.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 191
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. April 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1.‍ ‍Internet-Nutzung nimmt in allen Bevölkerungsschichten zu
2.‍ ‍Nur in Deutschland Pflicht zur Protokollierung von Finanzberatungen
3.‍ ‍Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen



1. Internet-Nutzung nimmt in allen Bevölkerungsschichten zu

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In allen Bevölkerungsschichten ist eine Steigerung der Internet-Nutzung feststellbar. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9013) unter Berufung auf den "(N)ONLINER Atlas 2011" Danach habe die Bevölkerungsgruppe mit formal einfacher Bildung mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten den höchsten Zuwachs bei der Internet-Nutzung erreicht. Ebenso habe sich bei der Internet-Nutzung nach Haushaltseinkommen der Abstand zwischen den Einkommensgruppen spürbar verringert, heißt es in der Antwort auf die Frage nach der "digitalen Spaltung" entlang von Einkommens- und Bildungsabschlüssen. "Insgesamt nimmt die Internet-Nutzung in Deutschland eine positive Entwicklung, auch wenn noch Nutzungsunterschiede bestehen", stellt die Regierung fest. Außerdem wird die Ansicht vertreten, eine einfache intuitive Bedienbarkeit bei neuen Geräteentwicklungen wie Tablet-PC und Smartphone trage dazu bei, Berührungsängste mit der neuen Technik zum Beispiel bei älteren Menschen abzubauen.

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2. Nur in Deutschland Pflicht zur Protokollierung von Finanzberatungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben. In der Antwort der Regierung (17/9280) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9129) heißt es, in den EU-Ländern gebe es unterschiedliche Strukturen in der Finanzberatung. Daher seien auch die Regulierungsansätze unterschiedlich.

In ihrer Antwort nennt die Bundesregierung geplante oder bereits eingeführte Regulierungen in anderen Ländern. Für die Beratung von Kleinanlegern würden etwa in Großbritannien zum 1. Januar 2013 neue Vorgaben eingeführt. Der Berater solle einen ausreichenden Marktüberblick haben, eine unabhängige Beratung gewährleisten und den Kunden vor der Beratung darüber aufklären, dass er eine provisionsunabhängige Beratung leiste. Die Vergütung des Beraters müsse dann durch den Kunden erfolgen. Vergleichbare Regelungen sind nach Angaben der Regierung in dem Entwurf der MiFID-II-Richtlinie vorgesehen, der derzeit auf europäischer Ebene verhandelt werde.

In den Niederlanden sollen Finanzberater ab dem 1. Januar 2013 keine Provisionen vom Anbieter mehr erhalten, sondern ausschließlich vom Kunden bezahlt werden. Das Provisionsverbot solle für "komplexe Finanzprodukte", Hypothekarkredite und bestimmte andere Dienstleistungen gelten, schreibt die Bundesregierung. In Belgien habe die Aufsichtsbehörde mit der Finanzindustrie ein freiwilliges Moratorium des Vertriebs von komplexen strukturierten Finanzinstrumenten an Privatanleger vereinbart.

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3. Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland mitfinanziert worden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9023) hervor.

In einer Anhörung vor einem Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten und in Anwesenheit des Rechtsbeistandes der Betroffenen Ende Februar seien sogenannte "Stop-Work-Anordnungen" in drei Gemeinden in Abrissverfügungen umgewandelt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) hätten die Lage in dem Gebiet und die dort befindlichen Projekte auf ihren Reisen in die Region Ende Januar/Anfang Februar mit ihren Gesprächspartnern in der israelischen Regierung sowie beim Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in Berlin "vorrangig" thematisiert.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, habe sie seit 2009 zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in den südlichen Hebronbergen Projekte mit regenerativen Energien (Stromanlagen mit Solar- und Windenergie) mit einem bisherigen Gesamtvolumen von gut 600.000 Euro unterstützt.

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4. Im Bundestag notiert: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9270). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob sich die für Steuern zuständigen Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt haben, bei Anträge von Partnern auf Zusammenveranlagung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

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5. Im Bundestag notiert: Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsetzung von Bund-Länder-Kommissionen zur Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9288). Darin verweist die Fraktion darauf, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 24. November 2011 und am 8. Februar 2012 jeweils eine Bund-Länder-Kommission zur Gesamtaufklärung dieser Morde eingesetzt habe. Wissen will sie unter anderem, welche Gemeinsamkeiten die Arbeitsaufträge der beiden Kommission aufweisen, in welchen Funktionen sie sich ergänzen und worin sich ihre "Unterschiede in personeller, konzeptioneller und inhaltlicher Hinsicht" begründen.

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6. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/9297). Darin erkundigt sich die Fraktion, inwieweit die Asylpraxis in Ungarn den europäischen Vorgaben zu einem besonderen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen entspricht. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Kritik bewertet, "wonach inhaftierte Asylsuchende in Ungarn regelmäßig misshandelt würden oder auch mit Medikamenten ruhig gestellt würden".

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7. Im Bundestag notiert: Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seit dem Jahr 2000 bundesweit erfasst und wie viele dieser Fälle als politisch motiviert eingestuft worden sind. In einer Kleinen Anfrage (17/9209) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Fälle von Volksverhetzung in diesem Zeitraum bundesweit erfasst wurden, in wie vielen dieser Fälle die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt als "Gewalttäter rechts" oder politisch rechts motivierte Straftäter bekannt waren und wie oft bei diesen das Delikt als politisch motiviert eingestuft wurde. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung "angesichts der Einstufung von 'HitlergruÑ', 'Vergasungs'-Forderungen und ähnlicher typisch faschistischer Volksverhetzungs- und Propagandadelikte als vermeintlich unpolitisch durch die Sicherheitsbehörden" Bedarf sehe, "die Behörden für den Bereich rechtsextremer Kriminalität zu sensibilisieren".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 191 - 19. April 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012