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BUNDESTAG/3154: Heute im Bundestag Nr. 159 - 26.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 159
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. März 2012 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr


1. Anhörung zum Börsengesetz
2. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht
3. Starke Steigerung bei Forschung
4. Starke Förderung für Weiße Biotechnologie
5. Im Bundestag notiert: Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts


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1. Anhörung zum Börsengesetz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung der EU-Wertpapierrichtlinie und die Änderung des Börsengesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 28. März von 13.00 bis 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 im Paul-Löbe-Haus. Als Sachverständige sind geladen: Bundesverband Investment und Asset Management, Deutsche Börse, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Deutscher Derivate Verband, Deutsches Aktieninstitut, Deutsche Kreditwirtschaft, Rechtsanwalt Peter Mattil und Achim Tiffe (Institut für Finanzdienstleistungen).

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684). Darin geht es auch darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern. So werden im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes bestimmte Obergrenzen und Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht. Auch soll es Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben.


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2. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung besteht nicht

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung ergibt für die Bundesregierung derzeit nicht. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9005) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8811). Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt.

Der Bundesregierung verfügt über keine "eigenen gesicherten empirischen Erkenntnisse bzw. Daten", wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen derzeit von Genitalverstümmelung betroffen sind. Nach einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer sind in der Bundesrepublik rund 18.000 davon betroffen sowie 5.000 der hier lebenden Mädchen oder Frauen gefährdet. Die weibliche Genitalverstümmelung komme vor allem in Ländern Afrikas, weniger in Asien und in noch geringen Maße im Mittleren Osten vor. Mit den körperlichen und psychischen Folgen der Genitalverstümmlung hat sich die Bundesärztekammer befasst. Dort würden als langfristige psychische Folgen unter anderem Angst, Depressionen und chronische Reizbarkeit genannt. Die körperlichen Folgen der Genitalverstümmelung seien vielfältig und hingen etwa vom Typ der Beschneidung, den hygienischen Umständen und dem allgemeinen Gesundheitszustand des Mädchens oder der Frau ab.


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3. Starke Steigerung bei Forschung

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/) Die institutionelle Förderung und Unterstützung von Projekten im Forschungs- und Bildungsbereich wie im Wirtschafts- und Technologiebereich ist in den vergangen zehn Jahren stark gestiegen. Das dokumentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort "Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie" (17/8890) auf die Kleine Anfrage der SPD (17/8632).

Im Jahr 2002 wurden für die Projektförderung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2.041.281 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2011 schon 4.378.429 Millionen Euro. In der institutionellen Förderung stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum von 2.941.396 Millionen Euro auf 4.137.443 Millionen Euro. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wuchsen sie bei der Projektförderung von 282.493 Euro im Jahr 2002 auf 536.359 Euro im Jahr 2011, in der institutionellen Förderung von 29.676 Euro auf 334.315 Euro.

Mit 151,6 Prozent stiegen sie im Bereich des BMBF prozentual am stärksten in der erkenntnisorientierten und programmübergreifenden Grundlagenforschung.


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4. Starke Förderung für Weiße Biotechnologie

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Förderung der Weißen Biotechnologie ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Das dokumentiert die Bundesregierung in ihrer Antwort "Stand und Technik der Weißen Biotechnologie" (17/8891) auf die Kleine Anfrage der SPD (17/8633). Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurden für die Biotechnologie im Jahr 2007 rund 18,5 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2010 schon 41,8 Millionen Euro. In der "Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030" werden seit 2011 rund 27,5 Millionen Euro veranschlagt. Im "Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) flossen im Jahr 2007 rund 7,5 Millionen Euro in die Weiße Biotechnologie, im Jahr 2011 waren es 15 Millionen Euro.

Unter der Weißen Biotechnologie versteht man die industrielle Biotechnologie. Dabei handelt es sich um biotechnische Produktionsverfahren, die insbesondere in der industriellen Verarbeitung von Naturstoffen zum Einsatz kommen und dabei zunehmend fossile Rohstoffe ersetzen. In der chemischen Industrie ist diese Technologie heute nicht mehr weg zu denken. Wichtigstes Anwendungsgebiet ist der Ersatz erdölabhängiger chemischer Prozesse durch Mikroorganismen.


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5. Im Bundestag notiert: Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die von den Koalitionsfraktionen vereinbarten "Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts" umsetzen will, möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/8978) erfahren. Darüber hinaus stellt die Fraktion zahlreiche Fragen zu steuerlichen Einzelmaßnahmen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 159 - 26. März 2012 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012