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BUNDESTAG/3107: Heute im Bundestag Nr. 112 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 112
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr


1. Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab
2. Im Bundestag notiert: Medienkompetenz
3. Im Bundestag notiert: Beratungs- und Hilfsangebote


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1. Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten (17/6371) der Fraktion Die Linke abgelehnt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen nach Meinung der Fraktion Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete. Außerdem soll die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Mieterhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre gestreckt werden.

Mit diesen Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt und ein wirksamer gerechterer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden, schreibt die Fraktion in dem Entwurf zur Begründung. Dazu sollen ebenfalls die Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Modernisierungsumlagen reduziert werden.

Der Rechtsausschuss lehnte den Gesetzentwurf am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen gegen die Stimmen der Antragsteller und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.


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2. Im Bundestag notiert: Medienkompetenz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Medienkompetenz (17/8826) gestartet. Sie will unter anderem wissen, welche Initiativen der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien und das Bundesbildungsministerium seit 2005 ergriffen haben, um Medienkompetenz zu einem Schwerpunkt der Medienbildung zu machen.


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3. Im Bundestag notiert: Beratungs- und Hilfsangebote

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über Beratungs- und Hilfsangebote für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen und deren Eltern informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8713) möchte sie zudem wissen, wie die Bundesregierung diese Angebote unterstützt.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 112 - 7. März 2012 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012