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BUNDESTAG/3106: Heute im Bundestag Nr. 111 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 111
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr


1. Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert
2. Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei
3. Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern
4. Bericht: Mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund


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1. Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions-, SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Petition zusätzlich noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) "zur Erwägung" zu überweisen, und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies lehnte die Ausschussmehrheit ab, mit dem Verweis auf die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Richtlinie zur Tierschutzkennzeichnung.

In seiner öffentlichen Petition, die 4.667 Mitzeichner gefunden hat, kritisierte der Petent, dass weder bei den in einem Fachgeschäft gekauften Produkten noch bei abgepackten Produkten festgestellt werden könne, aus welcher Art von Tierhaltung das Fleisch stamme. Ein Verbraucher könne dieser Unsicherheit nur durch den Einkauf bei einem so genannten Biometzger entgehen, heißt es in der Eingabe. Dem würde aus Sicht des Petenten eine mit Eiern vergleichbare Kennzeichnung entgegenwirken. Jeder könne sich dann entscheiden, welche Art von Fleisch er kaufen wolle.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss darauf, dass das BMELV eine Studie zu den Perspektiven für eine europäische Tierschutzkennzeichnung initiiert und gefördert habe. Diese Studie unterstütze die Tierschutzkennzeichnung, heißt es weiter. Nach Auffassung des Petitionsausschusses dient eine solche Kennzeichnung auch dem Verbraucherschutz. "Sie schafft Transparenz und dient mittelbar der Verbesserung des Tierschutzes", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Verbraucher könnten so Lebensmittel erkennen, bei deren Erzeugung besonders hohe Tierschutzstandards eingehalten wurden. Daher werde die geforderte Tierschutzkennzeichnung ausdrücklich unterstützt, betont der Ausschuss.

Weiter wird mitgeteilt, dass die Europäische Kommission im Jahr 2009 einen Bericht über Optionen für Tierschutzkennzeichnungen vorgelegt habe. Das BMELV habe sich in den relevanten Gremien auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kennzeichnung ausgesprochen. Nach Aussage des Ministeriums ist es nun erforderlich, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorlegt. Man habe sich daher mit der Bitte an die Kommission gewandt, die begonnenen Arbeiten zur Einführung einer Tierschutzkennzeichnung fortzuführen.


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2. Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen. Den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen (17/8841) hat die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bezeichnet Doppelbesteuerungen als erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen. Von dem Abkommen, das sich an den OECD-Standard anlehnt, verspricht sich die Bundesregierung steuerliche Mehreinnahmen. So werde sich die Abschaffung der bisher bestehenden Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich aber nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer positiv auf das deutsche Steueraufkommen auswirken. Mit Hilfe der durch das Abkommen ermöglichten Ausweitung des Informationsaustausches auf Steuern jeder Art würden künftig Steuerausfälle verhindert, schreibt die Bundesregierung.


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3. Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für das Herunterladen von Büchern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630). Es sei daher wünschenswert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu verbreitern, indem bestehende Ausnahmen und Sonderregelungen reduziert würden. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Äußerung ihres Vertreters im Finanzausschuss, der auf die Frage nach der Schaffung einer EU-weiten rechtlichen Grundlage für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Herunterladen von elektronischen Büchern deutlich gemacht habe, dass die Regierung ein derartiges Anliegen nicht unterstützen werde.


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4. Bericht: Mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben mehr als 16 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), vorgelegten "Zweiten Integrationsindikatorenbericht" (17/8540) hervor.

Danach werden unter Menschen mit Migrationshintergrund zugewanderte Personengruppen ebenso verstanden wie in Deutschland Geborene, von denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist. Als Datengrundlage des Berichts wurden den Angaben zufolge insbesondere amtliche Statistiken und hierbei vor allem die Daten des Mikrozensus der Jahre 2005 bis 2010 herangezogen, stellenweise ergänzt um weitere themenspezifische Statistiken. Als Fortschritt von "Integration" wird in dem Bericht laut Vorlage die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen mit Migrationshintergrund an die der Gesamtbevölkerung gewertet.

Im Ergebnis seien "in vielen Bereichen Integrationsfortschritte zu verzeichnen", insbesondere der in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund, schreiben die Autoren. Positive Entwicklungen zeigten "sich bei der Erreichung eines langfristigen Aufenthaltsrechts, der Betreuungsquote der Kinder in Tageseinrichtungen, bei der Einmündungsquote in eine Berufsausbildung, bei dem Rückgang des Anteils derjenigen, denen es ein Jahr (oder länger) nach Verlassen der Schule nicht gelungen ist, den Einstieg in eine berufliche Ausbildung zu finden" sowie bei der Abnahme der Anzahl von Personen, die in Haushalten ohne Erwerbstätige leben. Hier hätten Menschen mit Migrationshintergrund "Rückstände" stark aufgeholt oder sogar eine Angleichung an die Gesamtbevölkerung erreicht.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, besuchen Kinder mit Migrationshintergrund zu geringeren Anteilen eine Kindertageseinrichtung als Kinder in der Gesamtbevölkerung. Dies treffe insbesondere auf die unter dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund zu. Von ihnen nähmen nur 12,2 Prozent eine Tagesbetreuung in Anspruch, während es bei den Kindern ohne Migrationshintergrund 27,7 Prozent seien. Bei den Drei- bis unter Sechsjährigen sei der Unterschied zwischen Kindern ohne und mit Migrationshintergrund geringer. Die Betreuungsquote der Kinder mit Migrationshintergrund betrage 85,7 Prozent, die der Kinder ohne Migrationshintergrund 94,9 Prozent. Ein positiver Trend sei, dass die Betreuungsquote der Kinder mit Migrationshintergrund im Zeitraum von 2008 bis 2010 stärker gestiegen sei als die der Kinder ohne Migrationshintergrund.

Der Anteil junger Menschen ohne Schulabschluss ging den Angaben zufolge von 2,6 Prozent im Jahr 2005 auf 2,3 Prozent im Jahr 2010 zurück. Dies gelte "insbesondere für Personen mit Migrationshintergrund (prozentualer Rückgang um 15 Prozent)". Gleichzeitig habe der Anteil der Jugendlichen zugenommen, die eine allgemeinbildende Schule mit der (Fach-)Hochschulreife verlassen, und zwar um 24 Prozent bei den deutschen und um 28 Prozent bei den ausländischen Jugendlichen. Allerdings sei der Zugang zu höherer Schulbildung für Ausländer nach wie vor schwierig. So sei der Anteil der ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss im Schuljahr 2008/2009 mit 7,3 Prozent mehr als doppelt so hoch gewesen wie bei den deutschen Jugendlichen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 111 - 7. März 2012 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012