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BUNDESTAG/3094: Heute im Bundestag Nr. 099 - 29.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 099
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Februar 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr


1. SPD-Vorstoß zum besseren Schutz vor "Cookies" erfolglos
2. Bundesregierung plant Kürzung der Solarförderung
3. Bundesregierung will drohende Hungerkatastrophe in der Sahelzone abwenden


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1. SPD-Vorstoß zum besseren Schutz vor "Cookies" erfolglos

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zum besseren Schutz von Anwenderdaten im Internet ist ohne Erfolg geblieben. Der von der Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454) wurde am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt. Neben der SPD-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

Die SPD-Fraktion wollte mit der Gesetzesänderung erreichen, dass Anbieter von Telemediendiensten sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion auf eine EU-Richtlinie, nach der Deutschland verpflichtet gewesen wäre, den Einwilligungsvorbehalt bereits bis spätestens Mai des vergangenen Jahres einzuführen.

Bisher muss der Diensteanbieter nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sei der Kunde bisher nur durch eine Widerspruchslösung nach dem Telemediengesetz geschützt, hatte die SPD-Fraktion argumentiert. Danach könne ein Diensteanbieter zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, wenn der Kunde nicht widerspreche.


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2. Bundesregierung plant Kürzung der Solarförderung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will die Förderung von Solaranlagen einschränken. Danach sollen die sogenannten Einspeisevergütungen für Strom aus Solaranlagen voraussichtlich schon ab 9. März je nach Größe der Anlagen um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Das kündigte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), am Mittwochmittag im Umweltausschuss des Bundestages an. Damit soll die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ursprünglich für Juli geplante Kürzung vorgezogen und erweitert werden. Danach würden etwa die Anpassungen der Vergütungssätze nicht mehr wie bisher zweimal jährlich, sondern monatlich erfolgen.

Reiche hob hervor, dass die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien 20 Prozent ausmache, was eine "eindrucksvolle Entwicklung" sei. Gerade die Photovoltaik sei dabei ein Sektor, der sich sprunghaft entwickelt habe. Der "atmende Deckel" - eine Anpassung der Förderung nach der Menge und Größe der Anlagen - habe jedoch "nicht die Wirkung entfaltet, die wir uns erhofft haben", sagte Reiche den Abgeordneten. Neben einer Absenkung der Stromvergütung, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde, außerdem eine sogenannte Verordnungsermächtigung vor. "Wir brauchen eine Regelung, die es uns ermöglicht, schneller zu reagieren", sagte Reiche. Zuvor hatten sich die Abgeordneten darauf verständigt, am 21. März eine Anhörung zum Thema Solarförderung durchzuführen.

Die SPD kritisierte das Vorhaben und bezeichnete die zusätzlich geplanten Maßnahmen als "Kürzung durch die Hintertür". Früher seien Änderungen des EEG mit der betroffenen Industrie abgesprochen gewesen. Keiner wisse aber, ob die geplanten Änderungen für den Markt verkraftbar seien. Auf Ablehnung, auch anderer Fraktionen, stießen die Pläne für eine Verordnungsermächtigung, mit der Änderungen für den Solarbereich kurzfristig auch ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden könnten. Dagegen verwahrte sich die SPD ausdrücklich: "Das muss im Parlament bleiben", sagte ihr Vertreter.

Die CDU/CSU erklärte, die Branche habe ein Problem mit ihrem Erfolg. Dabei sei ein Volumen erreicht worden, das selbst ein Problem produziere. Neben der Netzstabilität müsste auch auf die Akzeptanz der Kosten von Seiten der Verbraucher geachtet werden. Auch die CDU sprach sich gegen eine Verordnungsermächtigung ohne Parlamentsbeteiligung aus.

Der Vertreter der Linken forderte Übergangsregelungen für alle Anlagen. Es müsse ein Vertrauensschutz für bereits geplante Anlagen gewährleistet werden, sagte er. Gleichzeitig sprach er die Gefährdung von rund 120.000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich an.

Nach Meinung der FDP sicherten die Pläne der Bundesregierung einen "vernünftigen Energiemix", um die Netzstabilität zu gewährleisten. Mit dem derzeitigen Modell der Solarförderung habe man "zuviel und zu hohe Kosten", sagte der FDP-Abgeordnete. Es gebe Leute, warnte die FDP, "die sich auf Kosten der Verbraucher die Taschen vollstopfen". Hinsichtlich einer Verordnungsermächtigung kündigte die FDP ebenfalls an, "die Rechte des Parlaments zu wahren".

Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten die Vorlage der Regierung als "verheerend". Ein Sprecher der Fraktion warf der Regierung vor, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Er wies darauf hin, dass es gerade die Photovoltaik gewesen sei, die den größten Ausbau der erneuerbaren Energien bewirkt habe.


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3. Bundesregierung will drohende Hungerkatastrophe in der Sahelzone abwenden

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat bisher 20 Millionen Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt, um eine drohende Hungerkatastrophe in Sahelzone abzuwenden. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitteilte, seien nach Auskunft des Internationalen Roten Kreuzes rund 13 Millionen Menschen in den Staaten Niger, Tschad, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und einigen Teilen des Senegal von einer Nahrungsmittelknappheit betroffen. "Wir wollen mit präventiven Maßnahmen dafür sorgen, dass es eben nicht zur einer Hungerkatastrophe kommt", sagte Kopp. Als Gründe für die Nahrungsmittelknappheit nannte sie neben einer ausgeprägten Dürre auch die hohen Weltmarktpreise für Nahrungsmittel und die Rückkehr von Gastarbeitern aus Nordafrika und insbesondere aus Libyen in der Folge der dortigen politischen Umwälzungen. Mit ihrer Rückkehr entfielen die Überweisungen an die Familien in den Sahel-Ländern.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass ein Gastarbeiter in Nordafrika im Durchschnitt sieben Verwandte in den Staaten der Sahelzone ernährt habe. Rund 280.000 dieser Arbeitsmigranten seien bisher zurückgekehrt. Ein weiteres Problem sei die Rückkehr von bewaffneten Milizionären aus Libyen, die Profileration von Waffen und das Aufflammen erster bewaffneter Konflikte wie etwa in Mali, die den Zugang von Hilfslieferungen erschwerten. Es gebe "erste Anzeichen für eine komplexe Krise", sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Er verwies unter anderem auf die Einrichtung einer "Sahel-Task-Force" und auf zwei für den März geplante Besuche von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinen Amtskollegen in Niger und in Burkina Faso.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 099 - 29. Februar 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012